Kategorie Nord-Ost-Umgehung

13.11.2016

Usinger Landwirte sind gegen die Nord-Ost-Umgehung

IZEDUL trifft sich mit Usinger Landwirten

In der KW45 trafen sich Vertreter der IZEDUL mit den Usinger Landwirten, um die Vorentwürfe der Ausgleichsmaßnahmen für die mit dem Bau der NOU einhergehende Umweltzerstörung zu diskutieren. HessenMobil hat2016-11-treffen-izedul-bauernte die neueste Planung mit der Bitte um Vorschläge und Korrekturen der Ausgleichsmaßnahmen an die Landwirte geschickt. Während des Treffens kam aber zum Ausdruck, dass die Usinger Bauern grundsätzlich gegen die Nord-Ost-Umgehung und deren mit umzusetzenden Ausgleichsmaßnahmen sind. Durch den Bau der Straße sehen sie die Existenz ihrer bereits heute am Rande der Rentabilität betriebenen Höfe gefährdet. Neben dem enormen Flächenfraß, der durch die Straße entsteht, werden die Flächen durchschnitten und damit entstehen kleinere Flächenstrukturen, die die Bewirtschaftung erschweren oder unmöglich machen. Auch werden durch die Ausgleichsmaßnahmen die Auflagen der Behörden zur Bewirtschaftung der Flächen erhöht und damit die Feldarbeit erheblich erschwert. Außerdem führt die geplante Trasse direkt an den landwirtschaftlichen Betrieben vorbei, so dass auch anliegende Weideflächen für die Tiere als solche nicht mehr genutzt werden können. Siehe Presseartikel der IZEDUL. Presseartikel in der Taunus Zeitung. Presseartikel im Usinger Anzeiger.

20.08.2016

Ungezügelter Flächenverbrauch
von 100 ha pro Tag !

Das Ziel, in der Bundesrepublik den Flächenverbrauch auf 30 ha pro Tag zu senken, ist in weiter Ferne.

Bereits 2006 hatte der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit Umweltverbänden ein Positionspapier zur „Entsiegelung bei Neuversiegelung“ veröffentlicht. Zusammenfassend kommen die Verbände zu dem Ergebnis, dass die nach wie vor mit rund 100 ha pro Tag zu hohe Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland eines der bedeutendsten Umweltprobleme der heutigen Zeit darstellt. Die an diesem Positionspapier beteiligten Verbände und Institutionen unterstützen die Zielrichtung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, diesen Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 ha pro Tag zu senken. Sowohl Landwirtschafts- als auch Naturschutzverbände streben ferner das Prinzip „Entsiegelung bei Neuversiegelung“ an, erachten aber darüber hinaus Maßnahmen zur optimierten Einbeziehung von Gewerbe- und Industriebrachen und von innerörtlichen Flächenpotenzialen für notwendig. Eine qualitativ und quantitativ verbesserte Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nach dem Naturschutzrecht ist dringend erforderlich. Dies gilt in Bezug auf eine stärkere Durchsetzung des Vermeidungsgebotes und der Entsiegelung insbesondere zur Kompensation von Bodenfunktionen sowie einen stärkeren Einsatz von gesamträumlichen flächensparenden Kompensations- und Flächenmanagementkonzepten in Kooperation mit der Landwirtschaft.

Der Gesamtflächenbedarf der Nord-Ost-Umgehung beträgt 24,6 ha. Davon sind 1,75 ha betroffene Biotope mit sehr hoher Bedeutung, 4,00 ha betroffene Biotope mit hoher Bedeutung und 5,49 ha betroffene Biotope mit mittlerer Bedeutung.

05.08.2016

BVWP vom Kabinett verabschiedet

Der Bundesverkehrswegeplan wurde am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet

In unserem Pressespiegel finden Sie die neuesten Artikel über die Verabschiedung des BVWP.

Die Aufnahme eines Projektes in den BVWP bedeutet allerdings nicht, dass demnächst Geld aus Berlin fließt und die Bagger anrollen: Der Bedarfsplan ist keine Finanzierungsplanung. Und der Bund hat in der Vergangenheit immer deutlich mehr Projekte aufgenommen, als in der Laufzeit dann finanziert werden konnten. Im Falle der Nord-Ost-Umgehung steht sowieso noch die Anhörung Betroffener mit der Möglichkeit von Einwendungen  aus.

Das Projektinformationssystem (PRINS) erlaubt den Einblick in alle Projekte und deren Bewertung. Die neuesten Änderungen werden zur Zeit eingearbeitet und können ab September im Internet abgerufen werden.

20.07.2016

Die Nord-Ost-Umgehung kommt in den Bundesverkehrswegeplan

Laut MdB H.J.Schabedoth (SPD) wird die NOU in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

Die Nord-Ost-Umgehung wird nun nachträglich in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen (siehe dazu die Artikel in unserem Pressespiegel). Das Projektinformationssystem (PRINS) zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erlaubt den Einblick in die Projekte, deren umfangreiche Bewertung und den daraus gefolgerten Bedarf (siehe http://www.bvwp-projekte.de). Allerdings kann man die NOU erst im September dort finden, da bis dahin keine Änderungen am „PRINS“ vorgenommen werden.

15.07.2016

Holger Bellino antwortet auf Schreiben

MdL Holger Bellino befürwortet den Ausbau der Brandholztrasse.

IZEDUL bat Holger Bellino um eine Stellungnahme zum Ausbau der Brandholtrasse, siehe Brief der IZEDUL an Herrn Bellino. Heute bekamen wir seine Antwort. Bitte lesen Sie das  „Antwortschreiben des Holger Bellino“.

Nachdem die Heisterbachstraße fertiggestellt ist, würde der Ausbau der Brandholztrasse sowohl den Durchgangsverkehr in Hausen-Arnsbach als auch in Usingen reduzieren und wäre mit geringem Aufwand realisierbar.

18.03.2016

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 ohne Nord-Ost-Umgehung

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (Entwurf März 2016) wurde veröffentlicht.

Im  Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 ist die NOU nicht aufgeführt. Die Verantwortlichen in Kommune, Kreis und Land hatten die Anmeldung des Projektes schlicht versäumt. Lesen Sie dazu die Presseartikel in unserem Pressespiegel und den Beitrag  „wie eine Schmeißfliege hinterher sein“.

Hier können Sie den vollständigen  Bundesverkehrswegeplan 2030 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur herunterladen. Auf den Seiten 107/108 sind alle die B275 betreffenden Projekte aufgeführt – allein die NOU ist nicht enthalten.B275Bild: Ein Ausschnitt des BVWP mit B275-Projekten, jedoch ohne die Nord-Ost-Umgehung.

Schon seit 1984 schlägt die IZEDUL den Ausbau der Brandholzspange zur Verkehrsentlastung Usingens vor. Dies entspricht dem Bestreben der Interessengemeinschaft, zur Entlastung Usingens bestehende Straßen auszubauen, statt mit Straßenneubauten die Landschaft zu versiegeln. Siehe auch unsere Pressemitteilung vom 29.02.2016.

11.03.2016

„Taube Ohren abgewählt“

Der Rechtsanwalt der IZEDUL, Herr Möller-Meinecke äußert sich zu den Wahlen in Kommune und Kreis.

Schon seit vielen Jahren begleitet RA Möller-Meinecke die Interessengemeinschaft IZEDUL durch alle Verfahren der bisher nicht durchsetzbaren Nord-Ost-Umgehung. In einem Artikel der Taunus Zeitung äussert er sich über die letzten Wahlen in Kommune und Kreis und die immer stärker werdende Rolle von Bürgerinitiativen.

U.a. heißt es da: „Bürgerinitiativen verdanken ihr Entstehen oft einer undemokratischen Machtpolitik, der vor lauter Macht und Geldeinfluss die Argumente ausgegangen sind. Diese Konflikte summieren sich im Taunus und treffen auf hervorragend ausgebildete, gut informierte und überzeugend argumentierende Bürger. Die müssen in ihrer Freizeit und im Ehrenamt Allgemeinwohl-Belange wie gesunde Wohnverhältnisse und ein schützenswertes Landschaftsbild verteidigen, weil mächtige Kommunalpolitiker dabei zugunsten von Partikularinteressen versagt haben. Wenn hier bei den etablierten Parteien kein Umdenken eintritt, wird sich die Zahl der Initiativen noch weiter vergrößern.“

Lesen Sie dazu den Artikel „Taube Ohren abwählen“  in unserem Pressespiegel.

04.03.2016

Neue Chance für die Brandholzspange

Neu-Anspacher Politiker bringen den Ausbau der Brandholzspange ins Gespräch.

Schon seit 1984 schlägt die IZEDUL den Ausbau der Brandholzspange zur Verkehrsentlastung Usingens vor. Dies entspricht dem Bestreben der Interessengemeinschaft, zur Entlastung Usingens bestehende Straßen auszubauen, anstatt mit Straßenneubauten die Landschaft zu versiegeln. Siehe auch unsere Pressemitteilung vom 29.02.2016.

Nun kommt erfreulicherweise aus Neu-Anspach der Vorschlag zum Ausbau der Brandholzspange. Mit dem Ausbau der Heisterbachstraße wurde bereits eine Bedingung zur Ableitung des Verkehrs nördlich der B275 nach Süden Richtung Frankfurt zum Teil erfüllt. Die ausgebaute Brandholztrasse bis zum Wilhelmsdorfer Kreuz wäre die logische letzte Verbindung. Neu-Anspach hat dann mit der Heisterbachstraße nicht nur seine Gemeinden vom Verkehr befreit, sondern auch seine Industriegebiete für die umliegenden Gemeinden optimal zugänglich gemacht und somit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Hingegen würde die Nord-Ost-Umgehung den Verkehr aus Usingen herausführen und keinen einzigen Usinger Gewerbebetrieb anbinden, die liegen nämlich alle im Süden der Stadt. Im Gegenteil, die Usinger Landwirtschaftsbetriebe würden in ihrer Existenz gefährdet.

Siehe auch unseren Pressespiegel zum Thema „Brandholzspange“.

25.02.2016

„…wie eine Schmeißfliege hinterher sein….“

Bürgermeister Wernard und sein Einsatz für die Nord-Ost-Umgehung.

Am 25.o1.2014 äußerte BM Wernard in einem Interview auf die Frage, wann die NOU realisiert sein wird:  „…man muss immer wie eine Schmeißfliege hinter den zuständigen Behörden her sein.“ Nun erfahren wir, dass man die Anmeldung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan vergessen hat. Die Frist hierfür war bereits Mitte 2015 verstrichen, ohne dass ein Politiker der Stadt, des Kreises oder des Landes sich darum gekümmert hätte. Nachdem Frau Barth (SPD) darauf aufmerksam wurde, ist man aufgewacht und die Aufregung war groß. Im letzten Moment versuchte man durch eine Intervention beim Bundesverkehrsministerium die Nord-Ost-Umgehung doch noch in den Bundesverkehrswegeplan zu hieven.

Übrigens hat IZEDUL bereits in einem Beitrag vom Dezember 2015 davon berichtet, dass die NOU zu diesem Zeitpunkt nicht im BVWP enthalten ist. Siehe auch unseren Pressespiegel:  Aus für die Nord-Ost-Umgehung,   Die Umgehung ist gerettet,  Noch die Kurve gekriegt  u.a.

21.12.2015

BM äußert sich zur Nord-Ost-Umgehung

Der Usinger Bürgermeister Steffen Wernard hofft auf eine baldige Planfeststellung der NOU.

Video zum Abspielen bitte anklicken.

In Vorbereitung des Wahlkampfes zur Bürgermeisterwahl 2016 hat Herr Steffen Wernard eine ganze Reihe von Kurzfilmen bei YouTube ins Internet gestellt, in denen er seine Sicht der Dinge präsentiert. Dabei spricht er von seinem Wunschtraum, die Nord-Ost-Umgehung schnell zu verwirklichen. Dann könne man in der Innenstadt „die Kinder von der Leine lassen“ und auf dem Alten Marktplatz hätte man „keinen Verkehr“ mehr, so Herr Wernard wörtlich. Wie aber vertragen sich diese Wünsche mit den 5700 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen, die das Fachmarktzentrum hervorrufen werden? Wohlwissend, dass die NOU, wenn überhaupt, erst ab 2030 gebaut werden kann, verspricht unser Bürgermeister immer wieder die „allumfassende Lösung NOU“, die aber den Ziel-und Quellverkehr in der Innenstadt nicht verringern wird. Auch der Wunsch, mit der NOU würde das Geschäftsleben aktiviert werden, widerspricht dem Trend in Kleinstädten.

Übrigens: Bereits vor einem Jahr, am 29.12.2014, äußerte sich BM Steffen Wernard auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Einweihung der NOU wie folgt : „2015 wird das Erörterungsverfahren im ersten Quartal eingeleitet, dann folgt Baurecht.“

IZEDUL fordert Herrn BM Steffen Wernard auf, statt der NOU mit ihrem geringen Nutzen-Kosten-Verhältnis die kleine Lösung, nämlich die Nord-Süd-Verbindung Weilburger Straße – B275 zu unterstützen. Diese Verbindung hätte durch ihre geringeren Kosten bei hoher Entlastungswirkung in der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplanes eine sehr viel größere Chance der Verwirklichung. Siehe auch den Beitrag „Zu niedriges Nutzen-Kosten-Verhältnis der NOU“.

Unseren Vorschlag zur Entlastung der Usinger Innenstadt finden Sie hier:  https://izedul.de/trassen