Bürgermeister Wernard veranstaltet eine Pressekonferenz mit Hessen Mobil zum Thema Nordostumgehung
Noch vor den Ferien verkündete BM Wernard bezüglich des Themas Nordostumgehung „Ihr werdet Euch noch wundern“. Nun hat er Hessen Mobil zu einer Präsentation für den Magistrat und Pressevertreter eingeladen. Hessen Mobil berichtete über den Stand der Planung, die seit der Offenlegung 2017 unverändert geblieben ist. Anders als die Aussage von BM Wernard im Frühjahr, die Einwendungen seien alle beantwortet und die Gutachten lägen dem Regierungspräsidium vor, hat sich seit Anfang des Jahres nichts verändert. Die Einwendungen sind noch nicht beantwortet. Dies ist auch gar nicht möglich, denn die Untersuchungen zu den Wasserrahmenrichtlinien sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Fragen nach einem Beweissicherungsverfahren, den viel zu niedrig angesetzten Baukosten, dem Streusalzeintrag in das streng geschützte FFH (Flora-Fauna-Habitat) u.v.a.m. sind unbeantwortet. Da wird sogar von einem historischen Stadtkern ohne Verkehr gesprochen. Was ist aber mit dem Ziel- und Quellverkehr im Westerfelder Weg und vom und zum Neuen Marktplatz?
Nun wundern wir uns tatsächlich was das Ganze soll. Es gibt keine Neuigkeiten zum Planfeststellungsverfahren und damit ist auch der prognostizierte Zeitplan ungewiss.
War das Ganze nur eine Kampagne im Hinblick auf die Bundestagswahl oder die Profilierung zur anstehende Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr? Oder ist es nur die Traumtänzerei eines Bürgermeisters, der bereits 2014 äusserte: „Ich hoffe, dass im nächsten Jahr der Planfeststellungsbeschluss erteilt wird – dafür gebe ich alles.“
Lesen Sie selbst die vier Presseartikel aus der Pressekonferenz:
Taunus Zeitung, Usinger Anzeiger, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine
Habe die Artikel auch gesehen, komme zum gleichen Schluss wie Sie: “das ist Wahlkampf für den 26.9 und die Bürgermeisterwahl”. Inhaltlich konnte ich nichts Neues erkennen. Mit keiner Silbe wird auf mögliche Klagen und deren Auswirkung auf den Planungsverlauf eingegangen. Gelogen ist m. E. auch die Investitionssumme von 47 Mio. €. Das haben wir ja aktuell bei “Elektrifizierung der Taunusbahn gesehen, da wurde aus 40 Mio. € vor 4 Jahren nun schon 160 €. Da wird sich zeigen, ob der Bund das Geld überhaupt hat. Frech finde ich auch, dass der Leser den Eindruck bekommt, dass die “verträglichen Umplanungen/Optimierungen” seitens der Usinger Verwaltung initiiert wurden. Nach meinen Infos, hätte man das “alte Monster mit den großen Ohren” – das der damalige BGM Drexelius” als “alternativlos” dargestellt hatte -, doch ohne die substantielle Arbeit von Herrn Behn vermutlich so realisiert.
Das Hessenmobil ein öffentliches Statement mit dem Tenor “wir bauen” abgibt, ist ja logisch. Wenn die Behörde “nicht mehr planen “ würde, müsste sie ja alle Arbeiten einstellen. Das wird sie nicht tun. Wenn, dann wird die Politik oder die Gerichte das leidige Dinge beenden.
Mal was „Neues“, wobei alles beim alten bleibt und man nicht wirklich etwas wegweisendes erfährt. Schon erstaunlich, wie langsam die „Mühlen in D mahlen“ und wie ermüdend so ein ganzer Prozess ist Umso erstaunlicher und voller Hochachtung meinerseits, wie Sie persönlich und die Interessengemeinschaft bei dem ganzen Vorgang über Jahre hinweg standhaft bleiben und im Interesse vieler agieren.
> Hoffen wir mal, dass die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der aktuellen und zukünftigen Zeit, doch noch ein Umdenken herbeiführen werden. Ich denke wir haben wichtigere Dinge anzugehen, wie solch ein überflüssiges Megaprojekt. Auch wird sich augenscheinlich die Mobilität in den nächsten Jahren grundlegend ändern. Lärm an sich wird geringer und ob wir in 10-20 Jahren noch die Quantität an Fortbewegungsmitteln vorfinden werden, bezweifle ich auch stark. Wir werden es sehen….
Ich bin zumindest zutiefst davon überzeugt, dass hier ein persönlicher politischer Wille verfolgt wird (zugegebenermaßen auch aus Teilen der Gesellschaft), wenngleich die Notwendigkeit nicht zwingend bzw. vollumfänglich, aktuell und mit dem Blick nach vorne, notwendig ist/wird. Steuergeld-Verschwendung, unnötige Eingriffe in Flora und Fauna, zusätzliche Lärm Belastung und Umwelteinflüsse, privat wirtschaftliche Belastungen/Einschränkungen/Wertreduzierungen usw. würden die Folge sein.
Schon klar. Da sieht ein CDU-Dorfbürgermeister seine Felle wegschwimmen.
Aus dem Wahlprogramm der Grünen:
“ Deutschland hat keinen Mangel an Straßen, erst recht keinen an Autobahnen. Wir wollen deshalb den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglich durch einen neuen Bundesnetzplan ersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vorgesehenen Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduziert.
[…]
Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir zudem nutzen, um alle nicht im Bau befindlichen Abschnitte sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau- und Straßenausbauprojekte einer Klima-, Umwelt- und Bedarfsprüfung zu unterziehen und sie dadurch deutlich zu reduzieren.
[…]
Die Mittel für den Straßenneu- und -ausbau werden wir deshalb weitgehend umschichten – zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur. „