Die Nordostumgehung verläuft durch ein Wasserschutzgebiet. Die daraus folgenden Konsequenzen für die weitere Planung waren von Interesse. Die Präsentation des RA Tobias Kroll können Sie hier einsehen:
„Konflikte zwischen Grundwassergewinnung und Naturschutzrecht“
Bürgermeister Wernard spricht immer wieder von einer 2-jährigen Bauzeit der Nordostumgehung. Im Erörterungsbericht der Planungsbehörden sind jedoch mindestens 4 Jahre angegeben. Aus vergleichbaren Großprojekten haben wir jedoch gelernt, dass die Bauzeiten immer wieder länger als geplant betragen.
Während der Bauzeit werden Umgehungswege eingerichtet. Diese betreffen alle Usinger Gemeinden. Der Durchgang- Fern-, Baustellenverkehr usw. wird sich in den 4 Jahren durch die Gemeinden quälen müssen.
ellbach (dpa/lsw)
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), hat der CDU-geführten Vorgängerregierung schwere Versäumnisse im Bereich von Verkehr und Infrastruktur vorgeworfen. Es gebe schwere Erblasten, die die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP nun abzutragen habe, sagte Theurer am Mittwoch auf dem FDP-Landesparteitag in Fellbach bei Stuttgart. „Deutschland ist in keinem guten Zustand, der Lack ist ab.“ Theurer nannte marode Brücken und Funklöcher. Die Erblasten und die Instandsetzungsrückstaus seien immens. Es müsse erst schlimmer werden, damit es besser werden könne, sagte Theurer mit Blick auf Baustellen. „Diesen Druck werden wir aushalten müssen.“
In dem am 24.November veröffentlichten Koalitionsvertrag heißt es dazu:
Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.
Darüber hinaus soll auf der Basis neuer Kriterien ein neuer „Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040“ auf den Weg gebracht werden.
Damit eröffnet sich die Chance, die im vordringlichen Bedarf eingestufte und derzeit im Planfeststellungsverfahren befindliche „Nord-Ost-Umgehung Usingen“, die von Bürgermeister Wernard als „die einzig gangbare Alternative“ bezeichnet wird, in Frage zu stellen und statt dessen die von IZEDUL vorgeschlagene Lösung als die in jeder Hinsicht überlegene Variante im Süd-Westen Usingens in den Fokus der Entscheider zu rücken.
Es wurden gewählt:
Erster Vorsitzender: Norbert Gerhardt
Zweiter Vorsitzender: Fritz Petri
Kassenwartin: Gabriele Zimmermann-Schmidt
Schriftführerin: Doris Warlich
Beisitzer: Alfons Benkhofer, Oliver Loeck, Dr. Kunibert Schmidt
Das Flugblatt werden wir in den Zettelboxen an unseren Bannern an der Hattsteiner Allee und am Schlappmühler Pfad für den Interessierten zur Verfügung stellen. Mitglieder bitten wir Kontingente zur Verteilung beim Vorstand anzufordern.
Siehe auch unser Flugblatt im Detail.
Am 24. März 2021 gab das Bundesverfassungsgericht ein wesentliches Urteil bekannt:
Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art.2, Abs. 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art.2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.
Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der BVWP rechtswidrig und der Prüfung nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes zu unterziehen ist. Auch die Nordostumgehung ist im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf enthalten. In der Zusammenfassung des Rechtsgutachtens heißt es u.a.:
Eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung muss zur strategischen Umweltprüfung durchgeführt werden, in der Alternativen vorgeschlagen und alle vernünftigen Alternativen auch tatsächlich geprüft werden.
Siehe auch Artikel in der FAZ: „Bundesverkehrswegeplan nicht verfassungsgemäß“.
Wernards Pressekonferenz zum Thema Nordostumgehung brachte absolut nichts Neues. Hessen Mobil präsentierte die Planung wie sie schon im April 2018 offengelegt wurde. Viele Usinger Bürger wunderten sich, was die Pressekonferenz denn sollte. Mitglieder der IZEDUL schrieben daraufhin mehrere Leserbriefe, die das Interesse der Presse weckten. Ein Pressetermin der IZEDUL mit der Journalistin Frau Fachinger führte zu Zeitungsartikeln in den beiden Usinger Zeitungen.
Lesen Sie dazu: „Rechtsanwälte stehen bei Fuß“ und „Es wird schiefgehen“
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Noch vor den Ferien verkündete BM Wernard bezüglich des Themas Nordostumgehung „Ihr werdet Euch noch wundern“. Nun hat er Hessen Mobil zu einer Präsentation für den Magistrat und Pressevertreter eingeladen. Hessen Mobil berichtete über den Stand der Planung, die seit der Offenlegung 2017 unverändert geblieben ist. Anders als die Aussage von BM Wernard im Frühjahr, die Einwendungen seien alle beantwortet und die Gutachten lägen dem Regierungspräsidium vor, hat sich seit Anfang des Jahres nichts verändert. Die Einwendungen sind noch nicht beantwortet. Dies ist auch gar nicht möglich, denn die Untersuchungen zu den Wasserrahmenrichtlinien sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Fragen nach einem Beweissicherungsverfahren, den viel zu niedrig angesetzten Baukosten, dem Streusalzeintrag in das streng geschützte FFH (Flora-Fauna-Habitat) u.v.a.m. sind unbeantwortet. Da wird sogar von einem historischen Stadtkern ohne Verkehr gesprochen. Was ist aber mit dem Ziel- und Quellverkehr im Westerfelder Weg und vom und zum Neuen Marktplatz?
Nun wundern wir uns tatsächlich was das Ganze soll. Es gibt keine Neuigkeiten zum Planfeststellungsverfahren und damit ist auch der prognostizierte Zeitplan ungewiss.
War das Ganze nur eine Kampagne im Hinblick auf die Bundestagswahl oder die Profilierung zur anstehende Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr? Oder ist es nur die Traumtänzerei eines Bürgermeisters, der bereits 2014 äusserte: „Ich hoffe, dass im nächsten Jahr der Planfeststellungsbeschluss erteilt wird – dafür gebe ich alles.“
Lesen Sie selbst die vier Presseartikel aus der Pressekonferenz:
Taunus Zeitung, Usinger Anzeiger, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine