In regelmäßigen Abständen kontaktieren wir die Straßenbaubehörde Hessen Mobil um den letzten Stand im Planfeststellungsverfahren der Nordostumgehung zu erfahren.

Wie man uns mitteilte, verzögert sich die Planung auf ein weiteres mal. Hessen Mobil koodiniert die Planung und vergibt Planungen und Aufträge für Fachbeiträge an externe Organisationen, die z.Zt. genauso überlastet sind wie auch die Straßenbauunternehmen.

Auf unsere Frage, ob es wegen finanzieller Engpässe die Planung aufgeschoben werde, antwortete man mit einem klaren Nein. „Alle Projekte mit vordringlichem Bedarf im Bundesverkehrswegeplan werden weiter verfolgt“.

Laut Hessen Mobil müssen noch weitere Fachbeiträge eingeholt werden. Grund sind geänderte Rechtsvorlagen sowie bisher ungelöste Problempunkte der jetzigen Planung. So müssen neuerdings Fahrradwege eingeplant werden. Auch die Wasserrahmenrichtlinien erfordern Änderungen der Planung wie z.B. größere Regenrückhaltebecken. Die Frage der Behandlung des Erdmassenüberschusses ist ebenfalls noch nicht geklärt. Eine weitere Offenlegung wird notwendig, da sich neue Betroffenheiten ergeben. Die Beantwortungen der Einwendungen kann damit erst im nächsten Jahr erfolgen.

Zwar führen die beschränkte Verfügbarkeit der externe Planungsressourcen sowie die eingeschränkten finanziellen Planungsmittel zur Verzögerung der Planung, aber nicht zu deren Einstellung.

Als möglichen Zeitrahmen für den Erörterungstermin nennt Hessen Mobil nun Ende 2026.

Kurz vor unserem Informationsabend für die Usinger Bürger am 5.2.2025 besuchte BM Wernard das Verkehrsministerium in Wiesbaden, um sich über den Stand der Nordostumgehung zu informieren.

Nach unserem Informationsabend beschimpfte Herr Wernard die IZEDUL und behauptete im Stadtparlament, die Interessengemeinschaft würde Lügen und Märchen verbreiten.

Der Besuch in Wiesbaden brachte aber keine anderen als die von uns veröffentlichten Informationen – im Gegenteil. Der von Herrn Wernard auf Anfrage der AFD im Stadtparlament genannte Erörterungstermin im Sommer 2025 entsprach wohl mehr seinem Wunschdenken. Siehe hierzu den Artikel des Verkehrsministeriums vom 04.02.2025 .

Usinger Politiker bezichtigen die IZEDUL e.V. auf ihrer Info-Veranstaltung am 5.2.2025 Lügen und Märchen erzählt zu haben. In loser Reihenfolge wollen wir Aussagen Usinger Politiker auf deren Wahrheitsgehalt prüfen.

Aussage des Bürgermeisters Wernard im Januar 2023:
„Ende des ersten Quartals wird der Erörterungstermin stattfinden“

Fakt: Bis heute wurden die 250 Einwendungen der Bürger und Verbände von Hessen Mobil noch nicht beantwortet. Das wird auch nicht so schnell geschehen, denn die Planung muss verändert und damit neu veröffentlicht werden.

Frage: Warum reden Usinger Politiker die Situation um das feststeckende Planfeststellungsverfahren immer wieder schön, statt sich um Alternativen zu kümmern?

Usinger Politiker bezichtigen die IZEDUL e.V. auf ihrer Info-Veranstaltung am 5.2.2025 Lügen und Märchen erzählt zu haben. In loser Reihenfolge wollen wir Aussagen Usinger Politiker auf deren Wahrheitsgehalt prüfen.

BM Wernard behauptet in der Stadtverordnetenversammlung am 10.02.2025: „Der Erdmassenüberschuss, der durch den 19m tiefen Graben im Osten der geplanten Nordostumgehung anfallen würde, besteht aus gutem Mutterboden und kann auf die umliegenden Felder verteilt werden.“

Fakt: Der Aushub von mehreren tausend m³ besteht aus Faulschiefer und Grauwacke, mit der man im Mittelalter die Stadtmauer gebaut hat. Die Landwirte in der Umgebung wissen nichts von dem Vorhaben und sind entsprechend empört.

Usinger Politiker bezichtigen die IZEDUL e.V. auf ihrer Info-Veranstaltung am 5.2.2025 Lügen und Märchen erzählt zu haben. In loser Reihenfolge wollen wir Aussagen Usinger Politiker auf deren Wahrheitsgehalt prüfen.

Aussage: Bürgermeister Wernard behauptet in einem Presseartikel vom 12.02.2025: „Die Planung (der Nordostumgehung) war noch nie so weit in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss.“

Fakt: Die beiden vorangegangenen Planungsvarianten kamen sogar bis zum Erörterungstermin, bevor sie verworfen wurden. Die jetzige Planung hat noch nicht einmal den Erörterungstermin erreicht. Dieser wird erst im Jahr 2026 erwartet.

Usinger Politiker bezichtigen die IZEDUL e.V. auf ihrer Info-Veranstaltung am 5.2.2025 Lügen und Märchen erzählt zu haben. In loser Reihenfolge wollen wir Aussagen Usinger Politiker auf deren Wahrheitsgehalt prüfen.

Aussage: Auf Instagram berichtet die Stadt Usingen über den Stand des Planfeststellungsverfahrens zur Nordostumgehung. Dazu bedient sie sich zur Illustration eines Bildes aus dem Ausland.

Fakt: Es gibt in Usingen keine mehrspurigen Staus auf Straßen mit gelb-roten Schildern zur Geschwindigkeitsbegrenzung.

Frage: Wie wäre es, wenn man sich in Usingen an die Tatsachen hielte, keine Horrorszenarien aufzeigen und sich mit der Alternative zur Nordostumgehung beschäftigen würde?

Hessen Mobil veröffentlicht eine Broschüre, in der der Werdegang eines Straßenbauprojektes ausführlich beschrieben wird.

Insgesamt sind es 13 Schritte von der Beantragung bis zum Bau, die ein Straßenbauprojekt zu durchlaufen hat. Das Planfeststellungsverfahren für die Nordostumgehung befindet sich zur Zeit bei Schritt 6 von 13. Die von Politikern immer wieder angekündigte schnelle Verwirklichung der Nordostumgehung wird damit unglaubwürdig.

Klicken Sie auf die Darstellung zur Vergrößerung.

Seit 40 Jahren beharren Usinger Politiker auf dem Bau der Nordostumgehung, einem Straßenring rund um Usingen. Nun steckt das Planfeststellungsverfahren fest.

Die bisherige Planung muss aus verschiedenen Gründen verändert werden, was eine erneute Offenlegung mit sich bringt. Damit ist der Erörterungstermin in weitere Ferne gerückt. Auf der Informationsveranstaltung der IZEDUL e.V. wurde in der Präsentation auch die Metapher vom „Toten Gaul“ gebracht – treffender kann man die Situation nicht beschreiben.

Am 5.2.2025 veranstaltete IZEDUL eine Informationsveranstaltung zum Stand des Planfeststellungsverfahrens der Nordostumgehung.

Ziel war die Information der Bürger, die nach mehr als 6 Jahren vom Regierungspräsidium noch immer keine Antworten auf ihre Einwendungen erhalten haben. Die Gründe für die Verzögerungen wurden von Herrn Hahn, dem Sachverständigen unserer IG und Norbert Gerhardt dargestellt. Lesen Sie auch den Artikel in der Taunus Zeitung.

Unter dem Titel „Stand des Planfeststellungsverfahrens Nordostumgehung und wie geht es weiter“ findet am 5.2.2025 um 19:30 Uhr im Gemeindesaal der evangelischen Kirche, Kirchgasse 7, eine Informationsveranstaltung statt.

Die Usinger Bürger wollen wir über den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens informieren.
Dabei werden wir von Herrn Wulf Hahn von der RegioConsult, unserem langjährigen Berater zum Thema Verkehrsplanung und Naturschutz, unterstützt. Er wird ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen und Ihre Fragen gemeinsam mit uns beantworten.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.