Kategorie Nord-Ost-Umgehung

27.05.2015

„Allheilmittel“ Hessentag

Bürgermeister Steffen Wernard träumt vom Hessentag und der Nord-Ost-Umgehung als Allheilmittel für alle anstehenden Probleme des Usinger Einzelhandels.

Lesen Sie dazu den folgenden Artikel aus der Frankfurter Rundschau:

Hessentag soll dem sterbenden Einzelhandel helfen.

Dabei braucht Herr Wernard nur einmal nach Weilburg zu fahren. Auch dort wurde eine Umgehungsstraße gebaut. Der Hessentag hinterließ jedoch ein Defizit von 2 Millionen Euro im Stadtsäckel. Am 15.Mai 2011 schrieb die Taunuszeitung darüber unter dem viel sagenden Titel „Die Sause und der Schulden-Kater“. Zuvor haben Alsfeld im Jahre 2010 und Vellmar 2011 den Auftrag zur Ausrichtung des Hessentages wegen der zu erwartenden Verschuldung der Kommune an das Land zurück gegeben.

Übrigens – dem Einzelhandel im Weilburger Stadtzentrum hat der Hessentag langfristig nichts gebracht.

14.04.2015

„alternativlos“ ?

Wie Usinger Politiker mögliche Alternativen ignorieren

Das Unwort des Jahres 2010 war „alternativlos“. Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe.
Gerne wird dieses Wort von Politikern gebraucht, auch bei uns in Usingen.
Immer wieder wird von der geplanten Nord-Ost-Umgehung als alternativlose Variante gesprochen. Man hat sich argumentativ festgelegt und will nicht mehr davon abweichen.
Genau so ein Unwort ist „geht nicht“. So antwortete z.B. Herr Liese in einer Stadtverordnetenversammlung auf die Frage, ob man am Schlossplatz eine Fußgängerampel einrichten könne mit den Worten: „Geht nicht, das ist eine Bundesstraße“. Problem Lösung Schild #130506-svg05Jetzt schlägt Procom, der Investor des Fachmarktzentrums genau diese Ampel vor. Am 18.10.2007 äusserte unser ehemaliger Bürgermeister Drexelius in einem Interview mit dem Usinger Anzeiger bezüglich der Nord-Ost-Umgehung: “Kreisel gehen nicht“ (siehe Pressespiegel). Jetzt plant HessenMobil eben diese Kreisel.

12.04.2015

Verkürztes Verfahren für die
Nord-Ost-Umgehung ?

Es wird keine beschleunigte Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens geben !

Der Ablauf des Verfahrens ist wie folgt:

  • Zur Zeit befindet sich die neue Variante der NOU noch in Planung durch HessenMobil.
  • Nach Abschluss der Planung werden die Planungsunterlagen an die Abt. Straßenbau des Verkehrsministeriums in Bonn zur Genehmigung gegeben. Die Genehmigung oder auch Ablehnung erfolgt nach zeitaufwendiger Prüfung.
  • Danach erfolgt die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch Einreichen der Planungsunterlagen an die Anhörungsbehörde.
  • Im Anhörungsverfahren können betroffene Bürger und Institutionen innerhalb einer Frist Einwendungen einreichen.
  • Zum Erörterungstermin, der nach der Bearbeitung der Einwendungen stattfindet, können auch die Einwender Stellung nehmen.
  • Danach kann der Planfeststellungsbeschluss ergehen, sofern alle gesetzlichen Vorgaben bei der Planung berücksichtigt wurden.
  • Wann und ob die Straße gebaut wird, hängt vom politischen Willen und der Verfügbarkeit finanzieller Mittel ab. Dabei gilt der von den Wirtschaftsministerien in Land und Bund ausgegebene Grundsatz: Instandhaltung bestehender Infrastruktur vor Neubau.

Immer wieder hört man, das kommende Planfeststellungsverfahren würde nach dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren im Infrastrukturbereich (InfraStrPlanVBeschlG) verkürzt werden. Nach diesem Gesetz kann z.B. auf den Erörterungstermin verzichtet werden. Wir haben dazu unseren Gutachter Herrn Hahn von der RegioConsult befragt, der ein verkürztes Verfahren im Falle der NOU ausschließt. Die neue Planung beinhaltet zu umfangreiche Änderungen und es entstehen damit völlig neue Betroffenheiten, die erörtert werden müssen.

24.03.2015

Interessengemeinschaft Reloaded

Die neue Webseite der IZEDUL ist online.

Die bisherige Öffentlichkeitsarbeit über 2015-03 IZEDUL WebSeitePressemitteilungen, Leserbriefe und Infotafeln war oft nicht besonders aktuell und meist auch nur Kommunikation in einer Richtung. Das ändert sich nun: In diesem Forum kann jeder mitwirken, der zum Thema Straßenbau, Stadtentwicklung und Landschaftsschutz etwas zu sagen hat. Auf diese Weise können die Usinger Bürger schnell und umfassend zu einem Meinungsbild kommen.
Um direkt in die Diskussion einzusteigen, wählen Sie einen Beitrag Ihres Interesses. Wenn Sie die Aussagen unterstützen, ergänzen oder kritisieren wollen, teilen Sie es in einem Kommentar mit! Mehr direkte Demokratie und Mitsprache wird Usingen bestimmt gut tun.