Die Nordostumgehung wird raumordnerischen Zielen nicht gerecht

Der Erläuterungsbericht zur Planung der Nordostumgehung von Hessen Mobil enthält ein vernichtendes Urteil.

Der Erläuterungsbericht, der bei der Offenlegung der Planung veröffentlicht wurde, enthält auch einen Vergleich von 4 möglichen Varianten zur Verkehrsentlastung der Usinger Innenstadt. Dabei fällt auf, dass die Variante 1, nämlich die jetzige Planung der Nordostumgehung, ein wenig schmeichelhaftes Urteil enthält. Hier der Originaltext:

„Dem raumordnerischen Entwicklungsziel des Schutzes der Landschaft vor Zersiedelung, Zerschneidung und Zerstörung der Naturgüter wird wird die Variante 1 nicht gerecht“.

Weiter heißt es:

Die Variante 1 führt aus Sicht der Umweltverträglichkeit hinsichtlich der Schutzgüter „Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt“ sowie „Grundwasser und Oberflächengewässer“ zu den größten bau-, anlage- und betriebsbedingten Beeinträchtigungen. Auch für die Schutzgüter „Fläche Boden, Klima/Luft“ sowie „Landschaftsbild und Erholungseignung“ werden insgesamt die größten Auswirkungen erwartet.

Den Erläuterungsbericht können Sie unter folgender Adresse einsehen:

https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=FA9BF8BD-66DE-49CE-96C9-432DFC143F8B&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-he&docid=FA9BF8BD-66DE-49CE-96C9-432DFC143F8B

IZEDUL visualisiert Bauwerke der geplanten Nordostumgehung: Das Brückenbauwerk an der Hattsteiner Allee

Viele Bürger haben noch keine Vorstellung von den Dimensionen der geplanten Nordostumgehung. Mit unseren Darstellungen wollen wir die Ausmaße der vorgesehenen Naturzerstörung visualisieren.

Teil 3 – Die Überführung der Hattsteiner Allee im Westen Usingens:

Luftbild der Hattsteiner Allee mit den beiden Sportplätzen und dem skizzierten Trassenverlauf der NOU.
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Dort, wo heute noch die Linden der Hattsteiner Allee stehen, ist eine Überführung der Trasse der Nordostumgehung geplant. An dieser Stelle soll die Trasse um ca. 3m tiefergelegt und die Brücke um ca. 3m angehoben werden. Zum Schutz der Fledermäuse sind hier Leiteinrichtungen in Form von hohen Zäunen geplant.

Die Dimension der geplanten Naturzerstörungen steht in keinem Verhältnis zur erwarteten Verkehrsentlastung Usingens durch die Nordostumgehung. Der größte Teil des Usinger Innenstadtverkehrs, nämlich der sog. Ziel- und Quellverkehr, würde auch nach dem Bau der NOU nicht reduziert.

IZEDUL visualisiert Bauwerke der geplanten Nordostumgehung: Der Graben im Osten.

Viele Bürger haben noch keine Vorstellung von den Dimensionen der geplanten Nordostumgehung. Mit unseren Darstellungen wollen wir daher die Ausmaße der vorgesehenen Naturzerstörung visualisieren.

Teil 2 – Hier sehen Sie das heutige Naherholungsgebiet im Osten Usingens und dessen Zerstörung durch den geplanten Graben:

Die heutige Landschaft im Naherholungsgebiet…
…. und nach dem Bau geplanten Nordostumgehung.

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Im Osten Usingens, in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung, ist ein Graben mit einer Tiefe von 19m geplant. Ein Brückenbauwerk von fast 100m Länge führt über die Trasse. Der tiefe Graben hätte die Ableitung der wasserführenden Schichten zur Folge. Konflikte mit den europäischen Wasserrahmenrichtlinien (WRRL) wären damit unausweichlich. Die Darstellung ist maßstabgerecht. Die Größe des LKW gibt einen Eindruck von der Dimension der Naturzerstörung durch die geplante Trasse im Wasserschutz- und Naherholungsgebiet.

Die Dimension der geplanten Naturzerstörungen steht in keinem Verhältnis zur erwarteten Verkehrsentlastung Usingens durch die Nordostumgehung. Der größte Teil des Usinger Innenstadtverkehrs, nämlich der sog. Ziel- und Quellverkehr, würde auch nach dem Bau der NOU nicht reduziert.

IZEDUL visualisiert Bauwerke der geplanten Nordostumgehung: Der Verkehrsknotenpunkt im Süden Usingens.

Viele Bürger haben noch keine Vorstellung von den Dimensionen der geplanten Nordostumgehung. Mit unseren Darstellungen wollen wir daher die Ausmaße der vorgesehenen Naturzerstörung visualisieren.

Teil 1 – Der Verkehrsknotenpunkt im Süden („Wehrheimer Wald“):

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Große Bestände gesunden Buchenwaldes sollen für den Verkehrsknotenpunkt im Süden gerodet werden. Selbst nach Realisierung der vorgesehenen Wiederaufforstung blieben immer noch 4,5ha des ehemaligen Waldes versiegelt. Hinzu kämen zudem noch 674m Leiteinrichtungen in Form von bis zu 4m hohen Wänden auf allen Seiten der neuen Trassen, um die Fledermauspopulation zu schützen.

Die Dimension der geplanten Naturzerstörungen steht in keinem Verhältnis zur erwarteten Verkehrsentlastung Usingens durch die Nordostumgehung. Der größte Teil des Usinger Innenstadtverkehrs, nämlich der sog. Ziel- und Quellverkehr, würde auch nach dem Bau der NOU nicht reduziert.

Hessen Mobil gibt Auskunft über den neuesten Stand der Planfeststellung zur Nordostumgehung

In regelmäßigen zeitlichen Abständen bittet IZEDUL das Regierungspräsidium in Darmstadt um eine Aussage über den Stand der Planfeststellung.

Im Januar 2021 verkündete Bürgermeister Wernard:„Ich möchte in diesem Jahr den Erörterungstermin für die Nordostumgehung“. Seither sind fast zwei Jahre vergangen. Auf unsere Anfrage an das Regierungspräsidium hat Hessen Mobil am 18. November geantwortet. Hier ist die Stellungnahme des Herrn Thomas Romalla, Fachdezernatsleiters bei Hessen Mobil:

Die Einspruchsbearbeitung im Hinblick auf die technische Planung läuft derzeit noch. Da sich in der Zwischenzeit auch teilweise die Rechtsregime wie z.B. Wasserhaushaltsgesetz, Bundes-Klimaschutzgesetz geändert haben, sind diese in der weiteren Bearbeitung zu beachten. Wir gehen derzeit davon aus, dass diese Bearbeitung im 1. Quartal 2023 abgeschlossen wird„.

Seit der Offenlegung im April 2018 sind nun schon mehr als vier Jahre vergangen. Die Unvereinbarkeit der Planung mit den Europäischen Wasserrahmenrichtlinien und den Klimaschutzgesetzen erfordert die Auseinandersetzung mit unserer Alternative. Wann wachen unsere Politiker endlich auf, statt mit der Nordostumgehung alle innerstädtischen Verkehrsprobleme lösen zu wollen?

Usingen will Flächen auf dem Gebiet der geplanten Nordostumgehung sichern

Das Amt für Bodenmanagement in Limburg arbeitet im Auftrag der Stadt Usingen am Verfahren zur beschleunigten Zusammenlegung und Flächensicherung von Grundstücken auf der geplanten Trasse der Nordostumgehung.

Rot gekennzeichnete Flächen auf dem Trassengebiet

Ziel des Verfahrens ist unter anderem die „Verlagerung der stadteigenen Grundstücke an einen Gewässerschutzstreifen und in den Osten des Hauptverfahrensgebietes zur Flächensicherung der geplanten Nord-Ost-Umgehung B 275 / B 456“.

Lesen Sie hierzu die Öffentliche Bekanntmachung.

Obwohl der Bau der NOU in der momentan unsicheren politischen Lage in den Sternen steht, beharrt Usingen auf der Planung. Hessen Mobil tut sich nun schon seit mehr als vier Jahren mit der Beantwortung der berechtigten Einwendungen schwer. Wann werden sich in Usingen Politiker endlich für die Alternative im Westen einsetzen?

Brandholztrasse führt Nordostumgehung ad absurdum

Der Neu-Anspacher Bürgermeister Pauli bestätigt die Gefährdung der Nordostumgehung durch den Ausbau der Brandholztrasse.

In einem heute erschienenen Presseartikel, in dem es um zukünftige Industrieansiedlungen entlang der Brandholztrasse geht, spricht sich Bürgermeister Pauli gegen den Ausbau der Trasse aus, da dies die Planung der Nordostumgehung ad absurdum führe. Hiermit bestätigt Pauli die Wirksamkeit einer ausgebauten Brandholztrasse für die Entlastung Usingens.

Im Artikel heißt es: „Auch über den Ausbau der Straße sei man im Gespräch. Dem Vorschlag, die Brandholzspange zur B275 hin aufzuweiten, erteilte Pauli eine klare Absage. Der Ausbau der Straße bedeute einen Lückenschluss zwischen den Bundesstraßen B275 und B456, der mit ihm als Bürgermeister nicht zu machen sei. Er lade nicht Tausende Berufspendler ein, täglich durch Neu-Anspach zu fahren und er werde mit seiner Zustimmung auch nicht die Planungen der Usinger Nordostumgehung ad absurdum führen“. Lesen Sie hierzu den Artikel im Usinger Anzeiger.

IZEDUL e.V. besucht IDUR-Seminar zum Thema Wasserrecht

Die Vorträge befassten sich mit Grundlagen und ausgewählten Schwerpunkten: Wasserknappheit und –bewirtschaftung, Grundwasser und Naturschutz und Belange des Gewässerschutzes in der Planung.

https://idur.de/wp-content/uploads/2022/03/20220326_143728.jpg

Die Nordostumgehung verläuft durch ein Wasserschutzgebiet. Die daraus folgenden Konsequenzen für die weitere Planung waren von Interesse. Die Präsentation des RA Tobias Kroll können Sie hier einsehen:

„Konflikte zwischen Grundwassergewinnung und Naturschutzrecht“

Flyer IDUR-Seminar 2022 Wasserrecht

4-jährige Umleitungen während des Baus der Nordostumgehung

Schon seit 2018 stehen die Umleitungen für den Fall des Baus der NOU fest.

Bürgermeister Wernard spricht immer wieder von einer 2-jährigen Bauzeit der Nordostumgehung. Im Erörterungsbericht der Planungsbehörden sind jedoch mindestens 4 Jahre angegeben. Aus vergleichbaren Großprojekten haben wir jedoch gelernt, dass die Bauzeiten immer wieder länger als geplant betragen.

Während der Bauzeit werden Umgehungswege eingerichtet. Diese betreffen alle Usinger Gemeinden. Der Durchgang- Fern-, Baustellenverkehr usw. wird sich in den 4 Jahren durch die Gemeinden quälen müssen.

Klicken Sie auf die Bilder um eine Vergrößerung zu erhalten. Die Karten finden Sie im Erläuterungsbericht Seite 72 bis 79.

Pressekonferenz der IZEDUL e.V.

Mit dem Titel „Die Nordostumgehung im Lichte einer umweltorientierten Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung“ gab IZEDUL eine Präsentation für die Presse.

Klicken Sie auf das Bild um die Präsentation einzusehen.

Es kommt Bewegung in die Verkehrspolitik denn:

  • In den Koalitionsvereinbarungen der Bundesregierung wird eine umweltorientierte Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung angekündigt.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen als mit den Grundrechten nicht vereinbar befunden.
  • Das Pariser Klimaschutzabkommen fordert die Einhaltung des 1,5°-Ziels.
    Umweltverbände wie BUND, NABU, Agora Verkehrswende kritisieren den BVWP 2030 und fordern die Bedarfsplanüberprüfung (siehe Gutachten des BUND vom Dez. 2021).
  • Das BMDV überprüft die Bedarfspläne (BPÜ) der Verkehrsträger Straße/Schiene/Wasser; die zwischenzeitlich eingetretene Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung sowie der Klimaschutz sind zu berücksichtigen.