Usinger Politiker bezichtigen die IZEDUL e.V. auf ihrer Info-Veranstaltung am 5.2.2025 Lügen und Märchen erzählt zu haben. In loser Reihenfolge wollen wir Aussagen Usinger Politiker auf deren Wahrheitsgehalt prüfen.

Aussage des Bürgermeisters Wernard im Januar 2023:
„Ende des ersten Quartals wird der Erörterungstermin stattfinden“

Fakt: Bis heute wurden die 250 Einwendungen der Bürger und Verbände von Hessen Mobil noch nicht beantwortet. Das wird auch nicht so schnell geschehen, denn die Planung muss verändert und damit neu veröffentlicht werden.

Frage: Warum reden Usinger Politiker die Situation um das feststeckende Planfeststellungsverfahren immer wieder schön, statt sich um Alternativen zu kümmern?

Usinger Politiker bezichtigen die IZEDUL e.V. auf ihrer Info-Veranstaltung am 5.2.2025 Lügen und Märchen erzählt zu haben. In loser Reihenfolge wollen wir Aussagen Usinger Politiker auf deren Wahrheitsgehalt prüfen.

BM Wernard behauptet in der Stadtverordnetenversammlung am 10.02.2025: „Der Erdmassenüberschuss, der durch den 19m tiefen Graben im Osten der geplanten Nordostumgehung anfallen würde, besteht aus gutem Mutterboden und kann auf die umliegenden Felder verteilt werden.“

Fakt: Der Aushub von mehreren tausend m³ besteht aus Faulschiefer und Grauwacke, mit der man im Mittelalter die Stadtmauer gebaut hat. Die Landwirte in der Umgebung wissen nichts von dem Vorhaben und sind entsprechend empört.

Usinger Politiker bezichtigen die IZEDUL e.V. auf ihrer Info-Veranstaltung am 5.2.2025 Lügen und Märchen erzählt zu haben. In loser Reihenfolge wollen wir Aussagen Usinger Politiker auf deren Wahrheitsgehalt prüfen.

Aussage: Bürgermeister Wernard behauptet in einem Presseartikel vom 12.02.2025: „Die Planung (der Nordostumgehung) war noch nie so weit in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss.“

Fakt: Die beiden vorangegangenen Planungsvarianten kamen sogar bis zum Erörterungstermin, bevor sie verworfen wurden. Die jetzige Planung hat noch nicht einmal den Erörterungstermin erreicht. Dieser wird erst im Jahr 2026 erwartet.

Usinger Politiker bezichtigen die IZEDUL e.V. auf ihrer Info-Veranstaltung am 5.2.2025 Lügen und Märchen erzählt zu haben. In loser Reihenfolge wollen wir Aussagen Usinger Politiker auf deren Wahrheitsgehalt prüfen.

Aussage: Auf Instagram berichtet die Stadt Usingen über den Stand des Planfeststellungsverfahrens zur Nordostumgehung. Dazu bedient sie sich zur Illustration eines Bildes aus dem Ausland.

Fakt: Es gibt in Usingen keine mehrspurigen Staus auf Straßen mit gelb-roten Schildern zur Geschwindigkeitsbegrenzung.

Frage: Wie wäre es, wenn man sich in Usingen an die Tatsachen hielte, keine Horrorszenarien aufzeigen und sich mit der Alternative zur Nordostumgehung beschäftigen würde?

Hessen Mobil veröffentlicht eine Broschüre, in der der Werdegang eines Straßenbauprojektes ausführlich beschrieben wird.

Insgesamt sind es 13 Schritte von der Beantragung bis zum Bau, die ein Straßenbauprojekt zu durchlaufen hat. Das Planfeststellungsverfahren für die Nordostumgehung befindet sich zur Zeit bei Schritt 6 von 13. Die von Politikern immer wieder angekündigte schnelle Verwirklichung der Nordostumgehung wird damit unglaubwürdig.

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Seit 40 Jahren beharren Usinger Politiker auf dem Bau der Nordostumgehung, einem Straßenring rund um Usingen. Nun steckt das Planfeststellungsverfahren fest.

Die bisherige Planung muss aus verschiedenen Gründen verändert werden, was eine erneute Offenlegung mit sich bringt. Damit ist der Erörterungstermin in weitere Ferne gerückt. Auf der Informationsveranstaltung der IZEDUL e.V. wurde in der Präsentation auch die Metapher vom „Toten Gaul“ gebracht – treffender kann man die Situation nicht beschreiben.

Am 5.2.2025 veranstaltete IZEDUL eine Informationsveranstaltung zum Stand des Planfeststellungsverfahrens der Nordostumgehung.

Ziel war die Information der Bürger, die nach mehr als 6 Jahren vom Regierungspräsidium noch immer keine Antworten auf ihre Einwendungen erhalten haben. Die Gründe für die Verzögerungen wurden von Herrn Hahn, dem Sachverständigen unserer IG und Norbert Gerhardt dargestellt. Lesen Sie auch den Artikel in der Taunus Zeitung.

Unter dem Titel „Stand des Planfeststellungsverfahrens Nordostumgehung und wie geht es weiter“ findet am 5.2.2025 um 19:30 Uhr im Gemeindesaal der evangelischen Kirche, Kirchgasse 7, eine Informationsveranstaltung statt.

Die Usinger Bürger wollen wir über den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens informieren.
Dabei werden wir von Herrn Wulf Hahn von der RegioConsult, unserem langjährigen Berater zum Thema Verkehrsplanung und Naturschutz, unterstützt. Er wird ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen und Ihre Fragen gemeinsam mit uns beantworten.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Von Zeit zu Zeit sprechen wir mit den Verantwortlichen von Hessen Mobil, um uns über den Stand des Planfeststellungsverfahrens zu informieren.

Das Jahr 2024 ist nun vorbei und die Einwender warten noch immer auf die Antworten zu ihren Stellungnahmen aus dem Jahre 2018. Wie wir gerade von Hessen Mobil erfahren haben, machten die qualifizierten Einwendungen von Bürgern und Verbänden weitere Gutachten notwendig. Das Wasserhaushaltsgesetz, das in der Planung zunächst keine ausreichende Berücksichtigung fand, muss nun in die Planung einbezogen werden. Die Regenrückhaltebecken müssen vergrößert und Sickerflächen bereitgestellt werden. Auch für den Erdmassenüberschuss aus dem 19m tiefen Graben im Westen muss eine Lösung für die Entsorgung gefunden werden. Alle Planungsänderungen steigern die Kosten des Projektes und die Finanzierung muss neu überdacht werden.

Die Planungsänderungen machen eine zweite Offenlegung notwendig, zu der sich die betroffenen Bürger äußern können. Dies verzögert weiter den endgültigen Erörterungstermin, zu dem alle Einwender eingeladen werden. Hessen Mobil muss bei dieser Veranstaltung die Planung vor dem Regierungspräsidium verteidigen. Unsere Fachberater halten den von Hessen Mobil genannten Erörterungstermin in der Mitte 2025 für unrealistisch und sprechen von einer weiteren Verzögerung bis in das Jahr 2026.