Die notwendigen Verfahrensschritte zum Bau der Nordostumgehung

Der Wunsch nach einer Straße und deren Bau sind zwei verschiedene Dinge. Nicht immer wird der Wunsch erfüllt. Viele Verfahrensschritte sind zu durchlaufen.

Viele Bürger kennen nicht den Ablauf eines Planverfahrens bis hin zum Bau. So geht es auch Politikern, die sich immer wieder zu vorschnellen Prognosen über den Beginn des Baus der Nordostumgehung hinreißen lassen – bisher sind die Vorhersagen allesamt nicht eingetroffen.

IZEDUL e.V. hat nun eine Übersicht mit den einzelnen Verfahrensschritten erstellt. Darin sind der jetzige Stand und die weiteren Schritte im Planfeststellungsverfahren aufgeführt. Die Chancen des Baus der Nordostumgehung sind gering. Unsere Alternative sollte endlich in Betracht gezogen werden.

Zu Ansicht der Verfahrensliste klicken Sie auf das Bild.

IZEDUL e.V. wählt neuen Vorstand

Anlässlich der 40-sten Jahresmitgliederversammlung wählte die IZEDUL e.V. ihren neuen Vorstand

Von links nach rechts: Beisitzer Fritz Petri, Beisitzer Oliver Loeck, Kassenwartin Gabriele Zimmermann-Schmidt, Zweiter Vorsitzender Dr. Lutz Steiner, Schriftführerin Doris Wahrlich, Kassenprüfer Dr. Rüdiger Pflug, Erster Vorsitzender Norbert Gerhardt, Beisitzer Dr. Kunibert Schmidt, nicht im Bild Kassenprüfer Roland Sell

Fakenews zur Nordostumgehung

Bürgermeister Wernard spricht von einem angeblichen Gutachten über die Auswirkungen der Nordostumgehung auf das Weltklima.

Absoluter Unsinn verlautet aus dem Rathaus bezüglich eines angeblichen Gutachtens zur NOU. BM Wernard äußert in einem Artikel der Lokalpresse auf die Frage nach dem Stand der Planfeststellung:

… und ich setze viel Hoffnung darauf, dass mit CDU und SPD endlich Schluss ist mit unsäglichen Nachforderungen bei Gutachten. Jetzt musste noch eines erstellt werden, das aufklärt, wie sich die Usinger Umgehung auf das Weltklima auswirkt. Da sage ich dann lieber nichts dazu.

Ist die Aussage von BM Wernard wirklich ernst gemeint oder vielmehr Ausdruck seiner schieren Verzweiflung angesichts des – trotz seiner wiederholten Ankündigungen – nach wie vor ausstehenden Erörterungstermins zum Planfeststellungsverfahren?

Auch die neue Landesregierung wird sich nicht über gesetzliche Vorgaben wie z.B. die Europäischen Wasserrichtlinien hinwegsetzen können. Tatsache ist, dass diese Anlass zu Planänderungsüberlegungen gegeben haben. Denn diese Richtlinien verbieten die ungehinderte Ableitung des Regenwassers von versiegelten Flächen in Flüsse und Bäche. Vielmehr muss dieses Wasser in Regenrückhaltebecken und Sickerflächen zum Erhalt des Grundwassers beitragen. Außerdem sollen damit bei Starkregen Überflutungen vermieden werden (siehe Ahrtal).

Das Amt für Bodenmanagement vermisst Grundstücke auf der geplanten Trasse der Nordostumgehung.

Wie wir schon in unserem Beitrag vom 28.08.2022 berichteten, sollen Grundstücke auf der Trasse der Nordostumgehung vermessen und zusammengelegt werden.

Vermessung an der Trasse der Nordostumgehung Usingen

Nun hat das Amt für Bodenmanagement mit den Vermessungsarbeiten begonnen. Wie uns ein Mitarbeiter erklärte, gestalteten sich die Arbeiten schwierig, da das vorliegende Kataster teilweise noch aus den Zeiten Fürst Walrads stamme. Scherzhaft bemerkte er: Die Vermessung wurde damals noch in Schenkel und Schuhen als Längenmaß ausgeführt. Die Grenzsteine seien über die Zeit verschwunden.

Planfeststellungsverfahren zur Nordostumgehung weiter verzögert

Nachdem man im Rathaus bereits für Anfang diesen Jahres den Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren angekündigt hatte, gibt es weitere erhebliche Verzögerungen.

Viele Bürger warten nun schon seit 5 Jahren auf die Antwort zu ihren Einwendungen zur Planung der Nordostumgehung. Doch die vielen qualifizierten Einsprüche und veränderte Gesetze zwingen Hessen Mobil zu Änderungen an der Planung. Dies bedeutet aber, dass die Änderungen in einer zweiten Offenlegung der Öffentlichkeit vorgestellt werden müssen. Dann können wieder Bedenken formuliert und schriftlich an das Regierungspräsidium eingereicht werden. Hessen Mobil muss dann neben den ausstehenden Antworten auch auf die neuen Einwendungen schriftlich reagieren. Erst danach kann das Regierungspräsidium einen Erörterungstermin veranstalten. Unsere Fachberater schätzen die Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens auf weitere zwei Jahre.

Schon 1922 wurde eine Trassenführung im Süd-Westen Usingens erwogen.

Vor 100 Jahren dachte der Usinger Bürgermeister Lißmann bereits an eine Umgehung im Westen.

Eine der beiden vorgeschlagenen Trassen sollte von der Weilburger Straße in Richtung Stockheimer Hof geführt werden. Genau das fordert auch die IZEDUL zusammen mit der Öffnung der Brandholztrasse als Alternative zur Nordostumgehung.

Bitte lesen Sie hierzu den Artikel in unserem Pressespiegel.

IZEDUL informiert mit neuen Bannern

Mit neuen Darstellungen in 3D informiert IZEDUL die Bürger an den Brennpunkten der geplanten NOU.

Im Beisein von Herrn Pieren von der Presse installierte IZEDUL e.V. seine neuen Banner mit einer besseren Darstellung der geplanten Zerstörung an den Brennpunkten der Nordostumgehung. Neue Banner wurden an der Hattsteiner Allee, am Schlappmühler Pfad und im „Wehrheimer Wald“ aufgestellt. Lesen Sie den Pressebericht, der im Usinger Anzeiger und in der Taunus Zeitung erschien.

Die Nordostumgehung wird raumordnerischen Zielen nicht gerecht

Der Erläuterungsbericht zur Planung der Nordostumgehung von Hessen Mobil enthält ein vernichtendes Urteil.

Der Erläuterungsbericht, der bei der Offenlegung der Planung veröffentlicht wurde, enthält auch einen Vergleich von 4 möglichen Varianten zur Verkehrsentlastung der Usinger Innenstadt. Dabei fällt auf, dass die Variante 1, nämlich die jetzige Planung der Nordostumgehung, ein wenig schmeichelhaftes Urteil enthält. Hier der Originaltext:

„Dem raumordnerischen Entwicklungsziel des Schutzes der Landschaft vor Zersiedelung, Zerschneidung und Zerstörung der Naturgüter wird die Variante 1 nicht gerecht“.

Die Variante 1 führt aus Sicht der Umweltverträglichkeit hinsichtlich der Schutzgüter „Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt“ sowie „Grundwasser und Oberflächengewässer“ zu den größten bau-, anlage- und betriebsbedingten Beeinträchtigungen. Auch für die Schutzgüter „Fläche Boden, Klima/Luft“ sowie „Landschaftsbild und Erholungseignung“ werden insgesamt die größten Auswirkungen erwartet“.

Den Erläuterungsbericht können Sie unter folgender Adresse einsehen:

Planfeststellung für die Ortsumgehung Usingen B 275 / B 456 – UVP

IZEDUL visualisiert Bauwerke der geplanten Nordostumgehung: Das Brückenbauwerk an der Hattsteiner Allee

Viele Bürger haben noch keine Vorstellung von den Dimensionen der geplanten Nordostumgehung. Mit unseren Darstellungen wollen wir die Ausmaße der vorgesehenen Naturzerstörung visualisieren.

Teil 3 – Die Überführung der Hattsteiner Allee im Westen Usingens:

Luftbild der Hattsteiner Allee mit den beiden Sportplätzen und dem skizzierten Trassenverlauf der NOU.
Klicken Sie auf die Bilder für eine vergrößerte Darstellung.

Dort, wo heute noch die Linden der Hattsteiner Allee stehen, ist eine Überführung der Trasse der Nordostumgehung geplant. An dieser Stelle soll die Trasse um ca. 3m tiefergelegt und die Brücke um ca. 3m angehoben werden. Zum Schutz der Fledermäuse sind hier Leiteinrichtungen in Form von hohen Zäunen geplant.

Die Dimension der geplanten Naturzerstörungen steht in keinem Verhältnis zur erwarteten Verkehrsentlastung Usingens durch die Nordostumgehung. Der größte Teil des Usinger Innenstadtverkehrs, nämlich der sog. Ziel- und Quellverkehr, würde auch nach dem Bau der NOU nicht reduziert.