Bundesverkehrswegeplan rechtswidrig?

Der BUND hat ein Gutachten zur formellen Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Bedarfsplans 2030 für Bundesfernstraßen und den hiermit verbundenen Rechtsfolgen erstellen lassen.

Am 24. März 2021 gab das Bundesverfassungsgericht ein wesentliches Urteil bekannt:

Zitat: Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art.2, Abs. 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art.2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der BVWP rechtswidrig und der Prüfung nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes zu unterziehen ist. Auch die Nordostumgehung ist im Bundesverkehrswegeplan im vordinglichen Bedarf enthalten. In der Zusammenfassung des Rechtsgutachtens heißt es u.a.:

Eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung muss zur strategischen Umweltprüfung durchgeführt werden, in der Alternativen vorgeschlagen und alle vernünftigen Alternativen auch tatsächlich geprüft werden.

Viel Lärm um Nichts

Bürgermeister Wernard veranstaltet eine Pressekonferenz mit Hessen Mobil zum Thema Nordostumgehung

Noch vor den Ferien verkündete BM Wernard bezüglich des Themas Nordostumgehung „Ihr werdet Euch noch wundern“. Nun hat er Hessen Mobil zu einer Präsentation für den Magistrat und Pressevertreter eingeladen. Hessen Mobil berichtete über den Stand der Planung, die seit der Offenlegung 2017 unverändert geblieben ist. Anders als die Aussage von BM Wernard im Frühjahr, die Einwendungen seien alle beantwortet und die Gutachten lägen dem Regierungspräsidium vor, hat sich seit Anfang des Jahres nichts verändert. Die Einwendungen sind noch nicht beantwortet. Dies ist auch gar nicht möglich, denn die Untersuchungen zu den Wasserrahmenrichtlinien sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Fragen nach einem Beweissicherungsverfahren, den viel zu niedrig angesetzten Baukosten, dem Streusalzeintrag in das streng geschützte FFH (Flora-Fauna-Habitat) u.v.a.m. sind unbeantwortet. Da wird sogar von einem historischen Stadtkern ohne Verkehr gesprochen. Was ist aber mit dem Ziel- und Quellverkehr im Westerfelder Weg und vom und zum Neuen Marktplatz?

Nun wundern wir uns tatsächlich was das Ganze soll. Es gibt keine Neuigkeiten zum Planfeststellungsverfahren und damit ist auch der prognostizierte Zeitplan ungewiss.

War das Ganze nur eine Kampagne im Hinblick auf die Bundestagswahl oder die Profilierung zur anstehende Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr? Oder ist es nur die Traumtänzerei eines Bürgermeisters, der bereits 2014 äusserte: „Ich hoffe, dass im nächsten Jahr der Planfeststellungsbeschluss erteilt wird – dafür gebe ich alles.“

Lesen Sie selbst die vier Presseartikel aus der Pressekonferenz:

Taunus Zeitung, Usinger Anzeiger, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine

Von Hessen Mobil nichts Neues

In regelmäßigen Zeitabständen sind wir in Kontakt mit Hessen Mobil, um uns über den Stand des Planfeststellungsverfahrens zu informieren.

Die jetzige Planungskoordinatorin konnte uns keine Neuigkeiten mitteilen. Die Einwendungen und Stellungnahmen der Bürger und Verbände sind noch nicht abschließend beantwortet. Auch die nach den Wasserrahmenrichtlinien erforderlichen Gutachten sind noch nicht fertig. Da viele Einwendungen dieses Thema betreffen, können diese erst nach dem Vorliegen der Gutachten beantwortet werden. Somit lautet die neueste Information: Es gibt nichts Neues.

Auch ein Presseartikel in der Taunus Zeitung mit dem Titel “ Ein Sommer voller Baustellen“ erwähnt in einem Absatz den Stand der Planfeststellung. Darin spricht man von der Baureife zum Ende 2022.

Noch vor der Kommunalwahl in diesem Jahr gab es in der Lokalpresse Artikel, in denen der Bürgermeister und die Parteien fast gleichlautende Texte zum Stand des Planfeststellungsverfahrens der Nordostumgehung veröffentlichten. Darin hieß es, Hessen Mobil habe die Beantwortung der Einwendungen abgeschlossen und auch die Gutachten seien fertiggestellt und schon an das Regierungspräsidium weitergeleitet worden. Eine Präsentation sei bald zu erwarten. Der Bürgermeister erklärte : “Ich möchte noch in diesem Jahr den Erörterungstermin für die Nordostumgehung.“ Alle diese Verlautbarungen waren falsch oder Wunschdenken und sind mit dem damaligen Wahlkampf zwar zu erklären, aber nicht zu rechtfertigen.

Usinger Politiker sagen die Unwahrheit,
IZEDUL deckt auf

Usinger Politiker verschleiern den wahren Stand des Planfeststellungsverfahrens.

In den letzten Tagen gab es in der Lokalpresse Artikel, in denen der Bürgermeister, Herr Brähler von der FDP und Herr Hahn von der SPD fast gleichlautende Texte zum Stand des Planfeststellungsverfahrens der Nordostumgehung veröffentlichten. Darin heißt es, Hessen Mobil habe die Beantwortung der Einwendungen abgeschlossen und auch die Gutachten seien fertiggestellt und schon an das Regierungspräsidium weitergeleitet worden. Eine Präsentation sei bald zu erwarten.

Wie wir kurz vorher aus dem Regierungspräsidium und von Hessen Mobil erfuhren, stimmt nichts von alledem. In zwei Leserbriefen haben wir dementiert und inzwischen hat auch der Usinger Anzeiger recherchiert und alle unsere Erkenntnisse bestätigt. Die Meldungen von Bürgermeister und Magistrat entstammen wohl eher dem Wunschdenken der Parteien in Zeiten des Wahlkampfs.

Lesen Sie unsere zwei Leserbriefe und den Artikel im Usinger Anzeiger: Leserbrief KW6, Artikel im Usinger Anzeiger aus der KW7, Leserbrief Toter Gaul

Die Ablehnung der
Nordostumgehung im Jahre 1977

CDU 1977 zur Nordumgehung

1977 wurde die Nordostumgehung nach 8 Jahren Planung durch die CDU zum ersten Mal verworfen.

In unserem Buch zur Geschichte der IZEDUL e.V. befindet sich auch das Dokument mit der Begründung, mit der die CDU 1977 die erste Planung der Nordostumgehung abgelehnt hat. Diese Begründung ist auch heute noch interessant. Lesen Sie selbst.

Ein Zeitungsartikel der TZ beschreibt das Flugblatt der SPD, das sich mit der Ablehnung befasste. Inzwischen sind zwei weitere Neuplanungen durch das Regierungspräsidium abgelehnt worden. Dennoch beharren Usinger Politiker weiter auf die Trassenführung im Ring um Usingen. Auch die heutige Planung wird wohl in der vorgelegten Form scheitern. Die Planungen haben über die Jahre Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Schon wieder ist es geschehen…

Immer wieder werden Verkehrsprobleme in der Innenstadt mit einer Lösung durch die Nordostumgehung in Zusammenhang gebracht.

Das linke Bild eines Busses in der Bahnhofstraße wurde mit dem Titel „Geht es mit der Umgehung voran?“ in der lokalen Presse veröffentlicht. Ebenso wurde das untere Bild in einem Flugblatt der SPD als Beweis für eine katastrophale Verkehrssituation in Usingen zusammen mit der Forderung nach der Nordostumgehung gebracht. Wann kapiert man endlich, dass die gezeigten Situationen nicht mit der NOU gelöst werden können sondern dass es hierfür innerstädtischer Änderungen bedarf? Der Ziel- und Quellverkehr bleibt uns auch mit der Nordostumgehung erhalten und hat durch den Bau des Einkaufszentrums am Neuen Markt weiter zugenommen.

Lesen Sie dazu den Artikel im Usinger Anzeiger: Geht es mit der Umgehung voran? Dazu unsere Leserbriefe: Bus in der Bahnhofstraße , Verkehrsberuhigung der Innenstadt und Keine Gegner.

Offizielle Stellen sprechen von Neuplanung der Nordostumgehung

Zwei offizielle Statements vom Regierungspräsidium und aus einer Amtlichen Bekanntmachung der Stadt Usingen haben die Diskussion um die Nordostumgehung erneut angeheizt.

Das Regierungspräsidium Darmstadt macht im Lärmaktionsplan Hessen folgende Aussage:

Für den Bau einer B275/B456 –Ortsumgehung wurde ein Planfeststellungsverfahren bereits eingeleitet, allerdings liegen inzwischen umfangreiche Planänderungen vor, die ein neues Verfahren erforderlich machen.

In der Amtlichen Bekanntmachung der Stadt Usingen zum Thema Einstellung der Flurbereinigung auf dem Trassengebiet der Nordostumgehung findet man folgenden Satz:

Eine endgültige Trassenfestlegung sowie Planfeststellung für die Nordostumgehung ist derzeit nicht absehbar.

Wir haben daraufhin das Regierungspräsidium angerufen und um Stellung gebeten. Die Antworten aus dem Regierungspräsidium haben wir in einem Brief an unsere Mitglieder weitergegeben. Lesen Sie hier.

SPD äußert sich zur Nordostumgehung

Die Usinger SPD versteigt sich in ihrem Flugblatt „Unsere Meinung“ zu einer fadenscheinigen Argumentation.

Nachdem ein Usinger FDP-Politiker zum Nachdenken über Alternativen zur NOU aufgerufen hat, erteilt die SPD solchen Gedanken eine Absage. Ein Bild im Flugblatt zeigt als Argument für die NOU einen großen Lastwagen von Lidl, der sich durch die Kreuzgasse zwängt. Dies ist ein typisches Beispiel, wie Usinger Politiker mit fadenscheinigen Argumenten die NOU fordern, ohne sich um die Fakten zu kümmern. Dass dieser LKW auch mit Nordostumgehung weiterhin diesen Weg nutzen müsste um den Lidl-Markt zu erreichen, ist Frau Hahn entgangen – die zentralen und schwer zugänglichen Läden an der Bahnhofstraße, im Riedborn und am Neuen Markt können nun mal nicht über eine Umgehung versorgt werden. Das Verkehrschaos im Stadtkern ist Programm und der Bau des Marktzentrums am Neuen Markt war ein Teil davon.

Erörterungstermin zur Nordostumgehung in weiter Ferne

Nach einem Gespräch mit Hessen Mobil ist klar: Es wird auch in diesem Jahr keinen Erörterungstermin geben.

Auch für das nächste Jahr 2021 wollte sich Hessen Mobil mit keiner Aussage festlegen. Größte Hürde für eine zügige Bearbeitung der Einwendungen Usinger Bürger und Verbände ist die infrage gestellte Verträglichkeit der geplanten Baumaßnahme mit den Europäischen Wasserrahmenrichtlinien. Hierzu wurde ein geologisches Institut mit umfangreichen Untersuchungen beauftragt. Die Ergebnisse werden auf sich warten lassen und können das Projekt sogar zum Scheitern bringen oder zur notwendigen Umplanung führen. Erst wenn die Ergebnisse der Studien Hessen Mobil vorliegen, können die Einwendungen beantwortet werden. Die Antworten gehen aber zunächt an das Regierungspräsidium zur Überprüfung. Sollte das RP Beanstandungen haben, gehen die Antworten zur Korrektur zurück an Hessen Mobil. Verständlicherweise können die Mitarbeiter von Hessen Mobil zur Zeit keine Angaben zum zeitlichen Ablauf geben.

Übrigens ist das Regierungspräsidium wegen der Corona-Pandemie mit Erörterungsterminen weit im Rückstand!

Kommt es zum Umdenken in der Usinger Verkehrspolitik?

Ralf Müller von der Usinger FDP spricht öffentlich von einer Verbindung der Südtangente mit der B456 nach Weilburg.

Zum ersten Mal stellt ein Usinger Politiker die Planung der Nordostumgehung infrage und spricht von der Verlängerung der Südtangente bis zur B456 (siehe Artikel im Usinger Anzeiger vom 14.09.2020).

Dieser Vorschlag entspricht unserer seit Jahren geforderten Alternative. Ziel ist einen Teil des Transitverkehrs aus Usingen zu nehmen. Der Usinger Ziel- und Quellverkehr, der durch die Einrichtung des Einkaufszentrums am Neuen Marktplatz noch erheblich verstärkt wurde, kann auch durch die Nordostumgehung nicht verringert werden.