Beiträge von Redaktion

21.02.2021

Usinger Politiker sagen die Unwahrheit,
IZEDUL deckt auf

Usinger Politiker verschleiern den wahren Stand des Planfeststellungsverfahrens.

In den letzten Tagen gab es in der Lokalpresse Artikel, in denen der Bürgermeister, Herr Brähler von der FDP und Herr Hahn von der SPD fast gleichlautende Texte zum Stand des Planfeststellungsverfahrens der Nordostumgehung veröffentlichten. Darin heißt es, Hessen Mobil habe die Beantwortung der Einwendungen abgeschlossen und auch die Gutachten seien fertiggestellt und schon an das Regierungspräsidium weitergeleitet worden. Eine Präsentation sei bald zu erwarten.

Wie wir kurz vorher aus dem Regierungspräsidium und von Hessen Mobil erfuhren, stimmt nichts von alledem. In zwei Leserbriefen haben wir dementiert und inzwischen hat auch der Usinger Anzeiger recherchiert und alle unsere Erkenntnisse bestätigt. Die Meldungen von Bürgermeister und Magistrat entstammen wohl eher dem Wunschdenken der Parteien in Zeiten des Wahlkampfs.

Lesen Sie unsere zwei Leserbriefe und den Artikel im Usinger Anzeiger: Leserbrief KW6, Artikel im Usinger Anzeiger aus der KW7, Leserbrief Toter Gaul

27.01.2021

Die Ablehnung der
Nordostumgehung im Jahre 1977

CDU 1977 zur Nordumgehung

1977 wurde die Nordostumgehung nach 8 Jahren Planung durch die CDU zum ersten Mal verworfen.

In unserem Buch zur Geschichte der IZEDUL e.V. befindet sich auch das Dokument mit der Begründung, mit der die CDU 1977 die erste Planung der Nordostumgehung abgelehnt hat. Diese Begründung ist auch heute noch interessant. Lesen Sie es hier.

Ein Zeitungsartikel der TZ beschreibt das Flugblatt der SPD, das sich mit der Ablehnung befasste. Inzwischen sind zwei weitere Neuplanungen durch das Regierungspräsidium abgelehnt worden. Dennoch beharren Usinger Politiker weiter auf die Trassenführung im Ring um Usingen. Auch die heutige Planung wird wohl in der vorgelegten Form scheitern. Die Planungen haben über die Jahre Kosten in Millionenhöhe verursacht.

21.01.2021

Schon wieder ist es geschehen…

Immer wieder werden Verkehrsprobleme in der Innenstadt mit einer Lösung durch die Nordostumgehung in Zusammenhang gebracht.

Das linke Bild eines Busses in der Bahnhofstraße wurde mit dem Titel „Geht es mit der Umgehung voran?“ in der lokalen Presse veröffentlicht. Ebenso wurde das untere Bild in einem Flugblatt der SPD als Beweis für eine katastrophale Verkehrssituation in Usingen zusammen mit der Forderung nach der Nordostumgehung gebracht. Wann kapiert man endlich, dass die gezeigten Situationen nicht mit der NOU gelöst werden können sondern dass es hierfür innerstädtischer Änderungen bedarf? Der Ziel- und Quellverkehr bleibt uns auch mit der Nordostumgehung erhalten und hat durch den Bau des Einkaufszentrums am Neuen Markt weiter zugenommen.

Lesen Sie dazu den Artikel im Usinger Anzeiger: Geht es mit der Umgehung voran? Dazu unsere Leserbriefe: Bus in der Bahnhofstraße , Verkehrsberuhigung der Innenstadt und Keine Gegner.

08.12.2020

Offizielle Stellen sprechen von Neuplanung der Nordostumgehung

Zwei offizielle Statements vom Regierungspräsidium und aus einer Amtlichen Bekanntmachung der Stadt Usingen haben die Diskussion um die Nordostumgehung erneut angeheizt.

Das Regierungspräsidium Darmstadt macht im Lärmaktionsplan Hessen folgende Aussage:

Für den Bau einer B275/B456 –Ortsumgehung wurde ein Planfeststellungsverfahren bereits eingeleitet, allerdings liegen inzwischen umfangreiche Planänderungen vor, die ein neues Verfahren erforderlich machen.

In der Amtlichen Bekanntmachung der Stadt Usingen zum Thema Einstellung der Flurbereinigung auf dem Trassengebiet der Nordostumgehung findet man folgenden Satz:

Eine endgültige Trassenfestlegung sowie Planfeststellung für die Nordostumgehung ist derzeit nicht absehbar.

Wir haben daraufhin das Regierungspräsidium angerufen und um Stellung gebeten. Die Antworten aus dem Regierungspräsidium haben wir in einem Brief an unsere Mitglieder weitergegeben. Lesen Sie hier.

12.10.2020

SPD äußert sich zur Nordostumgehung

Die Usinger SPD versteigt sich in ihrem Flugblatt „Unsere Meinung“ zu einer fadenscheinigen Argumentation.

Nachdem ein Usinger FDP-Politiker zum Nachdenken über Alternativen zur NOU aufgerufen hat, erteilt die SPD solchen Gedanken eine Absage. Ein Bild im Flugblatt zeigt als Argument für die NOU einen großen Lastwagen von Lidl, der sich durch die Kreuzgasse zwängt. Dies ist ein typisches Beispiel, wie Usinger Politiker mit fadenscheinigen Argumenten die NOU fordern, ohne sich um die Fakten zu kümmern. Dass dieser LKW auch mit Nordostumgehung weiterhin diesen Weg nutzen müsste um den Lidl-Markt zu erreichen, ist Frau Hahn entgangen – die zentralen und schwer zugänglichen Läden an der Bahnhofstraße, im Riedborn und am Neuen Markt können nun mal nicht über eine Umgehung versorgt werden. Das Verkehrschaos im Stadtkern ist Programm und der Bau des Marktzentrums am Neuen Markt war ein Teil davon.

16.09.2020

Erörterungstermin zur Nordostumgehung in weiter Ferne

Nach einem Gespräch mit Hessen Mobil ist klar: Es wird auch in diesem Jahr keinen Erörterungstermin geben.

Auch für das nächste Jahr 2021 wollte sich Hessen Mobil mit keiner Aussage festlegen. Größte Hürde für eine zügige Bearbeitung der Einwendungen Usinger Bürger und Verbände ist die infrage gestellte Verträglichkeit der geplanten Baumaßnahme mit den Europäischen Wasserrahmenrichtlinien. Hierzu wurde ein geologisches Institut mit umfangreichen Untersuchungen beauftragt. Die Ergebnisse werden auf sich warten lassen und können das Projekt sogar zum Scheitern bringen oder zur notwendigen Umplanung führen. Erst wenn die Ergebnisse der Studien Hessen Mobil vorliegen, können die Einwendungen beantwortet werden. Die Antworten gehen aber zunächt an das Regierungspräsidium zur Überprüfung. Sollte das RP Beanstandungen haben, gehen die Antworten zur Korrektur zurück an Hessen Mobil. Verständlicherweise können die Mitarbeiter von Hessen Mobil zur Zeit keine Angaben zum zeitlichen Ablauf geben.

Übrigens ist das Regierungspräsidium wegen der Corona-Pandemie mit Erörterungsterminen weit im Rückstand!

16.09.2020

Kommt es zum Umdenken in der Usinger Verkehrspolitik?

Ralf Müller von der Usinger FDP spricht öffentlich von einer Verbindung der Südtangente mit der B456 nach Weilburg.

Zum ersten Mal stellt ein Usinger Politiker die Planung der Nordostumgehung infrage und spricht von der Verlängerung der Südtangente bis zur B456 (siehe Artikel im Usinger Anzeiger vom 14.09.2020).

Dieser Vorschlag entspricht unserer seit Jahren geforderten Alternative. Ziel ist einen Teil des Transitverkehrs aus Usingen zu nehmen. Der Usinger Ziel- und Quellverkehr, der durch die Einrichtung des Einkaufszentrums am Neuen Marktplatz noch erheblich verstärkt wurde, kann auch durch die Nordostumgehung nicht verringert werden.

10.08.2020

Rund um Usingen wird wieder gebohrt

Hessen Mobil lässt weiterhin die Bodenbeschaffenheit entlang der geplanten Trasse untersuchen.

Obwohl nun schon im dritten Jahr rund um Usingen gebohrt wird, sprechen die Männer vom Bohrtrupp von vielen weiteren notwendigen Erkundungsbohrungen. Die 15m tiefen Untersuchungen im „Wehrheimer Wald“ dienen der Ergründung der Bodenbeschaffenheit und nicht zur Beurteilung der Wasservorkommen.

Weitere Bohrungen und dazugehörige Straßensperrungen sind am 10.-13. August auf der L3270 zwischen Usingen und Eschbach geplant. Auch die Kreisstraße K728 wird am Durchlass des Röllbachs zwischen 12. und 14. August gesperrt. Siehe auch den Presseartikel in der Taunus Zeitung.

02.07.2020

ADFC: „Mangelhaft bis ungenügend“

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub fällt ein verheerendes Urteil über die Situation für Radfahrer in Usingen.

Als „absoluten Schwachsinn“ beurteilt Bürgermeister Wernard die Aussagen des ADFC und weist darauf hin, dass mit der Nordostumgehung alle Probleme gelöst würden. Der ADFC kontert und bezeichnet Wernards Reaktion als „leicht zu durchschauende Ablenkung und Argumentationsmissbrauch“. Wir stimmen mit dem ADFC völlig überein und können die Untätigkeiten der Stadt mit dem Hinweis auf die seit 50 Jahren geplante Nordumgehung nicht mehr akzeptieren. Dies haben wir auch in unserem Leserbrief zum Ausdruck gebracht. Siehe unseren Leserbrief und drei weitere Artikel im Usinger Anzeiger zu diesem Thema:

Mangelhaft bis ungenügend – Nicht auf die Umgehung warten – ADFC hält an seiner Kritik an Radwegen fest

01.07.2020

Amphibien-Kartierung erst im Jahr 2021

Die Hessische Landgesellschaft mbH kann die für die Planfeststellung notwendige Kartierung der frühlaichenden Amphibien erst im Jahr 2021 durchführen.

Die Hessische Landgesellschaft mbH ist u.a. auch für die Vergabe von Untersuchungen zu Flora und Fauna auf dem Gebiet der geplanten Trasse der Nordostumgehung zuständig. Dazu muss sie die Erlaubnis zur Betretung der betroffenen Grundstücke einholen. In einem Schreiben an Grundstückseigner kündigt sie Untersuchungen zur Kartierung frühlaichender Amphibien erst für den Zeitraum Februar bis September 2021 an. Die Ergebnisse der Untersuchung sind Teil des Planfeststellungsverfahrens, das somit weiter verzögert wird.

Wäre das für Usinger Politiker nicht ein weiterer Grund, sich für die Alternative zur Nordostumgehung einzusetzen?