Verkürztes Verfahren für die
Nord-Ost-Umgehung ?

Es wird keine beschleunigte Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens geben !

Der Ablauf des Verfahrens ist wie folgt:

  • Zur Zeit befindet sich die neue Variante der NOU noch in Planung durch HessenMobil.
  • Nach Abschluss der Planung werden die Planungsunterlagen an die Abt. Straßenbau des Verkehrsministeriums in Bonn zur Genehmigung gegeben. Die Genehmigung oder auch Ablehnung erfolgt nach zeitaufwendiger Prüfung.
  • Danach erfolgt die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch Einreichen der Planungsunterlagen an die Anhörungsbehörde.
  • Im Anhörungsverfahren können betroffene Bürger und Institutionen innerhalb einer Frist Einwendungen einreichen.
  • Zum Erörterungstermin, der nach der Bearbeitung der Einwendungen stattfindet, können auch die Einwender Stellung nehmen.
  • Danach kann der Planfeststellungsbeschluss ergehen, sofern alle gesetzlichen Vorgaben bei der Planung berücksichtigt wurden.
  • Wann und ob die Straße gebaut wird, hängt vom politischen Willen und der Verfügbarkeit finanzieller Mittel ab. Dabei gilt der von den Wirtschaftsministerien in Land und Bund ausgegebene Grundsatz: Instandhaltung bestehender Infrastruktur vor Neubau.

Immer wieder hört man, das kommende Planfeststellungsverfahren würde nach dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren im Infrastrukturbereich (InfraStrPlanVBeschlG) verkürzt werden. Nach diesem Gesetz kann z.B. auf den Erörterungstermin verzichtet werden. Wir haben dazu unseren Gutachter Herrn Hahn von der RegioConsult befragt, der ein verkürztes Verfahren im Falle der NOU ausschließt. Die neue Planung beinhaltet zu umfangreiche Änderungen und es entstehen damit völlig neue Betroffenheiten, die erörtert werden müssen.

Naherholung im Usinger Land

Schon zu Großvaters Zeiten sind Bürger Frankfurts und Umgebung ins Usinger Land gekommen, um Erholung von der Großstadt zu suchen. Die schöne Landschaft mit intakter Flora und Fauna zog die Städter an. Damals gab es in Usingen ausreichend Gasthäuser und Pensionen für den Wochenendurlauber oder den Ausflügler. Doch dann trat der Kommerz immer mehr in den Vordergrund und unsere Stadtväter fingen an, sich mit den Nachbargemeinden einen Wettstreit um Industrieansiedlungen zu liefern. Usingen mit seiner hügeligen Landschaftsform hatte dabei natürlich Nachteile, denn es ist billiger, in Neu-Anspach einen Flachbau auf die grüne ebene Wiese zu stellen als in Usingen in einen Hang zu bauen. Usi schlappmUnsere Stadtväter in Usingen erkannten aber nicht den Wert ihrer Heimatstadt als Naherholungszentrum. Auch heute noch lockt man Investoren zum Bau von Kommerzzentren in die Innenstadt, wohlwissend, dass dadurch die Lebensqualität der Anwohner sinken wird. Was wäre denn gewesen, wenn man am Neuen Markt statt einen Fachmarkt zu bauen ein Freizeitgelände mit Park, Spielplätzen und Gastronomie mit Biergarten angelegt hätte? Usingen wäre in der Innenstadt aufgewertet worden und hätte sicher Erholungssuchende angelockt. Was wäre, wenn man Panoramawege rund um Usingen anlegen würde statt vorhandene Wege wie die Hattsteiner Allee und den Eschbacher Weg durch eine Ringstraße zu zerschneiden?

Urteilen Sie selbst, ob die weitere Zerstörung der Usinger Landschaft heute noch opportun ist.

Interessengemeinschaft Reloaded

Die neue Webseite der IZEDUL ist online.

Die bisherige Öffentlichkeitsarbeit über 2015-03 IZEDUL WebSeitePressemitteilungen, Leserbriefe und Infotafeln war oft nicht besonders aktuell und meist auch nur Kommunikation in einer Richtung. Das ändert sich nun: In diesem Forum kann jeder mitwirken, der zum Thema Straßenbau, Stadtentwicklung und Landschaftsschutz etwas zu sagen hat. Auf diese Weise können die Usinger Bürger schnell und umfassend zu einem Meinungsbild kommen.
Um direkt in die Diskussion einzusteigen, wählen Sie einen Beitrag Ihres Interesses. Wenn Sie die Aussagen unterstützen, ergänzen oder kritisieren wollen, teilen Sie es in einem Kommentar mit! Mehr direkte Demokratie und Mitsprache wird Usingen bestimmt gut tun.

Versiegelung des Bodens muss endlich Einhalt geboten werden

Der Deutsche Bauernverband fordert die Trendwende im Landverbrauch.

„Die Bundesregierung sei gefordert, endlich eine Trendwende im Verbrauch von landwirtschaftlichen Nutzflächen für Siedlungs- und Verkehrsflächen einzuleiten“, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner.

Ebenso warnen die Umweltverbände vehement vor dem Landverbrauch:

Zitat des Herrn Claus-Peter Hutter von der Umweltstiftung Euronatur : „Täglich verschwinden über 100 Hektar freie Landschaft durch Straßen, Parkplätze und Neubauten – mit verheerenden Konsequenzen für Umwelt und Natur. Böden werden versiegelt und Grundwasservorkommen beeinträchtigt, während andererseits Hochwassergefahren zunehmen. Darüber hinaus wird die Landschaft immer mehr eingeschnürt. Früher häufige Tier- und Pflanzenarten werden immer mehr verschwinden“. Die verbleibenden landwirtschaftlich nutzbaren Restflächen müssen zur Ertragssteigerung intensiver bewirtschaftet werden. Das heißt ein höherer Eintrag von Düngemitteln und Pestiziden wird die Folge sein.

Der Gesamtflächenbedarf der Nord-Ost-Umgehung beträgt 24,6 ha. Davon sind 1,75 ha betroffene Biotope mit sehr hoher Bedeutung , 4,00 ha betroffene  Biotope mit hoher Bedeutung und 5,49 ha betroffene Biotope mit mittlerer Bedeutung.

 

Ost-West-Verbindung zieht Fernverkehr an

Planung Ost-West-VerbindungDurch die Nord-Ost-Umgehung würde dem Fernverkehr eine attraktive Verbindung zwischen der A3 (Bad Camberg) und der A5 (Bad Nauheim) gegeben. Es ist zu befürchten, dass der Schwerverkehr diese Verbindung nutzt, um das Frankfurter Kreuz zu umgehen und um erhebliche Mautgebühren zu sparen. Der Durchgangsverkehr durch die Innenstadt besteht größtenteils aus Nord-Süd Verkehr, den man über das zu bauende Teilstück zwischen der Weilburger Straße und der B275 leiten könnte.

Elektrifizierte Taunusbahn bringt 3000 neue Fahrgäste täglich

Zur geplanten Elektrifizierung der Taunusbahn äußert sich der RMV-Pressesprecher Sven Hirschler in einem Interview mit der Taunus-Zeitung.

Mit der geplanten Elektrifizierung der Strecke bis Usingen verkehrt die verlängerte S5 – wie bislang die Taunusbahn – im 30-Minuten-Takt bis Usingen. An der Zahl der Anschlussverbindungen mit Dieselzügen zwischen Usingen, Grävenwiesbach und Brandoberndorf ändert sich ebenso wenig wie am Verkehr der zusätzlichen Direktzüge von und nach TaunusbahnFrankfurt. Der Gutachter hat in seiner Kosten-Nutzen-Untersuchung dem Gesamtkonzept ein überdurchschnittlich positives Ergebnis bescheinigt. Den Investitionskosten für die Elektrifizierung der Taunusbahn in Höhe von 20 Millionen Euro – von denen der Hochtaunuskreis als Eigentümer der Strecke lediglich acht Millionen zu tragen hat – steht demnach ein positiver Effekt gegenüber. „Die bisherige Taunusbahn hat in den Stoßzeiten ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Entlastung bringt nur die Verlängerung der S-Bahn. Wir gehen nach der Elektrifizierung von täglich 3000 neuen Fahrgästen aus. Damit werden dem Usinger Land rund 70 000 Pkw-Kilometer pro Tag erspart,“ rechnet der RMV-Chefplaner Thomas Busch vor. „Hinzu kommen die weiteren Verbesserungen durch die Verlängerung der RB 16 nach Bad Homburg, mit entsprechenden Fahrgaststeigerungen.“

Wir von der IZEDUL werden uns darum bemühen, daß diese Zahlen bei den Verkehrsprognosen zur Kosten- Nutzenanalyse der geplanten Nord-Ost-Umgehung von HessenMobil berücksichtigt werden.

Chronik der Verweigerung alternativer Lösungen

Seit 1984 kämpft die IZEDUL gegen die ringförmige, Usingen umschließende, Nord-Ost-Umgehung, die selbst von der Planungsbehörde als umweltschädlichste Variante eingestuft wird. Unsere städtischen Verantwortlichen beharren jedoch auf dieser Lösung unter dem Motto “Alles oder nichts”. Die teuerste und ökologisch sowie ökonomisch nicht zu rechtfertigende Trasse ist seit mehr als dreißig Jahren nicht durchzusetzen. Das von der IZEDUL geforderte tiefer gelegte und gedeckelte Teilstück zwischen der Weilburger Straße und der B275 könnte hingegen schon längst gebaut sein und würde heute schon, zusammen mit der Südtangente und der Heisterbachstraße, die Usinger Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlasten. Den durch mangelhafte Stadtplanung hervorgerufenen Ziel- und Quellverkehr kann jedoch keine Umgehung verringern. Siehe auch „Geschichte der Usinger Straßenplanung“

Schützenswerte Vogelwelt im „Buchfinkenland“

BuchfinkUnser jüngstes IZEDUL-Mitglied hat auf dem Gebiet der NOU-Trasse sowohl die einheimischen als auch die auf dem Durchzug hier rastenden Vögel beobachtet und katalogisiert. Dabei hat er über mehrere Jahre 120 verschiedene Arten gezählt. Der Bau der Nord-Ost-Umgehung hätte großen negativen Einfluss auf die Population unserer gefiederten Freunde. Wäre Usingen dann noch die „Buchfinkenstadt“!?!

So denken Usinger Politiker wirklich

Zum ersten Mal in der Planungsgeschichte der Usinger Nord-Ost-Umgehung hat im Zusammenhang mit der Planung eines Einkaufszentrums am Neuen Marktplatz ein Usinger Politiker in der Presse die Denkweise der Verantwortlichen ausgesprochen. Anlässlich einer Sitzung des Ortsbeirates äußerte ein CDU-Politiker:

Usingen muss wissentlich ins Verkehrschaos gestürzt werden um den Bau der Nord-Ost-Umgehung zu beschleunigen.

Diese Denkweise ist nicht neu, wurde aber bisher noch nie öffentlich ausgesprochen. Seit die Nord-Ost-Umgehung Usingens in Planung ist, vermeiden die Verantwortlichen jede Maßnahme zur Verkehrsentlastung Usingens. Im Gegenteil, zeitweise chaotische Verkehrssituationen werden genüsslich als Beweis für die Notwendigkeit einer Ringstraße im Nord-Osten präsentiert. Dabei wird nicht nach den Ursachen momentaner Staus gefragt und völlig ignoriert, dass  70% des Innenstadtverkehrs gar nicht aus der Stadt herausführt. Dieser Ziel- und Quellverkehr wird durch die Umgehungsstraße nicht reduziert sondern durch den Bau eines innerstädtischen Einkaufszentrums ohne geeignete Zufahrtsstraßen noch erhöht.