Insgesamt sind es 13 Schritte von der Beantragung bis zum Bau, die ein Straßenbauprojekt zu durchlaufen hat. Das Planfeststellungsverfahren für die Nordostumgehung befindet sich zur Zeit bei Schritt 6 von 13. Die von Politikern immer wieder angekündigte schnelle Verwirklichung der Nordostumgehung wird damit unglaubwürdig.
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Die bisherige Planung muss aus verschiedenen Gründen verändert werden, was eine erneute Offenlegung mit sich bringt. Damit ist der Erörterungstermin in weitere Ferne gerückt. Auf der Informationsveranstaltung der IZEDUL e.V. wurde in der Präsentation auch die Methapher vom „Toten Gaul“ gebracht – treffender kann man die Situation nicht beschreiben.
Ziel war die Information der Bürger, die nach mehr als 6 Jahren vom Regierungspräsidium noch immer keine Antworten auf ihre Einwendungen erhalten haben. Die Gründe für die Verzögerungen wurden von Herrn Hahn, dem Sachverständigen unserer IG und Norbert Gerhardt dargestellt. Lesen Sie auch den Artikel in der Taunus Zeitung .
Die Usinger Bürger wollen wir über den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens informieren.
Dabei werden wir von Herrn Wulf Hahn von der RegioConsult, unserem langjährigen Berater zum Thema Verkehrsplanung und Naturschutz, unterstützt. Er wird ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen und Ihre Fragen gemeinsam mit uns beantworten.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Das Jahr 2024 ist nun vorbei und die Einwender warten noch immer auf die Antworten zu ihren Stellungnahmen aus dem Jahre 2018. Wie wir gerade von Hessen Mobil erfahren haben, machten die qualifizierten Einwendungen von Bürgern und Verbänden weitere Gutachten notwendig. Das Wasserhaushaltsgesetz, das in der Planung zunächst keine ausreichende Berücksichtigung fand, muss nun in die Planung einbezogen werden. Die Regenrückhaltebecken müssen vergrößert und Sickerflächen bereitgestellt werden. Auch für den Erdmassenüberschuss aus dem 19m tiefen Graben im Westen muss eine Lösung für die Entsorgung gefunden werden. Alle Planungsänderungen steigern die Kosten des Projektes und die Finanzierung muss neu überdacht werden.
Die Planungsänderungen machen eine zweite Offenlegung notwendig, zu der sich die betroffenen Bürger äußern können. Dies verzögert weiter den endgültigen Erörterungstermin, zu dem alle Einwender eingeladen werden. Hessen Mobil muss bei dieser Veranstaltung die Planung vor dem Regierungspräsidium verteidigen. Unsere Fachberater halten den von Hessen Mobil genannten Erörterungstermin in der Mitte 2025 für unrealistisch und sprechen von einer weiteren Verzögerung bis in das Jahr 2026.
Die Recherche zeigt, wie diese gut organisierte Lobby den Straßenbau vorantreibt und damit dem Klima- und Artenschutz schadet. „Die deutsche Straßenbau-Maschinerie betoniert unaufhaltsam und ignoriert dabei nicht nur Umweltbedenken, sondern erschwert auch eine nachhaltige Verkehrswende”, sagt Lena Donat, Verkehrsexpertin von Greenpeace. “Sie nimmt erfolgreich Einfluss darauf, dass das Verkehrsministerium sich nicht auf bröckelnde Brücken konzentriert, sondern weitere Mammutprojekte wie die Küstenautobahn A20 plant. Infrastruktur-Bau muss sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft und zukünftiger Generationen orientieren und nicht an den Geschäftsinteressen von einigen Wenigen.“
Den Bericht „Asphalt statt Alternativen“ können Sie hier herunterladen. Alle Argumente, die die IZEDUL e.V. gegen die geplante Nordostumgehung in ihren Einwendungen formuliert hat, wurden in dem Bericht bestätigt. Besonders lesenswert ist der Abschnitt über den längst überholten Bundesverkehrswegeplan, in dem die Nordostumgehung im vordringlichen Bedarf aufgeführt ist.
Vorhaben des Bundes bei Autobahnen und Bundesstraßen werden deutlich teurer. Die Bundesregierung erwartet für Projekte bei Bundesfernstraßen im aktuellen Bundesverkehrswegeplan einen Gesamtmittelbedarf von 179,7 Milliarden Euro. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Gegenüber dem Vorjahresbericht sind das insgesamt rund 15,4 Milliarden Euro mehr. Lesen Sie mehr darüber in unserem Pressespiegel (Artikel im Pressespiegel).
Das Planfeststellungsverfahren für die Nordostumgehung steckt derweil fest. Der über die Jahre mehrfach angekündigte Erörterungstermin ist nicht in Sicht. Die Usinger Stadtverwaltung sammelt aber schon fleißig Ökopunkte um die ökologischen Schäden im Falle des Baus der Nordostumgehung zu kompensieren.
Das Regierungspräsidium Darmstadt legte den Planfeststellungsbeschluss dazu vor, wie VHT-Geschäftsführer Frank Denfeld und Landrat Ulrich Krebs (CDU) am 29. 8. mitteilten.
Der Verkehrsverband kann nun seine Planungen vorantreiben, mit denen er die Gleise zwischen Friedrichsdorf und Usingen im Hochtaunuskreis für einen S-Bahn-Betrieb ertüchtigen will. Die rund 18 Kilometer lange Strecke soll elektrifiziert werden, also eine Oberleitung erhalten, damit die strombetriebenen Züge dort fahren können. Der Bahnhof Usingen wird demnach umgebaut.
Außerdem soll der Abschnitt zwischen den Bahnhöfen Saalburg /Lochmühle und Wehrheim ein zweites Gleis erhalten. Dadurch werde der angestrebte halbstündige Takt der S-Bahnen auf der ansonsten eingleisigen Strecke möglich, sagte ein VHT-Sprecher. Mitteilung von VHT-Aktuell
Die Frankfurter Rundschau berichtet von einer Studie des österreichischen Umweltbundesamtes, in der es heißt, dass die deutsche Verkehrspolitik in die falsche Richtung läuft. Die Planungen im BVWP beruhten teilweise noch auf alten Gesetzen von vor 2016 und berücksichtigten die neuen europäischen Regelwerke bzgl. Umwelt- und Klimaschutz nicht. Annahmen über die teilweise gescheiterte LKW-Maut oder CO2-Preise seien nicht mehr aktuell und die Kosten liefen aus dem Ruder. Die der Planung zugrundeliegenden Vorhersagen über die Verkehrsentwicklungen gingen von falschen und widersprüchlichen Voraussetzungen aus.
So ist es auch zu erklären, warum Hessen Mobil als Planungsbehörde nach 6 Jahren den Bürgern noch keine Antworten auf ihre Einwendungen zur Planung geben konnten.
Den Artikel finden Sie in unserem Pressespiegel: „Wiener Watschen für Wissing“
Hier finden Sie die Studie des österreichischen Umweltbundesamts: „Zukunftsfeste Verkehrsinfrastrukturplanung“
Viele Bürger kennen nicht den Ablauf eines Planverfahrens bis hin zum Bau. So geht es auch Politikern, die sich immer wieder zu vorschnellen Prognosen über den Beginn des Baus der Nordostumgehung hinreißen lassen – bisher sind die Vorhersagen allesamt nicht eingetroffen.
IZEDUL e.V. hat nun eine Übersicht mit den einzelnen Verfahrensschritten erstellt. Darin sind der jetzige Stand und die weiteren Schritte im Planfeststellungsverfahren aufgeführt. Die Chancen des Baus der Nordostumgehung sind gering. Unsere Alternative sollte endlich in Betracht gezogen werden.
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