Kategorie Usinger Verkehrspolitik

22.06.2016

Ernst Bach lädt zum „Naturfest“

Auch die Brandholztrasse wird Thema der Veranstaltung sein

Am Freitag, 24. Juni, will Ernst Bach ab 17 Uhr sein „Naturfest“ feiern.
Ort: Neu-Anspach, Siemensstraße 19a (Landwirtschaftliche Halle, auch über die Grundgasse erreichbar).
Lesen Sie mehr dazu im Artikel des Usinger Anzeigers „Ein Naturfest“.

Wir fordern unsere Freunde und Mitglieder zur regen Teilnahme auf, denn die von uns geforderte Brandholztrasse wird auch ein Thema der Diskussionen sein. Die Presse sowie Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde, das Management der Brandholzdeponie und Politiker sind eingeladen. Für das leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt. Bei gutem Wetter ist auch eine Rundfahrt über die Brandholztrasse geplant.

Wir sollten uns die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die Brandholztrasse in das Bewusstsein der Politiker und Bürger zu bringen.

18.03.2016

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 ohne Nord-Ost-Umgehung

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (Entwurf März 2016) wurde veröffentlicht.

Im  Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 ist die NOU nicht aufgeführt. Die Verantwortlichen in Kommune, Kreis und Land hatten die Anmeldung des Projektes schlicht versäumt. Lesen Sie dazu die Presseartikel in unserem Pressespiegel und den Beitrag  „wie eine Schmeißfliege hinterher sein“.

Hier können Sie den vollständigen  Bundesverkehrswegeplan 2030 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur herunterladen. Auf den Seiten 107/108 sind alle die B275 betreffenden Projekte aufgeführt – allein die NOU ist nicht enthalten.B275Bild: Ein Ausschnitt des BVWP mit B275-Projekten, jedoch ohne die Nord-Ost-Umgehung.

Schon seit 1984 schlägt die IZEDUL den Ausbau der Brandholzspange zur Verkehrsentlastung Usingens vor. Dies entspricht dem Bestreben der Interessengemeinschaft, zur Entlastung Usingens bestehende Straßen auszubauen, statt mit Straßenneubauten die Landschaft zu versiegeln. Siehe auch unsere Pressemitteilung vom 29.02.2016.

11.03.2016

„Taube Ohren abgewählt“

Der Rechtsanwalt der IZEDUL, Herr Möller-Meinecke äußert sich zu den Wahlen in Kommune und Kreis.

Schon seit vielen Jahren begleitet RA Möller-Meinecke die Interessengemeinschaft IZEDUL durch alle Verfahren der bisher nicht durchsetzbaren Nord-Ost-Umgehung. In einem Artikel der Taunus Zeitung äussert er sich über die letzten Wahlen in Kommune und Kreis und die immer stärker werdende Rolle von Bürgerinitiativen.

U.a. heißt es da: „Bürgerinitiativen verdanken ihr Entstehen oft einer undemokratischen Machtpolitik, der vor lauter Macht und Geldeinfluss die Argumente ausgegangen sind. Diese Konflikte summieren sich im Taunus und treffen auf hervorragend ausgebildete, gut informierte und überzeugend argumentierende Bürger. Die müssen in ihrer Freizeit und im Ehrenamt Allgemeinwohl-Belange wie gesunde Wohnverhältnisse und ein schützenswertes Landschaftsbild verteidigen, weil mächtige Kommunalpolitiker dabei zugunsten von Partikularinteressen versagt haben. Wenn hier bei den etablierten Parteien kein Umdenken eintritt, wird sich die Zahl der Initiativen noch weiter vergrößern.“

Lesen Sie dazu den Artikel „Taube Ohren abwählen“  in unserem Pressespiegel.

04.03.2016

Neue Chance für die Brandholzspange

Neu-Anspacher Politiker bringen den Ausbau der Brandholzspange ins Gespräch.

Schon seit 1984 schlägt die IZEDUL den Ausbau der Brandholzspange zur Verkehrsentlastung Usingens vor. Dies entspricht dem Bestreben der Interessengemeinschaft, zur Entlastung Usingens bestehende Straßen auszubauen, anstatt mit Straßenneubauten die Landschaft zu versiegeln. Siehe auch unsere Pressemitteilung vom 29.02.2016.

Nun kommt erfreulicherweise aus Neu-Anspach der Vorschlag zum Ausbau der Brandholzspange. Mit dem Ausbau der Heisterbachstraße wurde bereits eine Bedingung zur Ableitung des Verkehrs nördlich der B275 nach Süden Richtung Frankfurt zum Teil erfüllt. Die ausgebaute Brandholztrasse bis zum Wilhelmsdorfer Kreuz wäre die logische letzte Verbindung. Neu-Anspach hat dann mit der Heisterbachstraße nicht nur seine Gemeinden vom Verkehr befreit, sondern auch seine Industriegebiete für die umliegenden Gemeinden optimal zugänglich gemacht und somit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Hingegen würde die Nord-Ost-Umgehung den Verkehr aus Usingen herausführen und keinen einzigen Usinger Gewerbebetrieb anbinden, die liegen nämlich alle im Süden der Stadt. Im Gegenteil, die Usinger Landwirtschaftsbetriebe würden in ihrer Existenz gefährdet.

Siehe auch unseren Pressespiegel zum Thema „Brandholzspange“.

25.02.2016

„…wie eine Schmeißfliege hinterher sein….“

Bürgermeister Wernard und sein Einsatz für die Nord-Ost-Umgehung.

Am 25.o1.2014 äußerte BM Wernard in einem Interview auf die Frage, wann die NOU realisiert sein wird:  „…man muss immer wie eine Schmeißfliege hinter den zuständigen Behörden her sein.“ Nun erfahren wir, dass man die Anmeldung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan vergessen hat. Die Frist hierfür war bereits Mitte 2015 verstrichen, ohne dass ein Politiker der Stadt, des Kreises oder des Landes sich darum gekümmert hätte. Nachdem Frau Barth (SPD) darauf aufmerksam wurde, ist man aufgewacht und die Aufregung war groß. Im letzten Moment versuchte man durch eine Intervention beim Bundesverkehrsministerium die Nord-Ost-Umgehung doch noch in den Bundesverkehrswegeplan zu hieven.

Übrigens hat IZEDUL bereits in einem Beitrag vom Dezember 2015 davon berichtet, dass die NOU zu diesem Zeitpunkt nicht im BVWP enthalten ist. Siehe auch unseren Pressespiegel:  Aus für die Nord-Ost-Umgehung,   Die Umgehung ist gerettet,  Noch die Kurve gekriegt  u.a.

21.12.2015

BM äußert sich zur Nord-Ost-Umgehung

Der Usinger Bürgermeister Steffen Wernard hofft auf eine baldige Planfeststellung der NOU.

Video zum Abspielen bitte anklicken.

In Vorbereitung des Wahlkampfes zur Bürgermeisterwahl 2016 hat Herr Steffen Wernard eine ganze Reihe von Kurzfilmen bei YouTube ins Internet gestellt, in denen er seine Sicht der Dinge präsentiert. Dabei spricht er von seinem Wunschtraum, die Nord-Ost-Umgehung schnell zu verwirklichen. Dann könne man in der Innenstadt „die Kinder von der Leine lassen“ und auf dem Alten Marktplatz hätte man „keinen Verkehr“ mehr, so Herr Wernard wörtlich. Wie aber vertragen sich diese Wünsche mit den 5700 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen, die das Fachmarktzentrum hervorrufen werden? Wohlwissend, dass die NOU, wenn überhaupt, erst ab 2030 gebaut werden kann, verspricht unser Bürgermeister immer wieder die „allumfassende Lösung NOU“, die aber den Ziel-und Quellverkehr in der Innenstadt nicht verringern wird. Auch der Wunsch, mit der NOU würde das Geschäftsleben aktiviert werden, widerspricht dem Trend in Kleinstädten.

Übrigens: Bereits vor einem Jahr, am 29.12.2014, äußerte sich BM Steffen Wernard auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Einweihung der NOU wie folgt : „2015 wird das Erörterungsverfahren im ersten Quartal eingeleitet, dann folgt Baurecht.“

IZEDUL fordert Herrn BM Steffen Wernard auf, statt der NOU mit ihrem geringen Nutzen-Kosten-Verhältnis die kleine Lösung, nämlich die Nord-Süd-Verbindung Weilburger Straße – B275 zu unterstützen. Diese Verbindung hätte durch ihre geringeren Kosten bei hoher Entlastungswirkung in der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplanes eine sehr viel größere Chance der Verwirklichung. Siehe auch den Beitrag „Zu niedriges Nutzen-Kosten-Verhältnis der NOU“.

Unseren Vorschlag zur Entlastung der Usinger Innenstadt finden Sie hier:  https://izedul.de/trassen

22.07.2015

Beschleunigt der Hessentag in Usingen den Bau der Nord-Ost-Umgehung ?

BM Steffen Wernard möchte gern den Bau der Nord-Ost-Umgehung mit Hilfe des Hessentages voran bringen.

Karin-Mueller-Mdl

Karin Müller, MdL

Auf unsere Frage, ob die Veranstaltung des Hessentages den Bau der Umgehung beschleunigen kann, sagt Frau Karin Müller, Sprecherin für Verkehr, Mobilität und Rechtspolitik der hessischen Landtagsfraktion der GRÜNEN:

Nein, es gab zwar im Land Hessen das Kommunale Interessenmodel (KIM), mit dem in der Vergangenheit kommunale Umgehungsstraßen vorfinanziert wurden. In diesem Modell waren bestimmte Straßen vorgesehen. Diese werden noch abgearbeitet. Die Nord-Ost-Umgehung als Bundesstraße ist nicht enthalten. Ich kann auch nicht erkennen, warum der Bund eine Umgehungsstraße wegen eines Hessentages beschleunigt bauen und finanzieren sollte. Das Land Hessen wird jedenfalls keine Bundesstraße finanzieren.

Aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung erhielten wir die folgende Stellungnahme:

Es handelt sich bei dem Bau der Ortsumgehung um ein Vorhaben des Bundes. Die Durchführung des Hessentages stellt nach vorliegenden Erkenntnissen für den Bund kein Kriterium hinsichtlich der Entscheidung über die Finanzierung von Bundesfernstraßenbauvorhaben dar.

09.06.2015

Usingen, quo vadis?

Unter dem Titel „Todesstoß“ schreibt Dr. Peter Heintz in einem Leserbrief:

1579 Unterschriften gegen den „Neuen Marktplatz“. Trotzdem: jetzt habe die Politik das Wort. So Ihre Antwort, verehrter, lieber Herr Bürgermeister Wernard. Zählen die Unterschriften nichts, fallen sie nicht ins Gewicht? Was heißt hier die letzte Chance für Usingen? Den „Neuen Marktplatz“ zu gestalten und dann zu bauen, bedeutet den Todesstoß für Usingens Innenstadt. Das prophezeit Ihnen fast jeder.
Warum schweigen Sie, was Gutachten und Prognosen betreffen, die Herr F. Mertens vorgelegt hat? Warum fragen Sie nicht Ihren Kollegen in Neu-Ulm, wie die Geschäftspraxis bei Procom ist? Wer trägt eigentlich die Verantwortung, wenn dann doch das Projekt „Neuer Marktplatz“ in die Hosen geht? Sie? Oder Herr Stadtverordnetenvorsteher G. Liese?
Fragen über Fragen? Aber vergessen Sie nicht, verehrte Politiker, die Sie ja jetzt das letzte Wort haben: Irgendwann gibt es Wahlen! Und noch eines zum Schluss: Aus zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, dass mit dem Baubeginn der „Nordumgehung“ nicht vor 2030 zu rechnen ist.
Oh, Usingen, quo vadis?

Diesen Beitrag haben wir mit der freundlichen Genehmigung von Herrn Dr. Heintz veröffentlicht.

15.04.2015

Fachmärkte am Neuen Markt bringen 4500 Fahrzeuge zusätzlichen Verkehr

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Quelle: Procom Invest GmbH & Co.KG

2015-03-04 Fachmarktzentrum

Quelle: Usinger Anzeiger

In der Bürgerversammlung am 4.3.2015 wurde die Planung des Fachmarktzentrums der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei stellte sich heraus, dass das weit fortgeschrittene Projekt keine Änderungswünsche aus der Bevölkerung mehr zulässt (Siehe Link zur Procom Invest). Vielmehr erschienen die Fragen des Auditoriums den Herren Wernard und Liese lästig und unangenehm. Lesen Sie dazu bitte die  Artikel im Usinger Anzeiger. Die Verkehrsstudie, die im Auftrag der Procom Invest GmbH & Co. KG durchgeführt wurde, spricht von ca. 4500 zusätzlichen Verkehrsbewegungen, die den Innenstadtverkehr zum Infarkt führen werden. Auf besorgte Anfragen der Bevölkerung zu dieser Studie, verwies Bürgermeister Wernard auf die Entlastung durch die geplante Nord-Ost-Umgehung. Da es sich aber bei den zusätzlichen Verkehrsbewegungen ausschließlich um Ziel- und Quellverkehr handelt, wird die geplante Nord-Ost-Umgehung  diesen nicht verringern.

14.04.2015

„alternativlos“ ?

Wie Usinger Politiker mögliche Alternativen ignorieren

Das Unwort des Jahres 2010 war „alternativlos“. Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe.
Gerne wird dieses Wort von Politikern gebraucht, auch bei uns in Usingen.
Immer wieder wird von der geplanten Nord-Ost-Umgehung als alternativlose Variante gesprochen. Man hat sich argumentativ festgelegt und will nicht mehr davon abweichen.
Genau so ein Unwort ist „geht nicht“. So antwortete z.B. Herr Liese in einer Stadtverordnetenversammlung auf die Frage, ob man am Schlossplatz eine Fußgängerampel einrichten könne mit den Worten: „Geht nicht, das ist eine Bundesstraße“. Problem Lösung Schild #130506-svg05Jetzt schlägt Procom, der Investor des Fachmarktzentrums genau diese Ampel vor. Am 18.10.2007 äusserte unser ehemaliger Bürgermeister Drexelius in einem Interview mit dem Usinger Anzeiger bezüglich der Nord-Ost-Umgehung: “Kreisel gehen nicht“ (siehe Pressespiegel). Jetzt plant HessenMobil eben diese Kreisel.