Kategorie Stadtentwicklung

21.12.2015

BM äußert sich zur Nord-Ost-Umgehung

Der Usinger Bürgermeister Steffen Wernard hofft auf eine baldige Planfeststellung der NOU.

Video zum Abspielen bitte anklicken.

In Vorbereitung des Wahlkampfes zur Bürgermeisterwahl 2016 hat Herr Steffen Wernard eine ganze Reihe von Kurzfilmen bei YouTube ins Internet gestellt, in denen er seine Sicht der Dinge präsentiert. Dabei spricht er von seinem Wunschtraum, die Nord-Ost-Umgehung schnell zu verwirklichen. Dann könne man in der Innenstadt „die Kinder von der Leine lassen“ und auf dem Alten Marktplatz hätte man „keinen Verkehr“ mehr, so Herr Wernard wörtlich. Wie aber vertragen sich diese Wünsche mit den 5700 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen, die das Fachmarktzentrum hervorrufen werden? Wohlwissend, dass die NOU, wenn überhaupt, erst ab 2030 gebaut werden kann, verspricht unser Bürgermeister immer wieder die „allumfassende Lösung NOU“, die aber den Ziel-und Quellverkehr in der Innenstadt nicht verringern wird. Auch der Wunsch, mit der NOU würde das Geschäftsleben aktiviert werden, widerspricht dem Trend in Kleinstädten.

Übrigens: Bereits vor einem Jahr, am 29.12.2014, äußerte sich BM Steffen Wernard auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Einweihung der NOU wie folgt : „2015 wird das Erörterungsverfahren im ersten Quartal eingeleitet, dann folgt Baurecht.“

IZEDUL fordert Herrn BM Steffen Wernard auf, statt der NOU mit ihrem geringen Nutzen-Kosten-Verhältnis die kleine Lösung, nämlich die Nord-Süd-Verbindung Weilburger Straße – B275 zu unterstützen. Diese Verbindung hätte durch ihre geringeren Kosten bei hoher Entlastungswirkung in der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplanes eine sehr viel größere Chance der Verwirklichung. Siehe auch den Beitrag „Zu niedriges Nutzen-Kosten-Verhältnis der NOU“.

Unseren Vorschlag zur Entlastung der Usinger Innenstadt finden Sie hier:  https://izedul.de/trassen

05.07.2015

Fantasielos

Usinger Stadtobere beschreiben das geplante Fachmarktzentrum als „Bereicherung“ der Innenstadt.

Fachmarktzentrum

Wie fantasielos müssen Politiker sein, einen Betonbau mit Stellplatzwüste als Bereicherung der Innenstadt zu bezeichnen.

Lesen Sie dazu mehr im Artikel von Brigitte Klein im Usinger Anzeiger.

Abgesehen von der städtebaulichen Gewaltaktion gegen den Bürgerwillen meldet IZEDUL in verkehrstechnischer Hinsicht große Bedenken an. Das Fachmarktzentrum kann nur wirtschaftlich betrieben werden, wenn es von genügend Kunden mit dem Auto erreicht wird. Die dazu notwendigen 4500 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen werden in Usingen zum Verkehrschaos führen. Dies ergibt einen unlösbaren Widerspruch: Verkehrschaos — oder das Fachmarktzentrum ist unrentabel. Was dann ?

06.06.2015

1579 Stimmen gegen den Fachmarkt

Riesenerfolg für die „Interessengemeinschaft gegen den Fachmarkt“

Die Interessengemeinschaft, allen voran Brigitte Klein übergab Bürgermeister Steffen Wernard rund 1500 Unterschriften. Bild: Taunus Zeitung

Donnerwetter, da legt eine kleine Gruppe von engagierten Bürgern ohne vorherige große Medienkampagne Unterschriftenlisten aus und 1579 Bürger unterschreiben. Dabei wussten viele Bürger nichts von der Gelegenheit, sich gegen die geplante Bebauung des Neuen Marktes zu wenden. Andere kamen aus zeitlichen Gründen nicht dazu. Umso höher ist der Erfolg der Interessengemeinschaft zu werten.

Und was macht unser Bürgermeister? Grinsend blickt er bei der Übergabe in die Kamera und erklärt, alles sei gut. Verkehrsgutachter würden Ende des Jahres die Lage analysieren (nach Baubeginn des Zentrums), die Nord-Ostumgehung käme bald (obwohl die bei Ziel- Und Quellverkehr auch nicht hilft und in naher Zukunft nicht zu erwarten ist) und ein „kleiner und knackiger“ Hessentag würde die Entwicklung der Stadt fördern.

Siehe auch 1579 Unterschriften gegen den Neuen Markt und Interessengemeinschaft Nein zum Fachmarktzentrum – Bürger begehren auf.

27.05.2015

„Allheilmittel“ Hessentag

Bürgermeister Steffen Wernard träumt vom Hessentag und der Nord-Ost-Umgehung als Allheilmittel für alle anstehenden Probleme des Usinger Einzelhandels.

Lesen Sie dazu den folgenden Artikel aus der Frankfurter Rundschau:

Hessentag soll dem sterbenden Einzelhandel helfen.

Dabei braucht Herr Wernard nur einmal nach Weilburg zu fahren. Auch dort wurde eine Umgehungsstraße gebaut. Der Hessentag hinterließ jedoch ein Defizit von 2 Millionen Euro im Stadtsäckel. Am 15.Mai 2011 schrieb die Taunuszeitung darüber unter dem viel sagenden Titel „Die Sause und der Schulden-Kater“. Zuvor haben Alsfeld im Jahre 2010 und Vellmar 2011 den Auftrag zur Ausrichtung des Hessentages wegen der zu erwartenden Verschuldung der Kommune an das Land zurück gegeben.

Übrigens – dem Einzelhandel im Weilburger Stadtzentrum hat der Hessentag langfristig nichts gebracht.

05.05.2015

Lärmgutachten zum Fachmarktzentrum

Die Planer des Fachmarktzentrums glauben die erhöhte Lärmbelastung mit Hilfe der Nord-Ost-Umgehung zu mildern. Aber deren Verwirklichung steht in den Sternen.

Nach dem Bau des Fachmarktzentrums wird die Innenstadt mit zusätzlichen 4500 Fahrzeugbewegungen täglich erheblich belastet. Die von der Procom Invest beauftragte FIRU mbH hofft die erhöhte Lärmbelastung in der Innenstadt durch den Bau der Nord-Ost-Umfahrung zu kompensieren. Das heißt, die geplante Belastung wird mit der Hoffnung auf eine Umgehungsstraße, deren Bau ungewiss ist und in weiter Ferne liegt, verrechnet. Lesen Sie dazu im Gutachten:

Die prognostizierten wesentlichen Erhöhungen der Verkehrslärmbeurteilungspegel an den oben genannten Straßenabschnitten werden durch die zu erwartenden planbedingten Erhöhungen der Verkehrsmengen um bis zu 1.100 Kfz/24h(Kreuzgasse) verursacht. Wenn die geplante Umgehungsstraße Nord umgesetzt wird, ist auf allen oben genannten Straßenabschnitten mit Reduzierungen der Verkehrsmengen um deutlich mehr als 3.000 Kfz/24h zu rechnen.

Siehe auch unseren Beitrag „So denken Usinger Politiker wirklich“

Noch bis zum 7.Mai können Bürger ihre Stellungnahme gegen das Fachmarktzentrum abgeben. Siehe FIRU mbH – Bebauungsplan “Neuer Marktplatz”.

12.04.2015

Verkürztes Verfahren für die
Nord-Ost-Umgehung ?

Es wird keine beschleunigte Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens geben !

Der Ablauf des Verfahrens ist wie folgt:

  • Zur Zeit befindet sich die neue Variante der NOU noch in Planung durch HessenMobil.
  • Nach Abschluss der Planung werden die Planungsunterlagen an die Abt. Straßenbau des Verkehrsministeriums in Bonn zur Genehmigung gegeben. Die Genehmigung oder auch Ablehnung erfolgt nach zeitaufwendiger Prüfung.
  • Danach erfolgt die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch Einreichen der Planungsunterlagen an die Anhörungsbehörde.
  • Im Anhörungsverfahren können betroffene Bürger und Institutionen innerhalb einer Frist Einwendungen einreichen.
  • Zum Erörterungstermin, der nach der Bearbeitung der Einwendungen stattfindet, können auch die Einwender Stellung nehmen.
  • Danach kann der Planfeststellungsbeschluss ergehen, sofern alle gesetzlichen Vorgaben bei der Planung berücksichtigt wurden.
  • Wann und ob die Straße gebaut wird, hängt vom politischen Willen und der Verfügbarkeit finanzieller Mittel ab. Dabei gilt der von den Wirtschaftsministerien in Land und Bund ausgegebene Grundsatz: Instandhaltung bestehender Infrastruktur vor Neubau.

Immer wieder hört man, das kommende Planfeststellungsverfahren würde nach dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren im Infrastrukturbereich (InfraStrPlanVBeschlG) verkürzt werden. Nach diesem Gesetz kann z.B. auf den Erörterungstermin verzichtet werden. Wir haben dazu unseren Gutachter Herrn Hahn von der RegioConsult befragt, der ein verkürztes Verfahren im Falle der NOU ausschließt. Die neue Planung beinhaltet zu umfangreiche Änderungen und es entstehen damit völlig neue Betroffenheiten, die erörtert werden müssen.