Kategorie Usinger Verkehrspolitik

09.12.2022

Hessen Mobil gibt Auskunft über den neuesten Stand der Planfeststellung zur Nordostumgehung

In regelmäßigen zeitlichen Abständen bittet IZEDUL das Regierungspräsidium in Darmstadt um eine Aussage über den Stand der Planfeststellung.

Im Januar 2021 verkündete Bürgermeister Wernard: „Ich möchte in diesem Jahr den Erörterungstermin für die Nordostumgehung.“ Seither sind fast zwei Jahre vergangen. Auf unsere Anfrage an das Regierungspräsidium hat Hessen Mobil am 18. November geantwortet. Hier ist die Stellungnahme des Herrn Thomas Romalla, Fachdezernatsleiters bei Hessen Mobil:

„Die Einspruchsbearbeitung im Hinblick auf die technische Planung läuft derzeit noch. Da sich in der Zwischenzeit auch teilweise die Rechtsregime wie z.B. Wasserhaushaltsgesetz, Bundes-Klimaschutzgesetz geändert haben, sind diese in der weiteren Bearbeitung zu beachten. Wir gehen derzeit davon aus, dass diese Bearbeitung im 1. Quartal 2023 abgeschlossen wird.“

Seit der Offenlegung im April 2018 sind nun schon mehr als vier Jahre vergangen. Die Unvereinbarkeit der Planung mit den Europäischen Wasserrahmenrichtlinien und den Klimaschutzgesetzen erfordert die Auseinandersetzung mit unserer Alternative. Wann wachen unsere Politiker endlich auf, statt mit der Nordostumgehung alle innerstädtischen Verkehrsprobleme glauben lösen zu können?

28.08.2022

Usingen will Flächen auf dem Gebiet der geplanten Nordostumgehung sichern

Das Amt für Bodenmanagement in Limburg arbeitet im Auftrag der Stadt Usingen am Verfahren zur beschleunigten Zusammenlegung und Flächensicherung von Grundstücken auf der geplanten Trasse der Nordostumgehung.

Rot gekennzeichnete Flächen auf dem Trassengebiet

Ziel des Verfahrens ist unter anderem die „Verlagerung der stadteigenen Grundstücke an einen Gewässerschutzstreifen und in den Osten des Hauptverfahrensgebietes zur Flächensicherung der geplanten Nord-Ost-Umgehung B 275 / B 456“.

Lesen Sie hierzu die Öffentliche Bekanntmachung.

Obwohl der Bau der NOU in der momentan unsicheren politischen Lage in den Sternen steht, beharrt Usingen auf der Planung. Hessen Mobil tut sich nun schon seit mehr als vier Jahren mit der Beantwortung der berechtigten Einwendungen schwer. Wann werden sich in Usingen Politiker endlich für die Alternative im Westen einsetzen?

10.05.2022

Brandholztrasse führt Nordostumgehung ad absurdum

Der Neu-Anspacher Bürgermeister Pauli bestätigt die Gefährdung der Nordostumgehung durch den Ausbau der Brandholztrasse.

In einem heute erschienenen Presseartikel, in dem es um zukünftige Industrieansiedlungen entlang der Brandholztrasse geht, spricht sich Bürgermeister Pauli gegen den Ausbau der Trasse aus, da dies die Planung der Nordostumgehung ad absurdum führe. Hiermit bestätigt Pauli die Wirksamkeit einer ausgebauten Brandholztrasse für die Entlastung Usingens.

Im Artikel heißt es: „Auch über den Ausbau der Straße sei man im Gespräch. Dem Vorschlag, die Brandholzspange zur B275 hin aufzuweiten, erteilte Pauli eine klare Absage. Der Ausbau der Straße bedeute einen Lückenschluss zwischen den Bundesstraßen B275 und B456, der mit ihm als Bürgermeister nicht zu machen sei. Er lade nicht Tausende Berufspendler ein, täglich durch Neu-Anspach zu fahren und er werde mit seiner Zustimmung auch nicht die Planungen der Usinger Nordostumgehung ad absurdum führen“. Lesen Sie hierzu den Artikel im Usinger Anzeiger.

27.01.2022

4-jährige Umleitungen während des Baus der Nordostumgehung

Schon seit 2018 stehen die Umleitungen für den Fall des Baus der NOU fest.

Bürgermeister Wernard spricht immer wieder von einer 2-jährigen Bauzeit der Nordostumgehung. Im Erörterungsbericht der Planungsbehörden sind jedoch mindestens 4 Jahre angegeben. Aus vergleichbaren Großprojekten haben wir jedoch gelernt, dass die Bauzeiten immer wieder länger als geplant betragen.

Während der Bauzeit werden Umgehungswege eingerichtet. Diese betreffen alle Usinger Gemeinden. Der Durchgang- Fern-, Baustellenverkehr usw. wird sich in den 4 Jahren durch die Gemeinden quälen müssen.

Klicken Sie auf die Bilder um eine Vergrößerung zu erhalten. Die Karten finden Sie im Erläuterungsbericht Seite 72 bis 79.

12.10.2020

SPD äußert sich zur Nordostumgehung

Die Usinger SPD versteigt sich in ihrem Flugblatt „Unsere Meinung“ zu einer fadenscheinigen Argumentation.

Nachdem ein Usinger FDP-Politiker zum Nachdenken über Alternativen zur NOU aufgerufen hat, erteilt die SPD solchen Gedanken eine Absage. Ein Bild im Flugblatt zeigt als Argument für die NOU einen großen Lastwagen von Lidl, der sich durch die Kreuzgasse zwängt. Dies ist ein typisches Beispiel, wie Usinger Politiker mit fadenscheinigen Argumenten die NOU fordern, ohne sich um die Fakten zu kümmern. Dass dieser LKW auch mit Nordostumgehung weiterhin diesen Weg nutzen müsste um den Lidl-Markt zu erreichen, ist Frau Hahn entgangen – die zentralen und schwer zugänglichen Läden an der Bahnhofstraße, im Riedborn und am Neuen Markt können nun mal nicht über eine Umgehung versorgt werden. Das Verkehrschaos im Stadtkern ist Programm und der Bau des Marktzentrums am Neuen Markt war ein Teil davon.

02.07.2020

ADFC: „Mangelhaft bis ungenügend“

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub fällt ein verheerendes Urteil über die Situation für Radfahrer in Usingen.

Als „absoluten Schwachsinn“ beurteilt Bürgermeister Wernard die Aussagen des ADFC und weist darauf hin, dass mit der Nordostumgehung alle Probleme gelöst würden. Der ADFC kontert und bezeichnet Wernards Reaktion als „leicht zu durchschauende Ablenkung und Argumentationsmissbrauch“. Wir stimmen mit dem ADFC völlig überein und können die Untätigkeiten der Stadt mit dem Hinweis auf die seit 50 Jahren geplante Nordumgehung nicht mehr akzeptieren. Dies haben wir auch in unserem Leserbrief zum Ausdruck gebracht. Siehe unseren Leserbrief und drei weitere Artikel im Usinger Anzeiger zu diesem Thema:

Mangelhaft bis ungenügend – Nicht auf die Umgehung warten – ADFC hält an seiner Kritik an Radwegen fest

12.12.2019

Unwissenheit oder Realitätsverlust?

Seit ca. 50 Jahren geben Usinger Politiker Prognosen bezüglich des Baubeginns der Nordostumgehung ab.

1998 – Erster Stadtrat Bleker: „Ich bin ein optimistischer Mensch. Der erste Spatenstich für die Nordostumgehung könnte durchaus 2002 bis 2005 sein.“

01. 2014 – BM Wernard: „Ich hoffe, dass die Nordostumgehung nach der nun anstehenden zweiten Offenlegung der Planung und dem anschließenden Erörterungsverfahren, nach dem Planfeststellungsbeschluss und Abschluss der rund zwei Jahre dauernden Bauarbeiten 2019 oder 2020 eröffnet werden kann.“

03. 2014 – BM Wernard: „Ich hoffe, dass im nächsten Jahr der Planfeststellungsbeschluss erteilt wird – dafür gebe ich alles.“

12. 2014 – BM Wernard: „2015 wird das Erörterungsverfahren im ersten Quartal eingeleitet, dann folgt Baurecht.“

07. 2015 – BM Wernard: „Derzeit wird das Straßenprojekt im Bundesverkehrsministerium geprüft und ich rechne für das dritte Quartal 2015 mit dem Beginn der zweiten Offenlegung.“

2016 – Magistratsmitglied Jack: „Ich gehe davon aus, dass mit dem Bau der Nordostumgehung noch vor 2020 begonnen wird.“

2017 – FDP-Vorsitzender Brähler: „Ich rechne mit der Planfeststellung noch in diesem Jahr, mit der Offenlegung im Frühjahr 2018 und Baubeginn 2020.“

2017 – BM Wernard: „Wenn es zu keinerlei Einwänden und Klagen von irgendwelchen Seiten kommt, wenn es reibungslos abläuft, ja, dann könnte es in fünf bis sechs Jahren mit dem Bau der Nordostumgehung losgehen.“

Realistischer war man in der Zeit von 1986 bis 1996

1986 – BM Eggebrecht: „Die Usinger Nordumgehung kann voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahrtausend gebaut werden.“

1996 – Ministerpräsident Eichel: „Ich sehe den ersten Spatenstich für die Nordostumgehung nicht vor dem Jahr 2025, eher 2030, und eine Garantie gibt es überhaupt nicht.“

11.07.2018

Zeitungs-Interview zum Thema
Nord-Ost-Umgehung

Der Usinger Anzeiger veröffentlichte am 05.07. sein Sommerinterview zum Thema Nordostumgehung.

Alexander
D. Jackson

Norbert
Gerhardt

Norbert  Gerhardt von der IZEDUL und der Stadtverordnete und CDU-Politiker Alexander D. Jackson gaben Antworten auf fünf Fragen zum Thema Nordostumgehung. Doch lesen Sie selbst: Eingriff contra Entlastung

09.07.2018

18,5 m tiefer Graben an den Weingärten

Die Planung der Nordostumgehung sieht einen bis zu 18,5 m tiefen Graben am Wohngebiet „Weingärten“ vor.

Nur wenige Meter von den Weingärten entfernt soll die Trasse der Nordostumgehung in einem bis zu 18,5 m tiefen und ca. 90 m breiten  Graben verlaufen. Das Bild zeigt die Böschung eines ähnlichen Bauwerks. Oben kann man sich die Bäume in der Kurve des Schlappmühler Pfad vorstellen, hinter denen die Wohnhäuser stehen. Die Brücke würde außerdem mit Fledermausleiteinrichtungen verziert, das sind Zäune und Sichtschutzblenden entlang des Grabens und auf der Brücke.

13.06.2018

Bürgerversammlung mit HessenMobil

Zum 11. 6. 2018 lud Herr Liese zur Vorstellung der Nord-Ost-Umgehung durch HessenMobil

Der Artikel in der Taunuszeitung mit dem Titel „Zuhören ja, mitreden nein“ beschreibt recht gut den Abend. Unerfreulich war die Art und Weise wie Herr Liese die Versammlung leitete und dabei auch vor diskriminierenden Äußerungen gegenüber Rednern aus der Zuhörerschar nicht zurück schreckte.  200 Interessierte waren gekommen, soviel hatte Herr Liese wohl nicht erwartet. Der Termin war lediglich bei den öffentlichen Bekanntmachungen im Usinger Anzeiger publiziert. Erst durch die Öffentlichkeitsarbeit der IZEDUL wurden die Teilnehmer informiert. HessenMobil gab eine professionelle Präsentation über die „Vorteile“ der NOU. Bei Detailfragen mussten die Planer aus Wiesbaden aber oft passen und verwiesen auf die Möglichkeit der Einwendung, deren Frist am 25. Juni abläuft.