Die notwendigen Verfahrensschritte zum Bau der Nordostumgehung

Der Wunsch nach einer Straße und deren Bau sind zwei verschiedene Dinge. Nicht immer wird der Wunsch erfüllt. Viele Verfahrensschritte sind zu durchlaufen.

Viele Bürger kennen nicht den Ablauf eines Planverfahrens bis hin zum Bau. So geht es auch Politikern, die sich immer wieder zu vorschnellen Prognosen über den Beginn des Baus der Nordostumgehung hinreißen lassen – bisher sind die Vorhersagen allesamt nicht eingetroffen.

IZEDUL e.V. hat nun eine Übersicht mit den einzelnen Verfahrensschritten erstellt. Darin sind der jetzige Stand und die weiteren Schritte im Planfeststellungsverfahren aufgeführt. Die Chancen des Baus der Nordostumgehung sind gering. Unsere Alternative sollte endlich in Betracht gezogen werden.

Zu Ansicht der Verfahrensliste klicken Sie auf das Bild.

IZEDUL e.V. wählt neuen Vorstand

Anlässlich der 40-sten Jahresmitgliederversammlung wählte die IZEDUL e.V. ihren neuen Vorstand

Von links nach rechts: Beisitzer Fritz Petri, Beisitzer Oliver Loeck, Kassenwartin Gabriele Zimmermann-Schmidt, Zweiter Vorsitzender Dr. Lutz Steiner, Schriftführerin Doris Wahrlich, Kassenprüfer Dr. Rüdiger Pflug, Erster Vorsitzender Norbert Gerhardt, Beisitzer Dr. Kunibert Schmidt, nicht im Bild Kassenprüfer Roland Sell

Fakenews zur Nordostumgehung

Bürgermeister Wernard spricht von einem angeblichen Gutachten über die Auswirkungen der Nordostumgehung auf das Weltklima.

Absoluter Unsinn verlautet aus dem Rathaus bezüglich eines angeblichen Gutachtens zur NOU. BM Wernard äußert in einem Artikel der Lokalpresse auf die Frage nach dem Stand der Planfeststellung:

… und ich setze viel Hoffnung darauf, dass mit CDU und SPD endlich Schluss ist mit unsäglichen Nachforderungen bei Gutachten. Jetzt musste noch eines erstellt werden, das aufklärt, wie sich die Usinger Umgehung auf das Weltklima auswirkt. Da sage ich dann lieber nichts dazu.

Ist die Aussage von BM Wernard wirklich ernst gemeint oder vielmehr Ausdruck seiner schieren Verzweiflung angesichts des – trotz seiner wiederholten Ankündigungen – nach wie vor ausstehenden Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren?

Auch die neue Landesregierung wird sich nicht über gesetzliche Vorgaben wie z.B. die Europäischen Wasserrichtlinien hinwegsetzen können. Tatsache ist, dass diese Anlass zu Planänderungsüberlegungen gegeben haben. Denn diese Richtlinien verbieten die ungehinderte Ableitung des Regenwassers von versiegelten Flächen in Flüsse und Bäche. Vielmehr muss dieses Wasser in Regenrückhaltebecken und Sickerflächen zum Erhalt des Grundwassers beitragen. Außerdem sollen damit bei Starkregen Überflutungen vermieden werden (siehe Ahrtal).

Das Amt für Bodenmanagement vermisst Grundstücke auf der geplanten Trasse der Nordostumgehung.

Wie wir schon in unserem Beitrag vom 28.08.2022 berichteten, sollen Grundstücke auf der Trasse der Nordostumgehung vermessen und zusammengelegt werden.

Vermessung an der Trasse der Nordostumgehung Usingen

Nun hat das Amt für Bodenmanagement mit den Vermessungsarbeiten begonnen. Wie uns ein Mitarbeiter erklärte, gestalteten sich die Arbeiten schwierig, da das vorliegende Kataster teilweise noch aus den Zeiten Fürst Walrads stamme. Scherzhaft bemerkte er: Die Vermessung wurde damals noch in Schenkel und Schuhen als Längenmaß ausgeführt. Die Grenzsteine seien über die Zeit verschwunden.

Planfeststellungsverfahren zur Nordostumgehung weiter verzögert

Nachdem man im Rathaus bereits für Anfang diesen Jahres den Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren angekündigt hatte, gibt es weitere erhebliche Verzögerungen.

Viele Bürger warten nun schon seit 5 Jahren auf die Antwort zu ihren Einwendungen zur Planung der Nordostumgehung. Doch die vielen qualifizierten Einsprüche und veränderte Gesetze zwingen Hessen Mobil zu Änderungen an der Planung. Dies bedeutet aber, dass die Änderungen in einer zweiten Offenlegung der Öffentlichkeit vorgestellt werden müssen. Dann können wieder Bedenken formuliert und schriftlich an das Regierungspräsidium eingereicht werden. Hessen Mobil muss dann neben den ausstehenden Antworten auch auf die neuen Einwendungen schriftlich reagieren. Erst danach kann das Regierungspräsidium einen Erörterungstermin veranstalten. Unsere Fachberater schätzen die Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens auf weitere zwei Jahre.

IZEDUL informiert mit neuen Bannern

Mit neuen Darstellungen in 3D informiert IZEDUL die Bürger an den Brennpunkten der geplanten NOU.

Im Beisein von Herrn Pieren von der Presse installierte IZEDUL e.V. seine neuen Banner mit einer besseren Darstellung der geplanten Zerstörung an den Brennpunkten der Nordostumgehung. Neue Banner wurden an der Hattsteiner Allee, am Schlappmühler Pfad und im „Wehrheimer Wald“ aufgestellt. Lesen Sie den Pressebericht, der im Usinger Anzeiger und in der Taunus Zeitung erschien.

Die Nordostumgehung wird raumordnerischen Zielen nicht gerecht

Der Erläuterungsbericht zur Planung der Nordostumgehung von Hessen Mobil enthält ein vernichtendes Urteil.

Der Erläuterungsbericht, der bei der Offenlegung der Planung veröffentlicht wurde, enthält auch einen Vergleich von 4 möglichen Varianten zur Verkehrsentlastung der Usinger Innenstadt. Dabei fällt auf, dass die Variante 1, nämlich die jetzige Planung der Nordostumgehung, ein wenig schmeichelhaftes Urteil enthält. Hier der Originaltext:

„Dem raumordnerischen Entwicklungsziel des Schutzes der Landschaft vor Zersiedelung, Zerschneidung und Zerstörung der Naturgüter wird die Variante 1 nicht gerecht“.

Die Variante 1 führt aus Sicht der Umweltverträglichkeit hinsichtlich der Schutzgüter „Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt“ sowie „Grundwasser und Oberflächengewässer“ zu den größten bau-, anlage- und betriebsbedingten Beeinträchtigungen. Auch für die Schutzgüter „Fläche Boden, Klima/Luft“ sowie „Landschaftsbild und Erholungseignung“ werden insgesamt die größten Auswirkungen erwartet“.

Den Erläuterungsbericht können Sie unter folgender Adresse einsehen:

Planfeststellung für die Ortsumgehung Usingen B 275 / B 456 – UVP

Hessen Mobil gibt Auskunft über den neuesten Stand der Planfeststellung zur Nordostumgehung

In regelmäßigen zeitlichen Abständen bittet IZEDUL das Regierungspräsidium in Darmstadt um eine Aussage über den Stand der Planfeststellung.

Im Januar 2021 verkündete Bürgermeister Wernard: „Ich möchte in diesem Jahr den Erörterungstermin für die Nordostumgehung.“ Seither sind fast zwei Jahre vergangen. Auf unsere Anfrage an das Regierungspräsidium hat Hessen Mobil am 18. November geantwortet. Hier ist die Stellungnahme des Herrn Thomas Romalla, Fachdezernatsleiters bei Hessen Mobil:

Die Einspruchsbearbeitung im Hinblick auf die technische Planung läuft derzeit noch. Da sich in der Zwischenzeit auch teilweise die Rechtsregime wie z.B. Wasserhaushaltsgesetz, Bundes-Klimaschutzgesetz geändert haben, sind diese in der weiteren Bearbeitung zu beachten. Wir gehen derzeit davon aus, dass diese Bearbeitung im 1. Quartal 2023 abgeschlossen wird.“

Seit der Offenlegung im April 2018 sind nun schon mehr als vier Jahre vergangen. Die Unvereinbarkeit der Planung mit den Europäischen Wasserrahmenrichtlinien und den Klimaschutzgesetzen erfordert die Auseinandersetzung mit unserer Alternative. Wann wachen unsere Politiker endlich auf, statt mit der Nordostumgehung alle innerstädtischen Verkehrsprobleme glauben lösen zu können?

Usingen will Flächen auf dem Gebiet der geplanten Nordostumgehung sichern

Das Amt für Bodenmanagement in Limburg arbeitet im Auftrag der Stadt Usingen am Verfahren zur beschleunigten Zusammenlegung und Flächensicherung von Grundstücken auf der geplanten Trasse der Nordostumgehung.

Rot gekennzeichnete Flächen auf dem Trassengebiet

Ziel des Verfahrens ist unter anderem die „Verlagerung der stadteigenen Grundstücke an einen Gewässerschutzstreifen und in den Osten des Hauptverfahrensgebietes zur Flächensicherung der geplanten Nord-Ost-Umgehung B 275 / B 456“.

Lesen Sie hierzu die Öffentliche Bekanntmachung.

Obwohl der Bau der NOU in der momentan unsicheren politischen Lage in den Sternen steht, beharrt Usingen auf der Planung. Hessen Mobil tut sich nun schon seit mehr als vier Jahren mit der Beantwortung der berechtigten Einwendungen schwer. Wann werden sich in Usingen Politiker endlich für die Alternative im Westen einsetzen?