Geschichte der Usinger Straßenplanung

Seit 1984 kämpft die IZEDUL gegen die ringförmige, Usingen umschließende, Nord-Ost-Umgehung, die selbst von der Planungsbehörde als umweltschädlichste Variante eingestuft wird. Unsere städtischen Verantwortlichen beharren jedoch auf dieser Lösung unter dem Motto „Alles oder nichts“. Die teuerste und ökologisch sowie ökonomisch nicht zu rechtfertigende Trasse ist seit mehr als vierzig Jahren nicht durchzusetzen. Das von der IZEDUL geforderte Teilstück zwischen der Weilburger Straße und der B275 könnte hingegen schon längst gebaut sein und würde heute schon, zusammen mit der Südtangente und der Heisterbachstraße, die Usinger Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlasten. Den durch mangelhafte Stadtplanung hervorgerufenen  Ziel- und Quellverkehr kann jedoch keine Umgehung verringern.

Chronik des Beharrens auf der Nord-Ost-Umgehung als angeblich einzige Lösung:

2021-02 Bürgermeister Wernard äussert sich: „Ich möchte in diesem Jahr den Erörterungstermin für die Nordostumgehung“.

2019-10 Hessen Mobil ist immer noch mit der Bearbeitung der Einwendungen befasst. Der Erörterungstermin ist weiterhin in weiter Ferne. Dies besonders weil in einem Gutachten die Verträglichkeit der Planung mit den geltenden Wasserrahmenrichtlinien geprüft werden muss.

2018-06 Nach Aussage des Regierungspräsidiums sind mehr als 250 umfangreiche und „sehr fundierte“ Einwendungen und Stellungnahmen eingegangen.

2018-04-23 Die Pläne zur Nord-Ost-Umgehung liegen nun für die  Öffentlichkeit offen. Bis zum 25. 05.2018 können Einwendungen und Stellungnahmen beim Regierungspräsidium eingereicht werden.

2018-04-18 Das Regierungspräsidium in Darmstadt gibt die Offenlegung der Planung für den 23. 4. 2018 bekannt.

2018-02-07 Die Planungsbehörde HessenMobil muss nachliefern. Anders als ursprünglich vom Regierungspräsidium geplant, verzögert sich die Offenlegung der Planungsunterlagen für die Nord-Ost-Umgehung. Grund: Laut Regierungspräsidium in Darmstadt sind die von HessenMobil eingereichten Unterlagen noch nicht vollständig und müssen ergänzt werden.

2017-12 HessenMobil gibt die Übergabe der Planungsunterlagen an das Regierungspräsidium bekannt. Theoretisch  könnte die Offenlegung der Planungsunterlagen der Nord-Ost-Umgehung noch im Februar 2018 erfolgen. Voraussetzung ist allerdings die Vollständigkeit der Unterlagen.

2017-09-16 IZEDUL veranstaltet eine Trassenbegehung um die Bürger über die Ausmaße der Planung zu informieren. Zahlreiche Gäste aus der Politik waren anwesend (siehe Beiträge im Forum).

2016-05 HessenMobil gibt zur Ergänzung der Planung insgesamt 97 Probebohrungen entlang der geplanten Trasse der Nord-Ost-Umgehung in Auftrag. Die mit den Bohrungen beauftragte Hessische Landgesellschaft mbH rechnet mit einem längeren Zeitraum zur Durchführung.

2016-12 HessenMobil gibt die neuesten Planungsunterlagen und einen Katalog mit Ausgleichsmaßnahmen an die Usinger Landwirte mit der Bitte um Überprüfung. Die Landwirte lehnen die Mitarbeit bei Ausgleichsmaßnahmen ab und sprechen sich erneut gegen die Nord-Ost-Umgehung aus.

2016-02 Bürgermeister Wernard und die Landesregierung werden von Frau Barth (SPD) aufgeschreckt: Die Nord-Ostumgehung ist nicht im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt. Eilige Aktionen in Kommunikation mit Wiesbaden und Bonn/Berlin bewirken einen nachträglichen Eintrag der NOU im Bundesverkehrswegeplan.

2016-01 Der letzte Abschnitt der Heisterbachstraße wurde fertig gestellt. Damit ist ein weiterer Schritt zur Ableitung des regionalen Verkehrs im Usinger Becken getan und Usingen wird nach Aufnahme der neuen Strecke in die Navigatoren eine weitere Entlastung vom Durchgangsverkehr erfahren.

2015-12 Die Planungsbehörde HessenMobil gibt die Planungsunterlagen zur Prüfung an die Abteilung Straßenbau des Verkehrsministeriums in Bonn.

2015 Der vierte und letzte Teilabschnitt der Heisterbachstraße soll 2015 fertiggestellt werden. Damit erfolgt eine Verkehrsentlastung Usingens in Richtung Usingen.

2014-10-09 HessenMobil unternimmt ergänzende Verkehrszählungen mit Erfassung des Ziel- und Quellverkehrs in Usingen.

2014-03 Nach vielen Einwendungen anlässlich der Anhörung zur Planfeststellung im Jahre 2010 überarbeitet HessenMobil die Linienführung und stellt diese in der Stadthalle vor. Die Planung im Detail muss noch erarbeitet werden.

2013/2014 Die Meldefrist für Bauprojekte im „Bundesverkehrswegeplan 2015“ läuft ab ohne dass die Nord-Ost-Umgehung gemeldet worden ist.

2012 HessenMobil führt die Planung der Nord-Ostumgehung weiter.

2011 Das ASV (Amt für Straßen- und Verkehrsverwaltung) wird aufgelöst und gibt die Planungshoheit an HessenMobil ab.

2010 In der Stadthalle findet die Anhörung der Einwender zur Planfeststellung statt.

2008 Das ASV muss die fliegenden Tiere neu erfassen.

2007-11 Die Interessengemeinschaft zur Erhaltung der Usinger Landschaft e.V. übergibt zusammen mit Frau Enzlin (Grüne) zwei Ordner mit 224 Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren an die Stadt.

2007-11 Letzter Abgabetermin für Einwendungen gegen die aktuelle Planung.

2007-04-27 Fertigstellung der Planung

2007-04-13 Fertigstellung LBP

2007-03-30 Fertigstellung der UVS. In der Gesamtbetrachtung wurde die Variante 1 als Vorzugsvariante ermittelt (entspricht der Variante P3A aus dem Gutachten von Prof. Schnüll von 1990)

2007-03-01 Mit dem neu abgeschlossenen Planungsvertrag wurden weitere Renaturierungsmaßnahmen an Vorflutern planerisch erarbeitet.

2007-01-16 / 2007-01-25  Stellungnahmen des Naturschutz, Landwirtschaft, Forst und Planungsverband zur UVS bzw. LBP

2006-12-11 Dritte Arbeitskreissitzung (TÖB) im Zuge der Aufstellung UVS und zweite Abstimmung über den LBP

2006-12-06 Aufstellung des Sicherheitsauditberichtes über die Planung

2006-11-28 Vorstellung der Planung vor dem Bauausschuss der Stadt Usingen. Der Bauausschuss stimmt der Planung zu.

2006-09-08 Ergänzende Abstimmung mit der Landwirtschaft (Renaturierungsmaßnahmen)

2006-08-28 Vorstellung des LBP vor den TÖB

2006-04-24 Vorstellung der Entwurfsunterlagen vor den TÖB

2005-12-06 Nach Feststellung von nur geringen Abweichungen im Untersuchungsraum betreffend der Umwelt und dem Verkehr gegenüber den Untersuchungen von 1988 bzw. 1990 wurde davon ausgegangen, dass bei der Gesamtabwägung der Umgehungsstraße die Vorzugsvariante die gleiche bleibt. Für die Aufstellung der Genehmigungsplanung wurde ein Fachbüro beauftragt.

2005-10-07 Fertigstellung der Verkehrsuntersuchung

2005-05-03 Festlegung von 4 Planungsvariante für die „Feinbewertung“ in der Verkehrsuntersuchung

2005-03-07 Festlegung von 12 Planungsvarianten für die Verkehrsuntersuchung

2004-12-14 Zweite Arbeitskreissitzung (TÖB) im Zuge der Aufstellung der UVS.

2004-06-02 Abstimmung mit der Stadt Usingen über den städtebaulichen Fachbeitrag im Zuge der Aufstellung der UVS.

2003-12-16 Erste Arbeitskreissitzung (TÖB) im Zuge der Aufstellung der UVS. Festlegung des Untersuchungsraumes sowie Umfang und Methoden der Datenerhebung. In Abstimmung mit den anwesenden Behördenvertretern blieb in Abweichung zum Untersuchungsraum von 1988/90 der Bereich der Mülldeponie südwestlich von Usingen unberücksichtigt. Hinzu kam der Bereich östlich von Westerfeld für eine zu untersuchende Trassenvariante im Zuge der Verkehrsuntersuchung von der K 738 nördlich Arnsbach zur K 723 nördlich Hausen-Arnsbach und von dort zur Heisterbachtrasse.

2003/2004 Die Maßnahme wurde in das Planungsprogramm wie folgt aufgenommen: „Erstellung einer neuen UVS und Verkehrsuntersuchung“

2003-05-05 Erteilung des Sichtvermerkes des HMWVL und BMVBW mit Auflagen und Hinweisen:

  • Überprüfung der Verkehrsuntersuchung
  • Überprüfung von UVS und LBP
  • Leistungsfähigkeitsnachweis gemäß HBS für die Umgehungsstraße
  • Überprüfung der schalltechnischen Untersuchung auf Basis der neuen Verkehrsuntersuchung
  • Überarbeitung der Entwässerung gemäß den aktuellen Richtlinien
  • Überprüfung der städtebaulichen Fragestellungen aus den erarbeiteten Grundlagen in dem Gutachten von Prof. Schnüll

1998-05-08 Einreichen des Vorentwurfes beim Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen (HLSV) zur Sichtung und Einholung der Sichtvermerke – bzw. Genehmigungsvermerke von Land (HMWVL) und Bund (BMVBW)

1998-02 Vorstellung der Entwurfsplanung in der Stadtverordnetenversammlung. Zustimmung zur Planung durch den Magistrat am 02.03.1998 und den Stadtverordneten am 23.03.1998

1997 Beginn mit der Aufstellung des Vorentwurfes „Nord-Ost-Umgehung Usingen“.

1996 Die Stadt Usingen investiert 600.000DM um die Straße in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes zu bringen.

1994 Aufnahme der Variante P 3 A in den Regionalplan Hessen-Süd (RROPS). Damit wurde die Linienführung der Umgehungsstraße bestimmt.

1991-11-08 Stadtverordnetenbeschluss der Stadt Usingen für den Planfall P3A

1990 Fertigstellung der Verkehrsuntersuchung und der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS).

1989 wurde ergänzend im Laufe der Gutachterbearbeitung des Herrn Prof. Schnüll das Planungsbüro Koch mit der ökologischen Analyse der von den Ortsumgehungsvarianten betroffenen Natur- und Landschaftsräumen, mit der Ermittlung der ökologischen Auswirkungen und mit der fachtechnischen Bewertung der Eingriffe in Naturhaus- halt und Landschaft betraut.

1988 wurde Herr Prof. Dr. Ing. Robert Schnüll vom Institut für Verkehrswirtschaft, Straßenwesen und Städtebau der Universität Hannover mit der Überprüfung aller bekannt gewordenen Lösungsvorschläge unter Berücksichtigung ökologischer,städtebaulicher, verkehrlicher und wirtschaftlicher Kriterien beauftragt.

1987 Durch den Erlass des HMWTV wurde ein „Abwägungsdefizit“ (Variantenuntersuchungen, Einbindungen weiterer Straßenbauprogramme im Großraum Usingen, Interdependenzuntersuchung zum öffentlichen Nahverkehr, Auswirkungen der Umgehung in der Stadt für Fußgänger und Radfahrer sowie die Erfassung der Umweltbeeinträchtigung durch die neue Trasse) in der Planung festgestellt. Das Planfeststellungsverfahren wurde aufgehoben.

1984 Die „Interessengemeinschaft zur Erhaltung der Usinger Landschaft“ e.V. wird gegründet.

1983 Erneute Einleitung des Planfeststellungsverfahrens.

1979 Vergabe der Planung zur Überarbeitung.

1978 stimmten die Stadtverordneten einer „1O-Punkte-Forderung“ für eine Verbesserung der Trassenführung zu.

1977-06-20 Die Stadtverordneten hoben ihren Beschluss für die Umgehung auf.

1977 bildete sich eine Bürgerinitiative, die gegen die Umgehungsstraße votierte.

1976 wurde das erste Planfeststellungsverfahren für die sog. „Nordumgehung“ eingeleitet.

1959 wurden die ersten Entwürfe für eine Umgehungsstraße um Usingen untersucht.