Das geplante Fachmarktzentrum am Neuen Marktplatz ist in der Bevölkerung zum Aufreger Nr.1 geworden.
Es geht hoch her in den Diskussionen um das geplante Fachmarktzentrum. So sind in der lokalen Presse fast täglich Berichte zu diesem Thema zu lesen.
In unserem Pressespiegel finden Sie die unter dem Thema „Fachmarktzentrum“ gekennzeichneten Artikel aus der lokalen Presse.
IZEDUL meldet in verkehrstechnischer Hinsicht große Bedenken an. Das Fachmarktzentrum kann nur wirtschaftlich betrieben werden, wenn es von genügend Kunden erreicht wird. Die dazu notwendigen 4500 zusätzlichen Verkehrsbewegungen führen in Usingen zum Chaos. Dies ergibt einen unlösbaren Widerspruch:
Verkehrschaos — oder das Fachmarktzentrum ist unrentabel.
Die Planer des Fachmarktzentrums glauben die erhöhte Lärmbelastung mit Hilfe der Nord-Ost-Umgehung zu mildern. Aber deren Verwirklichung steht in den Sternen.
Nach dem Bau des Fachmarktzentrums wird die Innenstadt mit zusätzlichen 4500 Fahrzeugbewegungen täglich erheblich belastet. Die von der Procom Invest beauftragte FIRU mbH hofft die erhöhte Lärmbelastung in der Innenstadt durch den Bau der Nord-Ost-Umfahrung zu kompensieren. Das heißt, die geplante Belastung wird mit der Hoffnung auf eine Umgehungsstraße, deren Bau ungewiss ist und in weiter Ferne liegt, verrechnet. Lesen Sie dazu im Gutachten:
Die prognostizierten wesentlichen Erhöhungen der Verkehrslärmbeurteilungspegel an den oben genannten Straßenabschnitten werden durch die zu erwartenden planbedingten Erhöhungen der Verkehrsmengen um bis zu 1.100 Kfz/24h(Kreuzgasse) verursacht. Wenn die geplante Umgehungsstraße Nord umgesetzt wird, ist auf allen oben genannten Straßenabschnitten mit Reduzierungen der Verkehrsmengen um deutlich mehr als 3.000 Kfz/24h zu rechnen.
Wie Usinger Politiker mögliche Alternativen ignorieren
Das Unwort des Jahres 2010 war „alternativlos“. Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. Gerne wird dieses Wort von Politikern gebraucht, auch bei uns in Usingen. Immer wieder wird von der geplanten Nord-Ost-Umgehung als alternativlose Variante gesprochen. Man hat sich argumentativ festgelegt und will nicht mehr davon abweichen. Genau so ein Unwort ist „geht nicht“. So antwortete z.B. Herr Liese in einer Stadtverordnetenversammlung auf die Frage, ob man am Schlossplatz eine Fußgängerampel einrichten könne mit den Worten: „Geht nicht, das ist eine Bundesstraße“. Jetzt schlägt Procom, der Investor des Fachmarktzentrums genau diese Ampel vor. Am 18.10.2007 äusserte unser ehemaliger Bürgermeister Drexelius in einem Interview mit dem Usinger Anzeiger bezüglich der Nord-Ost-Umgehung: “Kreisel gehen nicht“ (siehe Pressespiegel). Jetzt plant HessenMobil eben diese Kreisel.
Es wird keine beschleunigte Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens geben !
Der Ablauf des Verfahrens ist wie folgt:
Zur Zeit befindet sich die neue Variante der NOU noch in Planung durch HessenMobil.
Nach Abschluss der Planung werden die Planungsunterlagen an die Abt. Straßenbau des Verkehrsministeriums in Bonn zur Genehmigung gegeben. Die Genehmigung oder auch Ablehnung erfolgt nach zeitaufwendiger Prüfung.
Danach erfolgt die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch Einreichen der Planungsunterlagen an die Anhörungsbehörde.
Im Anhörungsverfahren können betroffene Bürger und Institutionen innerhalb einer Frist Einwendungen einreichen.
Zum Erörterungstermin, der nach der Bearbeitung der Einwendungen stattfindet, können auch die Einwender Stellung nehmen.
Danach kann der Planfeststellungsbeschluss ergehen, sofern alle gesetzlichen Vorgaben bei der Planung berücksichtigt wurden.
Wann und ob die Straße gebaut wird, hängt vom politischen Willen und der Verfügbarkeit finanzieller Mittel ab. Dabei gilt der von den Wirtschaftsministerien in Land und Bund ausgegebene Grundsatz: Instandhaltung bestehender Infrastruktur vor Neubau.
Immer wieder hört man, das kommende Planfeststellungsverfahren würde nach dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren im Infrastrukturbereich (InfraStrPlanVBeschlG) verkürzt werden. Nach diesem Gesetz kann z.B. auf den Erörterungstermin verzichtet werden. Wir haben dazu unseren Gutachter Herrn Hahn von der RegioConsult befragt, der ein verkürztes Verfahren im Falle der NOU ausschließt. Die neue Planung beinhaltet zu umfangreiche Änderungen und es entstehen damit völlig neue Betroffenheiten, die erörtert werden müssen.
Schon zu Großvaters Zeiten sind Bürger Frankfurts und Umgebung ins Usinger Land gekommen, um Erholung von der Großstadt zu suchen. Die schöne Landschaft mit intakter Flora und Fauna zog die Städter an. Damals gab es in Usingen ausreichend Gasthäuser und Pensionen für den Wochenendurlauber oder den Ausflügler. Doch dann trat der Kommerz immer mehr in den Vordergrund und unsere Stadtväter fingen an, sich mit den Nachbargemeinden einen Wettstreit um Industrieansiedlungen zu liefern. Usingen mit seiner hügeligen Landschaftsform hatte dabei natürlich Nachteile, denn es ist billiger, in Neu-Anspach einen Flachbau auf die grüne ebene Wiese zu stellen als in Usingen in einen Hang zu bauen. Unsere Stadtväter in Usingen erkannten aber nicht den Wert ihrer Heimatstadt als Naherholungszentrum. Auch heute noch lockt man Investoren zum Bau von Kommerzzentren in die Innenstadt, wohlwissend, dass dadurch die Lebensqualität der Anwohner sinken wird. Was wäre denn gewesen, wenn man am Neuen Markt statt einen Fachmarkt zu bauen ein Freizeitgelände mit Park, Spielplätzen und Gastronomie mit Biergarten angelegt hätte? Usingen wäre in der Innenstadt aufgewertet worden und hätte sicher Erholungssuchende angelockt. Was wäre, wenn man Panoramawege rund um Usingen anlegen würde statt vorhandene Wege wie die Hattsteiner Allee und den Eschbacher Weg durch eine Ringstraße zu zerschneiden?
Urteilen Sie selbst, ob die weitere Zerstörung der Usinger Landschaft heute noch opportun ist.
Zur geplanten Elektrifizierung der Taunusbahn äußert sich der RMV-Pressesprecher Sven Hirschler in einem Interview mit der Taunus-Zeitung.
Mit der geplanten Elektrifizierung der Strecke bis Usingen verkehrt die verlängerte S5 – wie bislang die Taunusbahn – im 30-Minuten-Takt bis Usingen. An der Zahl der Anschlussverbindungen mit Dieselzügen zwischen Usingen, Grävenwiesbach und Brandoberndorf ändert sich ebenso wenig wie am Verkehr der zusätzlichen Direktzüge von und nach Frankfurt. Der Gutachter hat in seiner Kosten-Nutzen-Untersuchung dem Gesamtkonzept ein überdurchschnittlich positives Ergebnis bescheinigt. Den Investitionskosten für die Elektrifizierung der Taunusbahn in Höhe von 20 Millionen Euro – von denen der Hochtaunuskreis als Eigentümer der Strecke lediglich acht Millionen zu tragen hat – steht demnach ein positiver Effekt gegenüber. „Die bisherige Taunusbahn hat in den Stoßzeiten ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Entlastung bringt nur die Verlängerung der S-Bahn. Wir gehen nach der Elektrifizierung von täglich 3000 neuen Fahrgästen aus. Damit werden dem Usinger Land rund 70 000 Pkw-Kilometer pro Tag erspart,“ rechnet der RMV-Chefplaner Thomas Busch vor. „Hinzu kommen die weiteren Verbesserungen durch die Verlängerung der RB 16 nach Bad Homburg, mit entsprechenden Fahrgaststeigerungen.“
Wir von der IZEDUL werden uns darum bemühen, daß diese Zahlen bei den Verkehrsprognosen zur Kosten- Nutzenanalyse der geplanten Nord-Ost-Umgehung von HessenMobil berücksichtigt werden.
Seit 1984 kämpft die IZEDUL gegen die ringförmige, Usingen umschließende, Nord-Ost-Umgehung, die selbst von der Planungsbehörde als umweltschädlichste Variante eingestuft wird. Unsere städtischen Verantwortlichen beharren jedoch auf dieser Lösung unter dem Motto “Alles oder nichts”. Die teuerste und ökologisch sowie ökonomisch nicht zu rechtfertigende Trasse ist seit mehr als dreißig Jahren nicht durchzusetzen. Das von der IZEDUL geforderte tiefer gelegte und gedeckelte Teilstück zwischen der Weilburger Straße und der B275 könnte hingegen schon längst gebaut sein und würde heute schon, zusammen mit der Südtangente und der Heisterbachstraße, die Usinger Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlasten. Den durch mangelhafte Stadtplanung hervorgerufenen Ziel- und Quellverkehr kann jedoch keine Umgehung verringern. Siehe auch „Geschichte der Usinger Straßenplanung“
Unser jüngstes IZEDUL-Mitglied hat auf dem Gebiet der NOU-Trasse sowohl die einheimischen als auch die auf dem Durchzug hier rastenden Vögel beobachtet und katalogisiert. Dabei hat er über mehrere Jahre 120 verschiedene Arten gezählt. Der Bau der Nord-Ost-Umgehung hätte großen negativen Einfluss auf die Population unserer gefiederten Freunde. Wäre Usingen dann noch die „Buchfinkenstadt“!?!
Zum ersten Mal in der Planungsgeschichte der Usinger Nord-Ost-Umgehung hat im Zusammenhang mit der Planung eines Einkaufszentrums am Neuen Marktplatz ein Usinger Politiker in der Presse die Denkweise der Verantwortlichen ausgesprochen. Anlässlich einer Sitzung des Ortsbeirates äußerte ein CDU-Politiker:
Usingen muss wissentlich ins Verkehrschaos gestürzt werden um den Bau der Nord-Ost-Umgehung zu beschleunigen.
Diese Denkweise ist nicht neu, wurde aber bisher noch nie öffentlich ausgesprochen. Seit die Nord-Ost-Umgehung Usingens in Planung ist, vermeiden die Verantwortlichen jede Maßnahme zur Verkehrsentlastung Usingens. Im Gegenteil, zeitweise chaotische Verkehrssituationen werden genüsslich als Beweis für die Notwendigkeit einer Ringstraße im Nord-Osten präsentiert. Dabei wird nicht nach den Ursachen momentaner Staus gefragt und völlig ignoriert, dass 70% des Innenstadtverkehrs gar nicht aus der Stadt herausführt. Dieser Ziel- und Quellverkehr wird durch die Umgehungsstraße nicht reduziert sondern durch den Bau eines innerstädtischen Einkaufszentrums ohne geeignete Zufahrtsstraßen noch erhöht.
Diesen Brief hat die Interessengemeinschaft zwar schon vor über einem Jahr veröffentlicht, er wurde aber vom Adressaten bis heute ignoriert. Hier ist er noch einmal für alle zum Nachlesen und gerne auch zum Kommentieren:
