Die Netzwerke der mächtigen deutschen Straßenbaulobby

Greenpeace deckt in seinem neuen Bericht „Asphalt statt Alternativen“ die Verflechtungen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in der deutschen Straßenbaulobby auf, die massiv vom umstrittenen Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen profitiert.

Die Recherche zeigt, wie diese gut organisierte Lobby den Straßenbau vorantreibt und damit dem Klima- und Artenschutz schadet. „Die deutsche Straßenbau-Maschinerie betoniert unaufhaltsam und ignoriert dabei nicht nur Umweltbedenken, sondern erschwert auch eine nachhaltige Verkehrswende”, sagt Lena Donat, Verkehrsexpertin von Greenpeace. “Sie nimmt erfolgreich Einfluss darauf, dass das Verkehrsministerium sich nicht auf bröckelnde Brücken konzentriert, sondern weitere Mammutprojekte wie die Küstenautobahn A20 plant. Infrastruktur-Bau muss sich an den Bedürfnissen der Gesellschaft und zukünftiger Generationen orientieren und nicht an den Geschäftsinteressen von einigen Wenigen.“ 

Den Bericht „Asphalt statt Alternativen“ können Sie hier herunterladen. Alle Argumente, die die IZEDUL e.V. gegen die geplante Nordostumgehung in ihren Einwendungen formuliert hat, wurden in dem Bericht bestätigt. Besonders lesenswert ist der Abschnitt über den längst überholten Bundesverkehrswegeplan, in dem die Nordostumgehung im vordringlichen Bedarf aufgeführt ist.

Deutliche Kostensteigerungen bei Straßenprojekten des Bundes

Bauvorhaben bei Autobahnen und Bundesstraßen kosten den Bund viel Geld – aufgrund höherer Baupreise noch wesentlich mehr.

Vorhaben des Bundes bei Autobahnen und Bundesstraßen werden deutlich teurer. Die Bundesregierung erwartet für Projekte bei Bundesfernstraßen im aktuellen Bundesverkehrswegeplan einen Gesamtmittelbedarf von 179,7 Milliarden Euro. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Gegenüber dem Vorjahresbericht sind das insgesamt rund 15,4 Milliarden Euro mehr. Lesen Sie mehr darüber in unserem Pressespiegel (Artikel im Pressespiegel).

Das Planfeststellungsverfahren für die Nordostumgehung steckt derweil fest. Der über die Jahre mehrfach angekündigte Erörterungstermin ist nicht in Sicht. Die Usinger Stadtverwaltung sammelt aber schon fleißig Ökopunkte um die ökologischen Schäden im Falle des Baus der Nordostumgehung zu kompensieren.

Grünes Licht für den Ausbau der S-Bahn bis Usingen

Der Verkehrsverband Hochtaunus (VHT) hat das Baurecht für die Elektrifizierung und den Ausbau der Taunusbahn erhalten.

Das Regierungspräsidium Darmstadt legte den Planfeststellungsbeschluss dazu vor, wie VHT-Geschäftsführer Frank Denfeld und Landrat Ulrich Krebs (CDU) am 29. 8. mitteilten.
Der Verkehrsverband kann nun seine Planungen vorantreiben, mit denen er die Gleise zwischen Friedrichsdorf und Usingen im Hochtaunuskreis für einen S-Bahn-Betrieb ertüchtigen will. Die rund 18 Kilometer lange Strecke soll elektrifiziert werden, also eine Oberleitung erhalten, damit die strombetriebenen Züge dort fahren können. Der Bahnhof Usingen wird demnach umgebaut.

Außerdem soll der Abschnitt zwischen den Bahnhöfen Saalburg /Lochmühle und Wehrheim ein zweites Gleis erhalten. Dadurch werde der angestrebte halbstündige Takt der S-Bahnen auf der ansonsten eingleisigen Strecke möglich, sagte ein VHT-Sprecher. Mitteilung von VHT-Aktuell

Wiener Watschen für Wissing

Das österreichische Umweltbundesamt übt massive Kritik am Bundesverkehrswegeplan (BVWP), in dem auch die Nordostumgehung enthalten ist.

Die Frankfurter Rundschau berichtet von einer Studie des österreichischen Umweltbundesamtes, in der es heißt, dass die deutsche Verkehrspolitik in die falsche Richtung läuft. Die Planungen im BVWP beruhten teilweise noch auf alten Gesetzen von vor 2016 und berücksichtigten die neuen europäischen Regelwerke bzgl. Umwelt- und Klimaschutz nicht. Annahmen über die teilweise gescheiterte LKW-Maut oder CO2-Preise seien nicht mehr aktuell und die Kosten liefen aus dem Ruder. Die der Planung zugrundeliegenden Vorhersagen über die Verkehrsentwicklungen gingen von falschen und widersprüchlichen Voraussetzungen aus.

So ist es auch zu erklären, warum Hessen Mobil als Planungsbehörde nach 6 Jahren den Bürgern noch keine Antworten auf ihre Einwendungen zur Planung geben konnten.

Den Artikel finden Sie in unserem Pressespiegel: „Wiener Watschen für Wissing“

Hier finden Sie die Studie des österreichischen Umweltbundesamts: „Zukunftsfeste Verkehrsinfrastrukturplanung“

Die notwendigen Verfahrensschritte zum Bau der Nordostumgehung

Der Wunsch nach einer Straße und deren Bau sind zwei verschiedene Dinge. Nicht immer wird der Wunsch erfüllt. Viele Verfahrensschritte sind zu durchlaufen.

Viele Bürger kennen nicht den Ablauf eines Planverfahrens bis hin zum Bau. So geht es auch Politikern, die sich immer wieder zu vorschnellen Prognosen über den Beginn des Baus der Nordostumgehung hinreißen lassen – bisher sind die Vorhersagen allesamt nicht eingetroffen.

IZEDUL e.V. hat nun eine Übersicht mit den einzelnen Verfahrensschritten erstellt. Darin sind der jetzige Stand und die weiteren Schritte im Planfeststellungsverfahren aufgeführt. Die Chancen des Baus der Nordostumgehung sind gering. Unsere Alternative sollte endlich in Betracht gezogen werden.

Zu Ansicht der Verfahrensliste klicken Sie auf das Bild.

IZEDUL e.V. wählt neuen Vorstand

Anlässlich der 40-sten Jahresmitgliederversammlung wählte die IZEDUL e.V. ihren neuen Vorstand

Von links nach rechts: Beisitzer Fritz Petri, Beisitzer Oliver Loeck, Kassenwartin Gabriele Zimmermann-Schmidt, Zweiter Vorsitzender Dr. Lutz Steiner, Schriftführerin Doris Wahrlich, Kassenprüfer Dr. Rüdiger Pflug, Erster Vorsitzender Norbert Gerhardt, Beisitzer Dr. Kunibert Schmidt, nicht im Bild Kassenprüfer Roland Sell

Fakenews zur Nordostumgehung

Bürgermeister Wernard spricht von einem angeblichen Gutachten über die Auswirkungen der Nordostumgehung auf das Weltklima.

Absoluter Unsinn verlautet aus dem Rathaus bezüglich eines angeblichen Gutachtens zur NOU. BM Wernard äußert in einem Artikel der Lokalpresse auf die Frage nach dem Stand der Planfeststellung:

… und ich setze viel Hoffnung darauf, dass mit CDU und SPD endlich Schluss ist mit unsäglichen Nachforderungen bei Gutachten. Jetzt musste noch eines erstellt werden, das aufklärt, wie sich die Usinger Umgehung auf das Weltklima auswirkt. Da sage ich dann lieber nichts dazu.

Ist die Aussage von BM Wernard wirklich ernst gemeint oder vielmehr Ausdruck seiner schieren Verzweiflung angesichts des – trotz seiner wiederholten Ankündigungen – nach wie vor ausstehenden Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren?

Auch die neue Landesregierung wird sich nicht über gesetzliche Vorgaben wie z.B. die Europäischen Wasserrichtlinien hinwegsetzen können. Tatsache ist, dass diese Anlass zu Planänderungsüberlegungen gegeben haben. Denn diese Richtlinien verbieten die ungehinderte Ableitung des Regenwassers von versiegelten Flächen in Flüsse und Bäche. Vielmehr muss dieses Wasser in Regenrückhaltebecken und Sickerflächen zum Erhalt des Grundwassers beitragen. Außerdem sollen damit bei Starkregen Überflutungen vermieden werden (siehe Ahrtal).

Das Amt für Bodenmanagement vermisst Grundstücke auf der geplanten Trasse der Nordostumgehung.

Wie wir schon in unserem Beitrag vom 28.08.2022 berichteten, sollen Grundstücke auf der Trasse der Nordostumgehung vermessen und zusammengelegt werden.

Vermessung an der Trasse der Nordostumgehung Usingen

Nun hat das Amt für Bodenmanagement mit den Vermessungsarbeiten begonnen. Wie uns ein Mitarbeiter erklärte, gestalteten sich die Arbeiten schwierig, da das vorliegende Kataster teilweise noch aus den Zeiten Fürst Walrads stamme. Scherzhaft bemerkte er: Die Vermessung wurde damals noch in Schenkel und Schuhen als Längenmaß ausgeführt. Die Grenzsteine seien über die Zeit verschwunden.

Planfeststellungsverfahren zur Nordostumgehung weiter verzögert

Nachdem man im Rathaus bereits für Anfang diesen Jahres den Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren angekündigt hatte, gibt es weitere erhebliche Verzögerungen.

Viele Bürger warten nun schon seit 5 Jahren auf die Antwort zu ihren Einwendungen zur Planung der Nordostumgehung. Doch die vielen qualifizierten Einsprüche und veränderte Gesetze zwingen Hessen Mobil zu Änderungen an der Planung. Dies bedeutet aber, dass die Änderungen in einer zweiten Offenlegung der Öffentlichkeit vorgestellt werden müssen. Dann können wieder Bedenken formuliert und schriftlich an das Regierungspräsidium eingereicht werden. Hessen Mobil muss dann neben den ausstehenden Antworten auch auf die neuen Einwendungen schriftlich reagieren. Erst danach kann das Regierungspräsidium einen Erörterungstermin veranstalten. Unsere Fachberater schätzen die Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens auf weitere zwei Jahre.

Schon 1922 wurde eine Trassenführung im Süd-Westen Usingens erwogen.

Vor 100 Jahren dachte der Usinger Bürgermeister Lißmann bereits an eine Umgehung im Westen.

Eine der beiden vorgeschlagenen Trassen sollte von der Weilburger Straße in Richtung Stockheimer Hof geführt werden. Genau das fordert auch die IZEDUL zusammen mit der Öffnung der Brandholztrasse als Alternative zur Nordostumgehung.

Bitte lesen Sie hierzu den Artikel in unserem Pressespiegel.