Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein wurde am 29.11.1984 errichtet und führt den Namen “Interessengemeinschaft zur Erhaltung der Usinger Landschaft“ e.V. und ist im Vereinsregister unter der Nummer VR1537 eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Usingen. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Der Zweck des Vereins

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Erhaltung der Usinger Landschaft. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:

  • Aufklärung der Bevölkerung hinsichtlich der Umwelt zerstörenden Wirkung von Großbauprojekten.
  • Einflussnahme auf die Ausführung der die Umwelt beeinflussenden Projekte im Usinger Land.
  • Erarbeitung von Alternativen zur ökologisch und ökonomisch sinnvollen Verkehrsplanung.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an „Greenpeace e.V.“, Hongkongstraße 10, 20457 Hamburg, zur Verwendung für die Förderung von umweltschützenden Maßnahmen.

Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Jeder Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede volljährige Person werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

a) Mit dem Tod des Mitglieds

b) Durch freiwilligen Austritt

c) Durch Streichung von der Mitgliederliste

d) Durch Ausschluss aus dem Verein

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestri­chen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen grob verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 6 Organe des Vereins

a) der Vorstand

b) die Mitgliedsversammlung

§ 7 Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und drei Beisitzern. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.

§ 8 Die Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

§ 9 Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder.

§ 10 Beschlussfassung des Vorstands

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich einberufen werden. In Jedem Fall ist eine Einladungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Von der Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die Ort und Zeit, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse beinhaltet.

§ 11 Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr
  2. Entgegennahme des Jahresbe­richts des Vorstands
  3. Entlastung des Vorstands
  4. Wahl von zwei Kassenprüfern.
  5. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages.
  6. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands.
  7. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
  8. In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter einberufen und geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von dreiviertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Für Wahlen gilt folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den beiden höchsten Stimmenzahlen statt. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die Art und Ergebnis der Abstimmungen.

§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

§ 14 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit dreiviertel Stimmenmehrheit beschlossen werden. Der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende sind gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 29.11.1984 errichtet.

§ 2 wurde in der Mitgliederversammlung am 13.03.1986 entsprechend der Vorgabe des Finanzamtes geändert.

§ 12 wurde am 18.03.2013 geändert und der Mitgliederversammlung am 18.04.2013 zur Abstimmung vorgelegt.

Die Satzung wurde am 25.05.2018 durch die nachfolgende Datenschutzordnung ergänzt.

Datenschutzordnung

Die INTERESSENGEMEINSCHAFT ZUR ERHALTUNG DER USINGER LANDSCHAFT E.V. (der Verein) verarbeitet personenbezogene Daten z.B. im Rahmen der Vereinsverwaltung, der Organisation von Veranstaltungen, der Öffentlichkeitsarbeit usw. Um die Vorgaben der Datenschutzerklärung gemäß der EU Datenschutz – Grundverordnung („DS-GVO“) vom 25.5.2018 und des Bundesdatenschutzgesetzes zu erfüllen, Datenschutzverstöße zu vermeiden und einen einheitlichen Umgang mit personenbezogenen Daten innerhalb des Vereins zu gewährleisten, gibt sich der Verein die nachfolgende Datenschutzordnung.

§ 1 Allgemeines

Der Verein verarbeitet personenbezogene Daten von Mitgliedern und Teilnehmern („Teilnehmer“) in Veranstaltungen, wie z.B. Informationsveranstaltungen sowohl automatisiert in EDV-Anlagen als auch nicht automatisiert in einem Dateisystem, z.B. in Form von ausgedruckten Listen. In all diesen Fällen ist die DS-GVO, das Bundesdatenschutzgesetz und diese Datenschutzordnung durch alle Personen im Verein, die personenbezogene Daten verarbeiten, zu beachten.

§ 2 Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder
    1. Im Rahmen des Mitgliedschaftsverhältnisses verarbeitet der Verein zur Verfolgung des Vereinszieles und für die Mitgliederbetreuung und -verwaltung insbesondere die folgenden Daten der Mitglieder: Geschlecht, Vorname, Nachname, Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), Datum des Vereinsbeitritts, Bankverbindung, ggf. die Namen und Kontaktdaten der gesetzlichen Vertreter, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, ggf. Funktion im Verein. Daten der Mitglieder des Vorstands, mit Vorname, Nachname, Funktion, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, werden auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht.
    2. Von jedem neuen Mitglied ist beim Eintritt in den Verein eine Datenschutzerklärung gemäß der DS-GVO einzuholen, in der das Mitglied auf die Zwecke der Verarbeitung seiner Daten hinzuweisen ist.
§ 3 Datenverarbeitung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit
    1. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit über Vereinsaktivitäten können personenbezogene Daten in Internetauftritten veröffentlicht und an die Presse weitergegeben werden. Hierzu zählen insbesondere die Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen.
    2. Die Veröffentlichung von Fotos und Videos, die außerhalb öffentlicher Veranstaltungen gemacht wurden, darf ausschließlich auf Grundlage einer Einwilligung der abgebildeten Personen erfolgen.
§ 4 Zuständigkeiten für die Datenverarbeitung im Verein

Verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ist der Vorstand. Funktional ist die Aufgabe dem Ersten Vorsitzenden zugewiesen.

Der Vorstand stellt sicher, dass gemäß Artikel 30 der DS-GVO Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten geführt und die Informations- und Mitteilungspflichten nach Art. 13 – 15 und 19 der DS-GVO erfüllt werden. Er ist für die Beantwortung von Auskunftsverlangen von betroffenen Personen zuständig.

§ 5 Verwendung und Herausgabe von Mitgliederdaten und -listen
    1. Alle Mitglieder des Vereins dürfen nur im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse Daten verarbeiten. Eine eigenmächtige Datenerhebung, -nutzung oder -weitergabe ist untersagt.
    2. Personenbezogene Daten von Mitgliedern oder Teilnehmern werden generell nur dem Ersten und Zweiten Vorsitzenden, dem Schriftführer, sowie dem Kassenwart zur Verfügung gestellt und nur soweit es zur Erfüllung der Pflichten aus der jeweiligen Aufgabenstellung erforderlich ist. Die anderen Vorstandsmitglieder erhalten Daten nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne der Vereinsarbeit und nur mit Zustimmung der anderen Mitglieder des Vorstandes.
    3. Personenbezogene Daten von Mitgliedern dürfen an andere Vereinsmitglieder nur herausgegeben werden, wenn die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt. Die Nutzung von Teilnehmerlisten, in die sich die Teilnehmer von Versammlungen und anderen Veranstaltungen zum Beispiel zum Nachweis der Anwesenheit eintragen, gilt nicht als eine solche Herausgabe.
    4. Die Weitergabe von Daten an Stellen außerhalb des Vereins ist nur zulässig wenn dies im Interesse der Öffentlichkeit geboten ist (z.B. bei behördlichen Auskunftsersuchen).
    5. Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es eine Mitgliederliste zur Wahrnehmung satzungsgemäßer oder gesetzlicher Rechte benötigt, stellt der Vorstand eine Kopie der Mitgliederliste mit Vornamen, Nachnamen und Anschrift als Ausdruck oder als Datei zur Verfügung. Das empfangende Mitglied, hat vorher eine Versicherung abzugeben, dass diese Daten ausschließlich für diesen Zweck verwendet und nach der Verwendung vernichtet werden.
    6. Für die Behandlung von Daten der Mitglieder des Vereins im Internet gilt folgendes:

Eine Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet darf nur erfolgen, wenn der Betroffene sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt. Im Übrigen verweisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Webseite unter: https://izedul.de/datenschutzerklaerung/ .

§ 6 Kommunikation per E-Mail
    1. Für die Kommunikation per E-Mail richtet der Verein einen vereinseigenen E-Mail-Account ein, der im Rahmen der vereinsinternen Kommunikation ausschließlich zu nutzen ist.
    2. Beim Versand von E-Mails an eine Vielzahl von Personen, die nicht in einem ständigen Kontakt per E-Mail untereinander stehen und/oder deren private E-Mail-Accounts verwendet werden, sind die E-Mail-Adressen als „bcc“ zu versenden.
§ 7 Einrichtung und Unterhaltung von Internetauftritten
    1. Der Verein unterhält zentrale Auftritte für den Gesamtverein. Die Einrichtung und Unterhaltung von Auftritten im Internet obliegt dem Vorstand. Änderungen dürfen ausschließlich durch ihn vorgenommen werden.
    2. Der Vorstand ist für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit Online-Auftritten verantwortlich. Siehe auch die Datenschutzerklärung auf der Webseite unter https://izedul.de/datenschutzerklaerung/ .
§ 8 Verpflichtung auf die Vertraulichkeit

Alle Mitglieder im Verein, die Umgang mit personenbezogenen Daten haben, sind zum vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet.

§ 9 Löschung von Daten

Personenbezogene Daten sind gemäß Art 17 Abs. 1 der DS-GVO unverzüglich zu löschen sofern sie für die Zwecke, zu denen sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind, die betroffene Person ihre Einwilligung widerruft oder Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt, die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder wenn die Löschung zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist.

§ 10 Ausscheiden/Wechsel von Mitgliedern des Vorstandes

Beim Ausscheiden/Wechsel von Mitgliedern des Vorstandes ist sicherzustellen, dass sämtliche Daten der betreffenden Personen entweder ordnungsgemäß gelöscht oder an ein anderes Mitglied des Vorstandes übergeben werden und keine Kopien und Dateien mit Mitgliederdaten beim bisherigen Mitglied verbleiben.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Datenschutzordnung wurde durch den Gesamtvorstand des Vereins am 25.05.2018 beschlossen und tritt mit Veröffentlichung auf der Homepage des Vereins in Kraft.