Nachdem man im Rathaus bereits für Anfang diesen Jahres den Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren angekündigt hatte, gibt es weitere erhebliche Verzögerungen.

Viele Bürger warten nun schon seit 5 Jahren auf die Antwort zu ihren Einwendungen zur Planung der Nordostumgehung. Doch die vielen qualifizierten Einsprüche und veränderte Gesetze zwingen Hessen Mobil zu Änderungen an der Planung. Dies bedeutet aber, dass die Änderungen in einer zweiten Offenlegung der Öffentlichkeit vorgestellt werden müssen. Dann können wieder Bedenken formuliert und schriftlich an das Regierungspräsidium eingereicht werden. Hessen Mobil muss dann neben den ausstehenden Antworten auch auf die neuen Einwendungen schriftlich reagieren. Erst danach kann das Regierungspräsidium einen Erörterungstermin veranstalten. Unsere Fachberater schätzen die Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens auf weitere zwei Jahre.

Anders als vom Bürgermeister für das erste Quartal angekündigt, findet der Erörterungstermin für die Nordostumgehung frühestens Mitte des Jahres statt. Lesen Sie dazu den Artikel in der Lokalpresse.

Der Erläuterungsbericht zur Planung der Nordostumgehung von Hessen Mobil enthält ein vernichtendes Urteil.

Der Erläuterungsbericht, der bei der Offenlegung der Planung veröffentlicht wurde, enthält auch einen Vergleich von 4 möglichen Varianten zur Verkehrsentlastung der Usinger Innenstadt. Dabei fällt auf, dass die Variante 1, nämlich die jetzige Planung der Nordostumgehung, ein wenig schmeichelhaftes Urteil enthält. Hier der Originaltext:

„Dem raumordnerischen Entwicklungsziel des Schutzes der Landschaft vor Zersiedelung, Zerschneidung und Zerstörung der Naturgüter wird die Variante 1 nicht gerecht“.

„Die Variante 1 führt aus Sicht der Umweltverträglichkeit hinsichtlich der Schutzgüter „Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt“ sowie „Grundwasser und Oberflächengewässer“ zu den größten bau-, anlage- und betriebsbedingten Beeinträchtigungen. Auch für die Schutzgüter „Fläche Boden, Klima/Luft“ sowie „Landschaftsbild und Erholungseignung“ werden insgesamt die größten Auswirkungen erwartet“.

Den Erläuterungsbericht können Sie unter folgender Adresse einsehen:

Planfeststellung für die Ortsumgehung Usingen B 275 / B 456 – UVP

Die Ampelparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben angekündigt, den aktuellen BVWP 2030 in einem Dialogprozess unter Beteiligung von Umwelt- und Verkehrsverbänden vor allem unter ökologischen Gesichtspunkten einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen. 

In dem am 24.November veröffentlichten Koalitionsvertrag heißt es dazu: 

Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.

Darüber hinaus soll auf der Basis neuer Kriterien ein neuer „Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040“ auf den Weg gebracht werden.

Damit eröffnet sich die Chance, die im vordringlichen Bedarf eingestufte und derzeit im Planfeststellungsverfahren befindliche „Nord-Ost-Umgehung Usingen“, die von Bürgermeister Wernard als „die einzig gangbare Alternative“ bezeichnet wird, in Frage zu stellen und statt dessen die von IZEDUL vorgeschlagene Lösung als die in jeder Hinsicht überlegene Variante im Süd-Westen Usingens in den Fokus der Entscheider zu rücken.