Kostet die Nord-Ost-Umgehung 75 Mio?

Bei ihrem Besuch bei HessenMobil in Wiesbaden fragte die IZEDUL auch nach den Gesamtkosten der NOU.

Wie wir in Wiesbaden erfahren haben, hat HessenMobil im Zuge der Neuplanung der NOU noch keine neue Kostenkalkulation durchgeführt. Man bezieht sich auf die Berechnungen der Planung von 2007. Damals rechnete man mit ca. 35 Mio € Baukosten. Da die neue Planung einige Kreisel statt Über-und Unterführungen und auch im Osten nur zwei Fahrspuren vorsieht, glaubt man mit 29 Mio € auszukommen.

Nach der Bekanntgabe der Baukosten (13,4 Mio) für das vierte 850m lange Teilstück der Heisterbachstraße bezweifelt IZEDUL die Kostenschätzung. Die geplante Länge der NOU beträgt mehr als das sechsfache und sollte demnach vorsichtig geschätzt mindestens 75 Mio € kosten. Dabei ist die erheblich schwierigere Geländeform der Trasse nicht berücksichtigt, deren Bewältigung ebenfalls den Preis nach oben treiben wird.

Im Zuge der Neuerstellung des Bundesverkehrswegeplanes ist auch eine Prüfung des Nutzen- Kostenverhältnises aller Projekte vorgesehen. Eine Neuberechnung der NOU-Kosten wird dieses Verhältnis erheblich verändern.

Siehe auch die Presseartikel  75-Millionen-Euro-fuer-Nord-Ost-Umgehung , IG hat neue Informationen über Umgehung, und  Heisterbachstraße früher fertig?  mit den Angaben zu den Kosten.

IZEDUL besucht HessenMobil

IZEDUL informierte sich bei HessenMobil über die neuesten Details zur Planung der Nord-Ost-Umgehung

Von links: Norbert Gerhardt, Frau Dr. Triesch, Fritz Petri, Alfons Benkhofer, Doris Warlich, Hr. Spindeldreher

Von links: Norbert Gerhardt, Frau Dr. Triesch, Fritz Petri, Alfons Benkhofer, Doris Warlich, Martin Spindeldreher

Freundlich begrüßt wurde die Delegation der IZEDUL in den Büros der Frau Dr.Triesch und des Herrn Spindeldreher. Zunächst zeigte Herr Spindeldreher eine Präsentation des Gesamtprojektes um dann die Planungsabschnitte im Einzelnen vorzustellen. Die Pläne waren erst vor zwei Tagen eingetroffen und zeigten neue interessante Details.

Zum Zeitablauf: HessenMobil muss noch einige Details in die Planung einarbeiten, möchte aber noch in diesem Jahr die Unterlagen an die Abt. Straßenbau des Verkehrsministeriums in Bonn zur Genehmigung einreichen. Wie lange die Genehmigung auf sich warten lässt, ist für Herrn Spindeldreher wegen der hohen Auslastung des Amtes ungewiss. Auch hier gilt der Grundsatz „Erhaltung des Straßennetzes vor Neubau“. Das Amt prüft nicht nur die Gesetzeskonformität der Planung sondern auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis des geplanten Projektes.

IZEDUL ist im Besitz der Präsentation und beantwortet gerne den Mitgliedern und interessierten Bürgern Fragen hierzu.

Der „Taunusreiter“ bemängelt den Wegfall von Reit- und Radfahrwegen

Der Bau der Nord-Ost-Umgehung bringt den Verlust vieler schöner Wege für Reiter und Radfahrer mit sich.

Auf der Webseite des „Taunusreiter“ macht sich Frank Mechelhoff Gedanken über die Auswirkungen der Nord-Ost-Umgehung:

Im übrigen werden durch den Bau der Nordost-Umgehung Usingen (B275/456 neu) demnächst viele schöne bereitbare Wege im Gebiet Röllbachtal / Frühere Seemühle wegfallen. Es wird bloß eine einzige Überquerungsmöglichkeit geben. Der Jahrhunderte alte Fahrweg / Altstraße nach Butzbach über Wernborn wird ebenfalls dichtgemacht. Und wer in den östlichen und nördlichen Usinger Wohngebieten gewohnheitsmäßig mit dem Hund aufs Feld Gassi geht, wird wohl bald feststellen, dass er eingesperrt ist…

Für die Radfahrer ist hier von Interesse, ob die Belange einer sicheren Verkehrswegeführung beim Neubau schon im Planungsansatz berücksichtigt sind, denn spätere kostenträchtige Nachbesserungen sind leider nicht zu erwarten. Als Musterbeispiel einer Verkehrswegeplanung, die die Radfahrer völlig unberücksichtigt lässt und ignoriert, sei die Umgehung Idstein (B275) genannt. Zu erwarten wäre hier eine getrennte Radwegeführung an allen fünf Kreuzungspunkten (bzw Kreiseln).

Lesen Sie mehr dazu:  www.taunusreiter.de

Beschleunigt der Hessentag in Usingen den Bau der Nord-Ost-Umgehung ?

BM Steffen Wernard möchte gern den Bau der Nord-Ost-Umgehung mit Hilfe des Hessentages voran bringen.

Karin-Mueller-Mdl

Karin Müller, MdL

Auf unsere Frage, ob die Veranstaltung des Hessentages den Bau der Umgehung beschleunigen kann, sagt Frau Karin Müller, Sprecherin für Verkehr, Mobilität und Rechtspolitik der hessischen Landtagsfraktion der GRÜNEN:

Nein, es gab zwar im Land Hessen das Kommunale Interessenmodel (KIM), mit dem in der Vergangenheit kommunale Umgehungsstraßen vorfinanziert wurden. In diesem Modell waren bestimmte Straßen vorgesehen. Diese werden noch abgearbeitet. Die Nord-Ost-Umgehung als Bundesstraße ist nicht enthalten. Ich kann auch nicht erkennen, warum der Bund eine Umgehungsstraße wegen eines Hessentages beschleunigt bauen und finanzieren sollte. Das Land Hessen wird jedenfalls keine Bundesstraße finanzieren.

Aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung erhielten wir die folgende Stellungnahme:

Es handelt sich bei dem Bau der Ortsumgehung um ein Vorhaben des Bundes. Die Durchführung des Hessentages stellt nach vorliegenden Erkenntnissen für den Bund kein Kriterium hinsichtlich der Entscheidung über die Finanzierung von Bundesfernstraßenbauvorhaben dar.

IZEDUL besucht Karin Müller, MdL

Am 29.06.2015 besuchte eine Abordnung der IZEDUL MdL Karin Müller in ihrem Büro in Kassel.

Treffen bei Karin Müller

Von links nach rechts: Norbert Gerhardt, Regionalmitarbeiterin Christine Hesse, MdL Karin Müller, Doris Warlich, Fritz Petri.

Frau Müller ist Sprecherin für Verkehr, Mobilität und Rechtspolitik der hessischen Landtagsfraktion der GRÜNEN.

Verschiedene Fragen zum Thema Nord-Ost-Umgehung wurden diskutiert. U.a. ist auch eine Trassenbegehung mit der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Valerie Wilms MdB und Frau Karin Müller vereinbart. IZEDUL wird rechtzeitig über das Ereignis informieren. Unseren Mitgliedern stellen wir gerne das Gesprächsprotokoll per Email zur Verfügung.

„Sanierung vor Neubau“

Die Landesregierung meint es ernst mit dem Grundsatz: „Sanierung bestehender Straßen vor Neubau“, so der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.

Aus Wiesbadener Quellen erfahren wir, wie konsequent der neue, in Bund und Land ausgegebene Grundsatz für den Straßenbau von der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen eingehalten wird. Die frei gegebenen Gelder werden die mit der Sanierung beauftragten Baufirmen für viele Jahre beschäftigen.

Siehe auch den Presseartikel Geld für 24 Landesstraßenkilometer.

Gilt das auch für den Bau der Nord-Ost-Umgehung, die vom Bund finanziert werden soll? Ja, auch im Bund gilt der Grundsatz „Sanierung vor Neubau“. Selbst wenn die neue Planung der NOU alle zeitaufwendigen Instanzen erfolgreich durchlaufen hat, was nicht sicher ist, wird mit dem Bau wahrscheinlich nicht vor 2030 angefangen.

Umso unverständlicher ist der Beschluss zum Bau des Fachmarktzentrums, dessen Kundenverkehr mit 4500 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen den Innenstadtverkehr vollends zum Zusammenbruch führen wird.

Siehe auch unsere Beiträge Fachmärkte bringen zusätzlichen Verkehr und Heißes Thema Fachmarktzentrum.

Heisterbachstraße macht Fortschritte

Mit dem Bau des Abschnittes IV der Heisterbachstraße geht es gut voran.

Siehe auch Heisterbachstraße – Die Bauarbeiten liegen voll im Plan

IZEDUL freut sich über die baldige Fertigstellung der Heisterbachstraße, die zusammen mit dem westlichen Teil der Nord-Ost-Umgehung bereits eine spürbare Entlastung vom Durchgangsverkehrs in der Usinger Innenstadt bringen könnte.

Leider beharren unsere Stadtväter auf dem kompletten Bau der N-O-Umgehung. Das wird aber wegen der bundesweit ausgegebenen Priorität „Instandhaltung vor Neubau“ in sehr weiter Ferne liegen.

„Allheilmittel“ Hessentag

Bürgermeister Steffen Wernard träumt vom Hessentag und der Nord-Ost-Umgehung als Allheilmittel für alle anstehenden Probleme des Usinger Einzelhandels.

Lesen Sie dazu den folgenden Artikel aus der Frankfurter Rundschau:

Hessentag soll dem sterbenden Einzelhandel helfen.

Dabei braucht Herr Wernard nur einmal nach Weilburg zu fahren. Auch dort wurde eine Umgehungsstraße gebaut. Der Hessentag hinterließ jedoch ein Defizit von 2 Millionen Euro im Stadtsäckel. Am 15.Mai 2011 schrieb die Taunuszeitung darüber unter dem viel sagenden Titel „Die Sause und der Schulden-Kater“. Zuvor haben Alsfeld im Jahre 2010 und Vellmar 2011 den Auftrag zur Ausrichtung des Hessentages wegen der zu erwartenden Verschuldung der Kommune an das Land zurück gegeben.

Übrigens – dem Einzelhandel im Weilburger Stadtzentrum hat der Hessentag langfristig nichts gebracht.

„alternativlos“ ?

Wie Usinger Politiker mögliche Alternativen ignorieren

Das Unwort des Jahres 2010 war „alternativlos“. Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe.
Gerne wird dieses Wort von Politikern gebraucht, auch bei uns in Usingen.
Immer wieder wird von der geplanten Nord-Ost-Umgehung als alternativlose Variante gesprochen. Man hat sich argumentativ festgelegt und will nicht mehr davon abweichen.
Genau so ein Unwort ist „geht nicht“. So antwortete z.B. Herr Liese in einer Stadtverordnetenversammlung auf die Frage, ob man am Schlossplatz eine Fußgängerampel einrichten könne mit den Worten: „Geht nicht, das ist eine Bundesstraße“. Problem Lösung Schild   #130506-svg05Jetzt schlägt Procom, der Investor des Fachmarktzentrums genau diese Ampel vor. Am 18.10.2007 äusserte unser ehemaliger Bürgermeister Drexelius in einem Interview mit dem Usinger Anzeiger bezüglich der Nord-Ost-Umgehung: “Kreisel gehen nicht“ (siehe Pressespiegel). Jetzt plant HessenMobil eben diese Kreisel.

Verkürztes Verfahren für die
Nord-Ost-Umgehung ?

Es wird keine beschleunigte Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens geben !

Der Ablauf des Verfahrens ist wie folgt:

  • Zur Zeit befindet sich die neue Variante der NOU noch in Planung durch HessenMobil.
  • Nach Abschluss der Planung werden die Planungsunterlagen an die Abt. Straßenbau des Verkehrsministeriums in Bonn zur Genehmigung gegeben. Die Genehmigung oder auch Ablehnung erfolgt nach zeitaufwendiger Prüfung.
  • Danach erfolgt die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch Einreichen der Planungsunterlagen an die Anhörungsbehörde.
  • Im Anhörungsverfahren können betroffene Bürger und Institutionen innerhalb einer Frist Einwendungen einreichen.
  • Zum Erörterungstermin, der nach der Bearbeitung der Einwendungen stattfindet, können auch die Einwender Stellung nehmen.
  • Danach kann der Planfeststellungsbeschluss ergehen, sofern alle gesetzlichen Vorgaben bei der Planung berücksichtigt wurden.
  • Wann und ob die Straße gebaut wird, hängt vom politischen Willen und der Verfügbarkeit finanzieller Mittel ab. Dabei gilt der von den Wirtschaftsministerien in Land und Bund ausgegebene Grundsatz: Instandhaltung bestehender Infrastruktur vor Neubau.

Immer wieder hört man, das kommende Planfeststellungsverfahren würde nach dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren im Infrastrukturbereich (InfraStrPlanVBeschlG) verkürzt werden. Nach diesem Gesetz kann z.B. auf den Erörterungstermin verzichtet werden. Wir haben dazu unseren Gutachter Herrn Hahn von der RegioConsult befragt, der ein verkürztes Verfahren im Falle der NOU ausschließt. Die neue Planung beinhaltet zu umfangreiche Änderungen und es entstehen damit völlig neue Betroffenheiten, die erörtert werden müssen.