Bundesverkehrswegeplan rechtswidrig?

Der BUND hat ein Gutachten zur formellen Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Bedarfsplans 2030 für Bundesfernstraßen und den hiermit verbundenen Rechtsfolgen erstellen lassen.

Am 24. März 2021 gab das Bundesverfassungsgericht ein wesentliches Urteil bekannt:

Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art.2, Abs. 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art.2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der BVWP rechtswidrig und der Prüfung nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes zu unterziehen ist. Auch die Nordostumgehung ist im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf enthalten. In der Zusammenfassung des Rechtsgutachtens heißt es u.a.:

Eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung muss zur strategischen Umweltprüfung durchgeführt werden, in der Alternativen vorgeschlagen und alle vernünftigen Alternativen auch tatsächlich geprüft werden.

Siehe auch Artikel in der FAZ: „Bundesverkehrswegeplan nicht verfassungsgemäß“.

Die Ablehnung der
Nordostumgehung im Jahre 1977

CDU 1977 zur Nordumgehung

1977 wurde die Nordostumgehung nach 8 Jahren Planung durch die CDU zum ersten Mal verworfen.

In unserem Buch zur Geschichte der IZEDUL e.V. befindet sich auch das Dokument mit der Begründung, mit der die CDU 1977 die erste Planung der Nordostumgehung abgelehnt hat. Diese Begründung ist auch heute noch interessant. Lesen Sie es hier.

Ein Zeitungsartikel der TZ beschreibt das Flugblatt der SPD, das sich mit der Ablehnung befasste. Inzwischen sind zwei weitere Neuplanungen durch das Regierungspräsidium abgelehnt worden. Dennoch beharren Usinger Politiker weiter auf die Trassenführung im Ring um Usingen. Auch die heutige Planung wird wohl in der vorgelegten Form scheitern. Die Planungen haben über die Jahre Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Aktuelle Fragen zur Nordostumgehung

Hessen Mobil beantwortet 15 Fragen der IZEDUL.

Die Offenlegung der Planung zur Nordostumgehung liegt nun schon 2 Jahre zurück. Usinger Bürger und Betroffene Institutionen richteten ihre Einwendungen und Stellungnahmen an Hessen Mobil. Die Bürger warten nun auf die Antworten zu ihren Einwendungen. Hessen Mobil arbeitet daran und ließ schon wissen, dass es wegen noch zu erstellender Gutachten zu Verzögerungen kommt.

Dennoch wollen viele Bürger schon jetzt Näheres zum Stand des Planfeststellungsverfahrens wissen und richteten diese Fragen immer wieder an die IZEDUL. Wir haben deshalb 15 wiederkehrende Fragen zur schriftlichen Beantwortung an Hessen Mobil geschickt. Die Antworten der Behörde liegen uns nun vor. Eine Zusammenfassung der Antworten haben wir in unserem Presseartikel im Usinger Anzeiger veröffentlicht. Wer die Antworten im Originaltext einsehen möchte, kann sich an unseren Vorstand wenden (z.B. Herrn Gerhardt 06081-67822).

Wertvolle Böden werden vernichtet

Der Regionalbauernverband fordert dringend, die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen für Gewerbe, Industrie- und Wohngebiete sowie Freizeit- und Verkehrsflächen zu beenden.

Lesen Sie den Artikel im Landwirtschaftlichen Wochenblatt. Hier wird über die globale Wirkung des Flächenverbrauchs in Deutschland berichtet. Straßenbau, neue Wohngebiete und der riesige Flächenbedarf der bundesweit aus dem Boden schießenden Logistikzentren schränkt die Nutzflächen für die Landwirtschaft immer mehr ein. Dabei wird ausgerechnet auf den fruchtbarsten Böden gebaut.

Hessen Mobil braucht Zeit

Anders als von Usinger Politikern immer wieder angekündigt steht die Nordostumgehung nicht kurz vor dem Baubeginn

In ihrem Zeitungsartikel „Hessen Mobil prüft Einwände“ schreibt die TZ eigentlich nichts Neues. Anders als bei den Aussagen der Usinger Politiker in der Vergangenheit wird in dem Artikel jedoch ein realistisches Bild gezeichnet. Man ist vorsichtig geworden mit den Prognosen, zumal die Planung einige Unwägbarkeiten beinhaltet. Diese treten dank der Einwände der Bürger, aber auch der Stellungnahmen der „Träger Öffentlicher Belange“, in den Vordergrund und werden das Planfeststellungsverfahren erheblich verzögern. Übrigens werden die von Hessen Mobil weiterhin genannten Baukosten von 48 Mio € nicht erst durch zukünftige Preissteigerungen übertroffen. Schon heute schätzen Experten die Baukosten auf ca. 100 Mio € plus zukünftige Preissteigerungen.

Zeitungs-Interview zum Thema
Nord-Ost-Umgehung

Der Usinger Anzeiger veröffentlichte am 05.07. sein Sommerinterview zum Thema Nordostumgehung.

Alexander
D. Jackson

Norbert
Gerhardt

Norbert  Gerhardt von der IZEDUL und der Stadtverordnete und CDU-Politiker Alexander D. Jackson gaben Antworten auf fünf Fragen zum Thema Nordostumgehung. Doch lesen Sie selbst: Eingriff contra Entlastung

Bürgerversammlung mit HessenMobil

Zum 11. 6. 2018 lud Herr Liese zur Vorstellung der Nord-Ost-Umgehung durch HessenMobil

Der Artikel in der Taunuszeitung mit dem Titel „Zuhören ja, mitreden nein“ beschreibt recht gut den Abend. Unerfreulich war die Art und Weise wie Herr Liese die Versammlung leitete und dabei auch vor diskriminierenden Äußerungen gegenüber Rednern aus der Zuhörerschar nicht zurück schreckte.  200 Interessierte waren gekommen, soviel hatte Herr Liese wohl nicht erwartet. Der Termin war lediglich bei den öffentlichen Bekanntmachungen im Usinger Anzeiger publiziert. Erst durch die Öffentlichkeitsarbeit der IZEDUL wurden die Teilnehmer informiert. HessenMobil gab eine professionelle Präsentation über die „Vorteile“ der NOU. Bei Detailfragen mussten die Planer aus Wiesbaden aber oft passen und verwiesen auf die Möglichkeit der Einwendung, deren Frist am 25. Juni abläuft.

Presse: „Viele waren entsetzt“

IZEDUL informierte an der Hattsteiner Allee

Am Sonntag, dem 10. Juni, informierten Vertreter der IZEDUL die Passanten an der Hattsteiner Allee über die im Zuge der Planfeststellung zur Nord-Ost-Umgehung geplanten Eingriffe in dieses Naherholungsgebiet. Lesen Sie hierzu auch den Presseartikel aus dem Usinger Anzeiger: Presseartikel.

Viele der Spaziergänger, Hundebesitzer, Radfahrer und Erholungssuchende hatten bisher wenig Informationen bekommen und erklärten sich nach den Gesprächen mit unseren Mitgliedern zur Einwendung gegen das Straßenbauprojekt bereit. Die Einwendungsfrist endet am 25. Juni. Zu diesem Datum muss Ihre Einwendung im Regierungspräsidium vorliegen !

Pressetermin mit RegioConsult

Am 07. Juni lud die IZEDUL zum Pressetermin mit unserem Gutachter für Verkehr und Umwelt auf den Hof Werth ein.

Der Einladung folgten Journalisten der Frankfurter Allgemeinen, der TaunusZeitung und des Usinger Anzeigers. Herr Hahn von der RegioConsult führte in seiner Präsentation eine Reihe von Planungsfehlern und die Unverhältnismäßigkeit der Baumaßnahme vor Augen. Davon beeindruckt brachten alle drei Zeitungen dann auch ihre Artikel.

FAZ: Straßengegner haben Einspruchsfrist im Blick

Taunus Zeitung: Verkehrsbüro lässt an Umgehungsplänen kein gutes Haar

Usinger Anzeiger: Usingen macht alles kaputt

Impressionen von der Trassenbegehung

IZEDUL informierte Bürger über den Verlauf der Trasse und die zu erwartenden Umweltschäden.

Zahlreiche Bürger, Politiker und Mitglieder von Verbänden kamen am 8. September zur Info-Veranstaltung der IZEDUL. Die Presse berichtete ausführlich (siehe unseren Pressespiegel). Hier zeigen wir ein paar Impressionen von der Veranstaltung.