Fakenews zur Nordostumgehung

Bürgermeister Wernard spricht von einem angeblichen Gutachten über die Auswirkungen der Nordostumgehung auf das Weltklima.

Absoluter Unsinn verlautet aus dem Rathaus bezüglich eines angeblichen Gutachtens zur NOU. BM Wernard äußert in einem Artikel der Lokalpresse auf die Frage nach dem Stand der Planfeststellung:

… und ich setze viel Hoffnung darauf, dass mit CDU und SPD endlich Schluss ist mit unsäglichen Nachforderungen bei Gutachten. Jetzt musste noch eines erstellt werden, das aufklärt, wie sich die Usinger Umgehung auf das Weltklima auswirkt. Da sage ich dann lieber nichts dazu.

Ist die Aussage von BM Wernard wirklich ernst gemeint oder vielmehr Ausdruck seiner schieren Verzweiflung angesichts des – trotz seiner wiederholten Ankündigungen – nach wie vor ausstehenden Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren?

Auch die neue Landesregierung wird sich nicht über gesetzliche Vorgaben wie z.B. die Europäischen Wasserrichtlinien hinwegsetzen können. Tatsache ist, dass diese Anlass zu Planänderungsüberlegungen gegeben haben. Denn diese Richtlinien verbieten die ungehinderte Ableitung des Regenwassers von versiegelten Flächen in Flüsse und Bäche. Vielmehr muss dieses Wasser in Regenrückhaltebecken und Sickerflächen zum Erhalt des Grundwassers beitragen. Außerdem sollen damit bei Starkregen Überflutungen vermieden werden (siehe Ahrtal).

Planfeststellungsverfahren zur Nordostumgehung weiter verzögert

Nachdem man im Rathaus bereits für Anfang diesen Jahres den Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren angekündigt hatte, gibt es weitere erhebliche Verzögerungen.

Viele Bürger warten nun schon seit 5 Jahren auf die Antwort zu ihren Einwendungen zur Planung der Nordostumgehung. Doch die vielen qualifizierten Einsprüche und veränderte Gesetze zwingen Hessen Mobil zu Änderungen an der Planung. Dies bedeutet aber, dass die Änderungen in einer zweiten Offenlegung der Öffentlichkeit vorgestellt werden müssen. Dann können wieder Bedenken formuliert und schriftlich an das Regierungspräsidium eingereicht werden. Hessen Mobil muss dann neben den ausstehenden Antworten auch auf die neuen Einwendungen schriftlich reagieren. Erst danach kann das Regierungspräsidium einen Erörterungstermin veranstalten. Unsere Fachberater schätzen die Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens auf weitere zwei Jahre.

Schon 1922 wurde eine Trassenführung im Süd-Westen Usingens erwogen.

Vor 100 Jahren dachte der Usinger Bürgermeister Lißmann bereits an eine Umgehung im Westen.

Eine der beiden vorgeschlagenen Trassen sollte von der Weilburger Straße in Richtung Stockheimer Hof geführt werden. Genau das fordert auch die IZEDUL zusammen mit der Öffnung der Brandholztrasse als Alternative zur Nordostumgehung.

Bitte lesen Sie hierzu den Artikel in unserem Pressespiegel.

Die Nordostumgehung wird raumordnerischen Zielen nicht gerecht

Der Erläuterungsbericht zur Planung der Nordostumgehung von Hessen Mobil enthält ein vernichtendes Urteil.

Der Erläuterungsbericht, der bei der Offenlegung der Planung veröffentlicht wurde, enthält auch einen Vergleich von 4 möglichen Varianten zur Verkehrsentlastung der Usinger Innenstadt. Dabei fällt auf, dass die Variante 1, nämlich die jetzige Planung der Nordostumgehung, ein wenig schmeichelhaftes Urteil enthält. Hier der Originaltext:

„Dem raumordnerischen Entwicklungsziel des Schutzes der Landschaft vor Zersiedelung, Zerschneidung und Zerstörung der Naturgüter wird die Variante 1 nicht gerecht“.

Die Variante 1 führt aus Sicht der Umweltverträglichkeit hinsichtlich der Schutzgüter „Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt“ sowie „Grundwasser und Oberflächengewässer“ zu den größten bau-, anlage- und betriebsbedingten Beeinträchtigungen. Auch für die Schutzgüter „Fläche Boden, Klima/Luft“ sowie „Landschaftsbild und Erholungseignung“ werden insgesamt die größten Auswirkungen erwartet“.

Den Erläuterungsbericht können Sie unter folgender Adresse einsehen:

Planfeststellung für die Ortsumgehung Usingen B 275 / B 456 – UVP

IZEDUL visualisiert Bauwerke der geplanten Nordostumgehung: Das Brückenbauwerk an der Hattsteiner Allee

Viele Bürger haben noch keine Vorstellung von den Dimensionen der geplanten Nordostumgehung. Mit unseren Darstellungen wollen wir die Ausmaße der vorgesehenen Naturzerstörung visualisieren.

Teil 3 – Die Überführung der Hattsteiner Allee im Westen Usingens:

Luftbild der Hattsteiner Allee mit den beiden Sportplätzen und dem skizzierten Trassenverlauf der NOU.
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Dort, wo heute noch die Linden der Hattsteiner Allee stehen, ist eine Überführung der Trasse der Nordostumgehung geplant. An dieser Stelle soll die Trasse um ca. 3m tiefergelegt und die Brücke um ca. 3m angehoben werden. Zum Schutz der Fledermäuse sind hier Leiteinrichtungen in Form von hohen Zäunen geplant.

Die Dimension der geplanten Naturzerstörungen steht in keinem Verhältnis zur erwarteten Verkehrsentlastung Usingens durch die Nordostumgehung. Der größte Teil des Usinger Innenstadtverkehrs, nämlich der sog. Ziel- und Quellverkehr, würde auch nach dem Bau der NOU nicht reduziert.

IZEDUL visualisiert Bauwerke der geplanten Nordostumgehung: Der Graben im Osten.

Viele Bürger haben noch keine Vorstellung von den Dimensionen der geplanten Nordostumgehung. Mit unseren Darstellungen wollen wir daher die Ausmaße der vorgesehenen Naturzerstörung visualisieren.

Teil 2 – Hier sehen Sie das heutige Naherholungsgebiet im Osten Usingens und dessen Zerstörung durch den geplanten Graben:

Die heutige Landschaft im Naherholungsgebiet…
…. und nach dem Bau geplanten Nordostumgehung.

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Im Osten Usingens, in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung, ist ein Graben mit einer Tiefe von 19m geplant. Ein Brückenbauwerk von fast 100m Länge führt über die Trasse. Der tiefe Graben hätte die Ableitung der wasserführenden Schichten zur Folge. Konflikte mit den europäischen Wasserrahmenrichtlinien (WRRL) wären damit unausweichlich. Die Darstellung ist maßstabgerecht. Die Größe des LKW gibt einen Eindruck von der Dimension der Naturzerstörung durch die geplante Trasse im Wasserschutz- und Naherholungsgebiet.

Die Dimension der geplanten Naturzerstörungen steht in keinem Verhältnis zur erwarteten Verkehrsentlastung Usingens durch die Nordostumgehung. Der größte Teil des Usinger Innenstadtverkehrs, nämlich der sog. Ziel- und Quellverkehr, würde auch nach dem Bau der NOU nicht reduziert.

IZEDUL visualisiert Bauwerke der geplanten Nordostumgehung: Der Verkehrsknotenpunkt im Süden Usingens.

Viele Bürger haben noch keine Vorstellung von den Dimensionen der geplanten Nordostumgehung. Mit unseren Darstellungen wollen wir daher die Ausmaße der vorgesehenen Naturzerstörung visualisieren.

Teil 1 – Der Verkehrsknotenpunkt im Süden („Wehrheimer Wald“):

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Große Bestände gesunden Buchenwaldes sollen für den Verkehrsknotenpunkt im Süden gerodet werden. Selbst nach Realisierung der vorgesehenen Wiederaufforstung blieben immer noch 4,5ha des ehemaligen Waldes versiegelt. Hinzu kämen zudem noch 674m Leiteinrichtungen in Form von bis zu 4m hohen Wänden auf allen Seiten der neuen Trassen, um die Fledermauspopulation zu schützen.

Die Dimension der geplanten Naturzerstörungen steht in keinem Verhältnis zur erwarteten Verkehrsentlastung Usingens durch die Nordostumgehung. Der größte Teil des Usinger Innenstadtverkehrs, nämlich der sog. Ziel- und Quellverkehr, würde auch nach dem Bau der NOU nicht reduziert.

Hessen Mobil gibt Auskunft über den neuesten Stand der Planfeststellung zur Nordostumgehung

In regelmäßigen zeitlichen Abständen bittet IZEDUL das Regierungspräsidium in Darmstadt um eine Aussage über den Stand der Planfeststellung.

Im Januar 2021 verkündete Bürgermeister Wernard: „Ich möchte in diesem Jahr den Erörterungstermin für die Nordostumgehung.“ Seither sind fast zwei Jahre vergangen. Auf unsere Anfrage an das Regierungspräsidium hat Hessen Mobil am 18. November geantwortet. Hier ist die Stellungnahme des Herrn Thomas Romalla, Fachdezernatsleiters bei Hessen Mobil:

Die Einspruchsbearbeitung im Hinblick auf die technische Planung läuft derzeit noch. Da sich in der Zwischenzeit auch teilweise die Rechtsregime wie z.B. Wasserhaushaltsgesetz, Bundes-Klimaschutzgesetz geändert haben, sind diese in der weiteren Bearbeitung zu beachten. Wir gehen derzeit davon aus, dass diese Bearbeitung im 1. Quartal 2023 abgeschlossen wird.“

Seit der Offenlegung im April 2018 sind nun schon mehr als vier Jahre vergangen. Die Unvereinbarkeit der Planung mit den Europäischen Wasserrahmenrichtlinien und den Klimaschutzgesetzen erfordert die Auseinandersetzung mit unserer Alternative. Wann wachen unsere Politiker endlich auf, statt mit der Nordostumgehung alle innerstädtischen Verkehrsprobleme glauben lösen zu können?

Usingen will Flächen auf dem Gebiet der geplanten Nordostumgehung sichern

Das Amt für Bodenmanagement in Limburg arbeitet im Auftrag der Stadt Usingen am Verfahren zur beschleunigten Zusammenlegung und Flächensicherung von Grundstücken auf der geplanten Trasse der Nordostumgehung.

Rot gekennzeichnete Flächen auf dem Trassengebiet

Ziel des Verfahrens ist unter anderem die „Verlagerung der stadteigenen Grundstücke an einen Gewässerschutzstreifen und in den Osten des Hauptverfahrensgebietes zur Flächensicherung der geplanten Nord-Ost-Umgehung B 275 / B 456“.

Lesen Sie hierzu die Öffentliche Bekanntmachung.

Obwohl der Bau der NOU in der momentan unsicheren politischen Lage in den Sternen steht, beharrt Usingen auf der Planung. Hessen Mobil tut sich nun schon seit mehr als vier Jahren mit der Beantwortung der berechtigten Einwendungen schwer. Wann werden sich in Usingen Politiker endlich für die Alternative im Westen einsetzen?