Hier finden Sie den Text der Öffentlichen Bekanntmachung, der von der Bevölkerung weitestgehend unbemerkt in den Zeitungen, zwischen privaten Anzeigen, zu finden war.
Der Text beschreibt das Verfahren der Offenlegung, die Modalitäten der Einwendungen und die gesetzlichen Vorgaben, die zur Planfeststellung führen sollen.
Ebenso sind Öffnungszeiten und Adressen der Büros, in denen die Pläne eingesehen werden können, aufgeführt.
Das Regierungspräsidium gab am 18. April den Termin für die Offenlegung bekannt. Hier lesen Sie den offiziellen Text.
Lesen Sie dazu auch den Artikel im Usinger Anzeiger.
Jeder, der das Straßenbauprojekt nicht befürworten kann, sollte auf die Offenlegung vorbereitet sein. Uns bleiben 4 Wochen zur Einsicht der Pläne und weitere 4 Wochen um die Einwendungen beim Regierungspräsidenten einzureichen. Wir werden die Argumente gegen das Mammutprojekt aufbereiten und jedem Bürger gerne zur Verfügung stellen.
Zur Finanzierung des notwendigen juristischen und fachlichen Beistandes im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens hat IZEDUL in einem Rundbrief um Spenden gebeten – mit unerwartet großem Erfolg. Viele Mitglieder, Freunde und Förderer sind dem Aufruf gefolgt und haben uns finanziell unterstützt.
Wenn auch Sie als Gegner der jetzigen Planung der Nord-Ost-Umgehung die Zerstörung der Usinger Landschaft verhindern wollen, spenden Sie bitte auf unser Konto – vielen Dank.
Anders als ursprünglich vom Regierungspräsidium geplant, verzögert sich die Offenlegung der Planungsunterlagen für die Nord-Ost-Umgehung. Grund: Laut Regierungspräsidium in Darmstadt sind die von Hessen Mobil eingereichten Unterlagen noch nicht vollständig und müssen ergänzt werden. Man kann noch keinen präzisen Zeitpunkt für die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens nennen – dies hängt von der Vollständigkeit der Unterlagen ab.
Frau Dr. Triesch von der Planungsbehörde Hessen Mobil bittet den RP ein neues Anhörungsverfahren durchzuführen, da die Planunterlagen seit dem letzten Anhörungsverfahren im Jahre 2010 komplett neu erstellt wurden. Dies war wegen der Vielzahl von Einwendungen im letzten Verfahren notwendig geworden.
Damit erwarten wir in der nächsten Zeit die Offenlegung der Unterlagen. Dann wird jeder Bürger die Möglichkeit der Einsicht in die Planung haben. Jeder Betroffene sollte dann seine individuelle Einwendung an den RP schreiben. Offenlegung und Einwendungsfrist sind zeitlich begrenzt und werden rechtzeitig publiziert.
IZEDUL wird Sie zeitnah informieren und auch bei der Formulierung der individuellen Einwendung behilflich sein.
Zahlreiche Bürger, Politiker und Mitglieder von Verbänden kamen am 8. September zur Info-Veranstaltung der IZEDUL. Die Presse berichtete ausführlich (siehe unseren Pressespiegel). Hier zeigen wir ein paar Impressionen von der Veranstaltung.
Dr. Valerie Wilms
Eine Usinger Zeitung schreibt: „Es gibt frischen Wind für die Gegner der NOU – Gegenwind.“ Dazu muss man wissen: Die Winde sind die des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herrn Tillig aus Grävenwiesbach und des FWG-Vorsitzenden Konieczny aus Usingen. Herr Tillig verballhornt den Namen der IZEDUL mit dem Namen einer Comic-Figur und Herr Konieczny bezeichnet Frau Dr. Wilms, ein langjähriges Mitglied des Bundestages und Verkehrsausschusses, als „ausgemustert“ – Ugida lässt grüßen.
Zu den Anfeindungen erwidert Frau Dr. Wilms: „…solche Äußerungen kommen im politischen Geschäft leider vor, insbesondere dann, wenn die andere Seite ertappt worden ist. Wie ich schon bei Ihnen in Usingen gesagt habe, ist entscheidend: wer 30 Jahre plant und immer noch keine gemeinschaftlich getragene Lösung zustande gebracht hat, zeigt, dass es die angestrebte Umgehung nun wirklich nicht braucht.
Siehe auch den Presseartikel: „Dann wird das Ding auch nicht gebraucht“.
Anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 25. September hat unser Bürgermeister Wernard im Rahmen seiner Stellungnahme zum aktuellen Stand der Planung in Sachen Nord-Ost-Umgehung die Argumente der Interessengemeinschaft IZEDUL coram publico als Lügen bezeichnet. Die Interessengemeinschaft würde fortlaufend falsche Sachverhalte darstellen. Er sei nun froh, dass sich HessenMobil aktuell klar zum Stand der Planungen in der Presse geäußert habe.
Unglaublich, da gibt es seit der Gründung der IZEDUL im Jahre 1984 eine Gruppe von „Lügnern“ und der Bürgermeister, der ja ein Interesse an der Wahrheit haben sollte, tut nichts dagegen. Er nimmt aber auch keine Gelegenheit zur Richtigstellung der „falschen Sachverhalte“ wahr. So ist er nicht auf der Trassenbegehung der IZEDUL erschienen, wo er doch mit Frau Dr. Wilms, einer hochkarätigen Verkehrsexpertin, alle diese „Lügen“ hätte korrigieren können. Selbst auf einen Offenen Brief der IZEDUL im Jahre 2014, verbunden mit einer Einladung zum Dialog, hat er bis heute nicht geantwortet.
Hat er Angst, dass an den Lügen doch etwas Wahres sein könnte? Ist es ihm lästig, wenn seine Prognosen zum Baubeginn der Nord-Ost-Umgehung immer wieder überholt wurden? Ist es ihm peinlich, damals die versäumte Anmeldung der Planung im Bundesverkehrswegeplan 2016 nicht bemerkt zu haben, obwohl er “wie eine Schmeißfliege” dahinter her sein wollte und über das Versäumnis rechtzeitig auf der Webseite der IZEDUL berichtet wurde, lange bevor er es merkte? Warum informiert er sich nicht über die Alternativen und lässt seinen gesunden Menschenverstand entscheiden? Schade, jetzt hat er die Gelegenheit der Trassenbegehung verpasst. Aber man sollte nicht aufgeben. Sicher findet er doch noch eine Gelegenheit zur Kommunikation mit der IZEDUL.
A
ls einziger Kandidat für den Bundestag spricht sich Wolfgang Schmitt für die von IZEDUL geforderte Alternative aus. Herr Schmitt war auch bei unserer Trassenbegehung anwesend und hat sich umfassend informiert. In einem Interview mit dem Usinger Anzeiger bemerkt er:
„Der ÖPNV-Ausbau hat oberste Priorität. Ich bin gegen die Nord-Ost-Umgehung. Zur Entlastung Usingens gibt es eine kostengünstigere Alternative im Westen der Stadt“.
Dem ist nichts hinzu zu fügen.
Hier ein Auszug aus einem Presseartikel:
„Bundespolitikerin Wilms zeigte sich bestens vorbereitet auf den Besuch in Usingen und schätzte die Situation wie folgt ein: „Wenn man nach mehr als 30 Jahren keine vernünftige Verkehrsplanung hinbekommen hat, dann knistert es im Gebälk und man braucht keine Nord-Ost-Umgehung mehr zu bauen. Denken Sie an ein Instrumentarium wie eine Planungswerkstatt nach“, riet die resolute Grünen-Politikerin. „Dann können Sie sich als IZEDUL viel breiter aufstellen und eine mit den Bürgern gemeinsam getragene Lösung finden.“ Eine Lösung für die Entlastung der Innenstadt, die über die Heisterbachstraße, Südtangente und den „Lückenschluss West“ führen könnte.“