Offenlegung der Pläne verzögert sich

Hessen Mobil muss nachliefern. 

Anders als ursprünglich vom Regierungspräsidium geplant, verzögert sich die Offenlegung der Planungsunterlagen für die Nord-Ost-Umgehung. Grund: Laut Regierungspräsidium in Darmstadt sind die von Hessen Mobil eingereichten Unterlagen noch nicht vollständig und müssen ergänzt werden. Man kann noch keinen präzisen Zeitpunkt für die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens nennen – dies hängt von der Vollständigkeit der Unterlagen ab.

Offenlegung noch im Februar?

Regierungspräsidium stellt die Offenlegung der NOU-Planung noch im Februar in Aussicht.

Wie wir aus dem Regierungspräsidium in Darmstadt erfahren haben, könnte die Offenlegung der Planungsunterlagen der Nord-Ost-Umgehung noch in diesem Monat erfolgen. Voraussetzung ist allerdings die Vollständigkeit der Unterlagen. Dies wird zur Zeit in gemeinsamen Treffen mit der Planungsbehörde Hessen Mobil geprüft.

Die Offenlegung erlaubt jedem Bürger die Einsicht in die Unterlagen. Gleichzeitig wird die zeitbegrenzte Möglichkeit für schriftliche Einwendungen an das Regierungspräsidium gegeben. Die Offenlegung der vorletzten Planung fand im Oktober 2007 statt und weit über 200 Einwendungen brachten das damalige Projekt zum Scheitern.

IZEDUL wird auch dieses Mal die Bürger bei der Formulierung von Einwendungen unterstützen.

Hessen Mobil übergibt die Planungsunterlagen zur NOU an den RP in Darmstadt

Rechtzeitig zum Jahresende stellt Hessen Mobil dem Regierungspräsidium die neuen Planungsunterlagen zur Verfügung.

Frau Dr. Triesch von der Planungsbehörde Hessen Mobil bittet den RP ein neues Anhörungsverfahren durchzuführen, da die Planunterlagen seit dem letzten Anhörungsverfahren im Jahre 2010 komplett neu erstellt wurden. Dies war wegen der Vielzahl von Einwendungen im letzten Verfahren notwendig geworden.

Damit erwarten wir in der nächsten Zeit die Offenlegung der Unterlagen. Dann wird jeder Bürger die Möglichkeit der Einsicht in die Planung haben. Jeder Betroffene sollte dann seine individuelle Einwendung an den RP schreiben. Offenlegung und Einwendungsfrist sind zeitlich begrenzt und werden rechtzeitig publiziert.

IZEDUL wird Sie zeitnah informieren und auch bei der Formulierung der individuellen Einwendung behilflich sein.

Impressionen von der Trassenbegehung

IZEDUL informierte Bürger über den Verlauf der Trasse und die zu erwartenden Umweltschäden.

Zahlreiche Bürger, Politiker und Mitglieder von Verbänden kamen am 8. September zur Info-Veranstaltung der IZEDUL. Die Presse berichtete ausführlich (siehe unseren Pressespiegel). Hier zeigen wir ein paar Impressionen von der Veranstaltung.

Ertappt

Nach der Trassenbegehung der IZEDUL kommt es zu Diskussionen – leider nicht immer mit guten Argumenten.

Dr. Valerie Wilms

Eine Usinger Zeitung schreibt: „Es gibt frischen Wind für die Gegner der NOU – Gegenwind.“ Dazu muss man wissen: Die Winde sind die des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herrn Tillig aus Grävenwiesbach und des FWG-Vorsitzenden Konieczny aus Usingen. Herr Tillig verballhornt den Namen der IZEDUL mit dem Namen einer Comic-Figur und Herr Konieczny bezeichnet Frau Dr. Wilms, ein langjähriges Mitglied des Bundestages und Verkehrsausschusses, als „ausgemustert“ – Ugida lässt grüßen.

Zu den Anfeindungen erwidert Frau Dr. Wilms: „…solche Äußerungen kommen im politischen Geschäft leider vor, insbesondere dann, wenn die andere Seite ertappt worden ist. Wie ich schon bei Ihnen in Usingen gesagt habe, ist entscheidend: wer 30 Jahre plant und immer noch keine gemeinschaftlich getragene Lösung zustande gebracht hat, zeigt, dass es die angestrebte Umgehung nun wirklich nicht braucht.

Siehe auch den Presseartikel: „Dann wird das Ding auch nicht gebraucht“.

Alles Lügen oder was ?

Bürgermeister Wernard spricht von „Lügen“

Anlässlich der Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 25. September hat unser Bürgermeister Wernard im Rahmen seiner Stellungnahme zum aktuellen Stand der Planung in Sachen Nord-Ost-Umgehung die Argumente der Interessengemeinschaft IZEDUL coram publico als Lügen bezeichnet. Die Interessengemeinschaft würde fortlaufend falsche Sachverhalte darstellen. Er sei nun froh, dass sich HessenMobil aktuell klar zum Stand der Planungen in der Presse geäußert habe.
Unglaublich, da gibt es seit der Gründung der IZEDUL im Jahre 1984 eine Gruppe von „Lügnern“ und der Bürgermeister, der ja ein Interesse an der Wahrheit haben sollte, tut nichts dagegen. Er nimmt aber auch keine Gelegenheit zur Richtigstellung der „falschen Sachverhalte“ wahr. So ist er nicht auf der Trassenbegehung der IZEDUL erschienen, wo er doch mit Frau Dr. Wilms, einer hochkarätigen Verkehrsexpertin, alle diese „Lügen“ hätte korrigieren können. Selbst auf einen Offenen Brief der IZEDUL im Jahre 2014, verbunden mit einer Einladung zum Dialog, hat er bis heute nicht geantwortet.
Hat er Angst, dass an den Lügen doch etwas Wahres sein könnte? Ist es ihm lästig, wenn seine Prognosen zum Baubeginn der Nord-Ost-Umgehung immer wieder überholt wurden? Ist es ihm peinlich, damals die versäumte Anmeldung der Planung im Bundesverkehrswegeplan 2016 nicht bemerkt zu haben, obwohl er “wie eine Schmeißfliege” dahinter her sein wollte und über das Versäumnis rechtzeitig auf der Webseite der IZEDUL berichtet wurde, lange bevor er es merkte? Warum informiert er sich nicht über die Alternativen und lässt seinen gesunden Menschenverstand entscheiden? Schade, jetzt hat er die Gelegenheit der Trassenbegehung verpasst. Aber man sollte nicht aufgeben. Sicher findet er doch noch eine Gelegenheit zur Kommunikation mit der IZEDUL.

Das Thema Nord-Ost-Umgehung bei der Wahl zum Bundestag

Kandidaten des Wahlkreis 196 Hochtaunus äußern sich zur Nord-Ost-Umgehung.

Als einziger Kandidat für den Bundestag spricht sich Wolfgang Schmitt für die von IZEDUL geforderte Alternative aus. Herr Schmitt war auch bei unserer Trassenbegehung anwesend und hat sich umfassend informiert. In einem Interview mit dem Usinger Anzeiger bemerkt er:

„Der ÖPNV-Ausbau hat oberste Priorität. Ich bin gegen die Nord-Ost-Umgehung. Zur Entlastung Usingens gibt es eine kostengünstigere Alternative im Westen der Stadt“.

Dem ist nichts hinzu zu fügen.

Frau Dr.Wilms für Planungswerkstatt

Die Trassenbegehung bringt neue Ideen in die Diskussion um die Nord-Ost-Umgehung

Hier ein Auszug aus einem Presseartikel:

„Bun­des­po­li­ti­ke­rin Wilms zeig­te sich be­stens vor­be­rei­tet auf den Be­such in Usin­gen und schätz­te die Si­tua­ti­on wie folgt ein: „Wenn man nach mehr als 30 Jah­ren kei­ne ver­nünf­ti­ge Ver­kehrs­pla­nung hin­be­kom­men hat, dann knis­tert es im Ge­bälk und man braucht kei­ne Nord-Ost-Um­ge­hung mehr zu bau­en. Den­ken Sie an ein In­stru­men­ta­ri­um wie ei­ne Pla­nungs­werks­tatt nach“, riet die re­so­lu­te Grü­nen-Po­li­ti­ke­rin. „Dann kön­nen Sie sich als IZE­DUL viel brei­ter auf­stel­len und ei­ne mit den Bürg­ern ge­mein­sam ge­tra­ge­ne Lö­sung fin­den.“ Ei­ne Lö­sung für die Ent­la­stung der In­nens­tadt, die über die Heis­ter­bach­stra­ße, Süd­tan­gen­te und den „Lü­cken­schluss West“ füh­ren könn­te.“