06.06.2015

1579 Stimmen gegen den Fachmarkt

Riesenerfolg für die „Interessengemeinschaft gegen den Fachmarkt“

Die Interessengemeinschaft, allen voran Brigitte Klein übergab Bürgermeister Steffen Wernard rund 1500 Unterschriften. Bild: Taunus Zeitung

Donnerwetter, da legt eine kleine Gruppe von engagierten Bürgern ohne vorherige große Medienkampagne Unterschriftenlisten aus und 1579 Bürger unterschreiben. Dabei wussten viele Bürger nichts von der Gelegenheit, sich gegen die geplante Bebauung des Neuen Marktes zu wenden. Andere kamen aus zeitlichen Gründen nicht dazu. Umso höher ist der Erfolg der Interessengemeinschaft zu werten.

Und was macht unser Bürgermeister? Grinsend blickt er bei der Übergabe in die Kamera und erklärt, alles sei gut. Verkehrsgutachter würden Ende des Jahres die Lage analysieren (nach Baubeginn des Zentrums), die Nord-Ostumgehung käme bald (obwohl die bei Ziel- Und Quellverkehr auch nicht hilft und in naher Zukunft nicht zu erwarten ist) und ein „kleiner und knackiger“ Hessentag würde die Entwicklung der Stadt fördern.

Siehe auch 1579 Unterschriften gegen den Neuen Markt und Interessengemeinschaft Nein zum Fachmarktzentrum – Bürger begehren auf.

27.05.2015

„Allheilmittel“ Hessentag

Bürgermeister Steffen Wernard träumt vom Hessentag und der Nord-Ost-Umgehung als Allheilmittel für alle anstehenden Probleme des Usinger Einzelhandels.

Lesen Sie dazu den folgenden Artikel aus der Frankfurter Rundschau:

Hessentag soll dem sterbenden Einzelhandel helfen.

Dabei braucht Herr Wernard nur einmal nach Weilburg zu fahren. Auch dort wurde eine Umgehungsstraße gebaut. Der Hessentag hinterließ jedoch ein Defizit von 2 Millionen Euro im Stadtsäckel. Am 15.Mai 2011 schrieb die Taunuszeitung darüber unter dem viel sagenden Titel „Die Sause und der Schulden-Kater“. Zuvor haben Alsfeld im Jahre 2010 und Vellmar 2011 den Auftrag zur Ausrichtung des Hessentages wegen der zu erwartenden Verschuldung der Kommune an das Land zurück gegeben.

Übrigens – dem Einzelhandel im Weilburger Stadtzentrum hat der Hessentag langfristig nichts gebracht.

19.05.2015

Heißes Thema Fachmarktzentrum

Das geplante Fachmarktzentrum am Neuen Marktplatz ist in der Bevölkerung zum Aufreger Nr.1 geworden.

Es geht hoch her in den Diskussionen um das geplante Fachmarktzentrum. So sind in der lokalen Presse fast täglich Berichte zu diesem Thema zu lesen.

In unserem Pressespiegel finden Sie die unter dem Thema „Fachmarktzentrum“ gekennzeichneten Artikel aus der lokalen Presse.

IZEDUL meldet in verkehrstechnischer Hinsicht große Bedenken an. Das Fachmarktzentrum kann nur wirtschaftlich betrieben werden, wenn es von genügend Kunden erreicht wird. Die dazu notwendigen 4500 zusätzlichen Verkehrsbewegungen führen in Usingen zum Chaos. Dies ergibt einen unlösbaren Widerspruch:

Verkehrschaos — oder das Fachmarktzentrum ist unrentabel.

05.05.2015

Lärmgutachten zum Fachmarktzentrum

Die Planer des Fachmarktzentrums glauben die erhöhte Lärmbelastung mit Hilfe der Nord-Ost-Umgehung zu mildern. Aber deren Verwirklichung steht in den Sternen.

Nach dem Bau des Fachmarktzentrums wird die Innenstadt mit zusätzlichen 4500 Fahrzeugbewegungen täglich erheblich belastet. Die von der Procom Invest beauftragte FIRU mbH hofft die erhöhte Lärmbelastung in der Innenstadt durch den Bau der Nord-Ost-Umfahrung zu kompensieren. Das heißt, die geplante Belastung wird mit der Hoffnung auf eine Umgehungsstraße, deren Bau ungewiss ist und in weiter Ferne liegt, verrechnet. Lesen Sie dazu im Gutachten:

Die prognostizierten wesentlichen Erhöhungen der Verkehrslärmbeurteilungspegel an den oben genannten Straßenabschnitten werden durch die zu erwartenden planbedingten Erhöhungen der Verkehrsmengen um bis zu 1.100 Kfz/24h(Kreuzgasse) verursacht. Wenn die geplante Umgehungsstraße Nord umgesetzt wird, ist auf allen oben genannten Straßenabschnitten mit Reduzierungen der Verkehrsmengen um deutlich mehr als 3.000 Kfz/24h zu rechnen.

Siehe auch unseren Beitrag „So denken Usinger Politiker wirklich“

Noch bis zum 7.Mai können Bürger ihre Stellungnahme gegen das Fachmarktzentrum abgeben. Siehe FIRU mbH – Bebauungsplan “Neuer Marktplatz”.

15.04.2015

Fachmärkte am Neuen Markt bringen 4500 Fahrzeuge zusätzlichen Verkehr

P:FRA-NUMPROJEKTEWETTBEWERBE800_4008_FMZ UsingenArchitektu

Quelle: Procom Invest GmbH & Co.KG

2015-03-04 Fachmarktzentrum

Quelle: Usinger Anzeiger

In der Bürgerversammlung am 4.3.2015 wurde die Planung des Fachmarktzentrums der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei stellte sich heraus, dass das weit fortgeschrittene Projekt keine Änderungswünsche aus der Bevölkerung mehr zulässt (Siehe Link zur Procom Invest). Vielmehr erschienen die Fragen des Auditoriums den Herren Wernard und Liese lästig und unangenehm. Lesen Sie dazu bitte die  Artikel im Usinger Anzeiger. Die Verkehrsstudie, die im Auftrag der Procom Invest GmbH & Co. KG durchgeführt wurde, spricht von ca. 4500 zusätzlichen Verkehrsbewegungen, die den Innenstadtverkehr zum Infarkt führen werden. Auf besorgte Anfragen der Bevölkerung zu dieser Studie, verwies Bürgermeister Wernard auf die Entlastung durch die geplante Nord-Ost-Umgehung. Da es sich aber bei den zusätzlichen Verkehrsbewegungen ausschließlich um Ziel- und Quellverkehr handelt, wird die geplante Nord-Ost-Umgehung  diesen nicht verringern.

14.04.2015

„alternativlos“ ?

Wie Usinger Politiker mögliche Alternativen ignorieren

Das Unwort des Jahres 2010 war „alternativlos“. Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe.
Gerne wird dieses Wort von Politikern gebraucht, auch bei uns in Usingen.
Immer wieder wird von der geplanten Nord-Ost-Umgehung als alternativlose Variante gesprochen. Man hat sich argumentativ festgelegt und will nicht mehr davon abweichen.
Genau so ein Unwort ist „geht nicht“. So antwortete z.B. Herr Liese in einer Stadtverordnetenversammlung auf die Frage, ob man am Schlossplatz eine Fußgängerampel einrichten könne mit den Worten: „Geht nicht, das ist eine Bundesstraße“. Problem Lösung Schild #130506-svg05Jetzt schlägt Procom, der Investor des Fachmarktzentrums genau diese Ampel vor. Am 18.10.2007 äusserte unser ehemaliger Bürgermeister Drexelius in einem Interview mit dem Usinger Anzeiger bezüglich der Nord-Ost-Umgehung: “Kreisel gehen nicht“ (siehe Pressespiegel). Jetzt plant HessenMobil eben diese Kreisel.

12.04.2015

Verkürztes Verfahren für die
Nord-Ost-Umgehung ?

Es wird keine beschleunigte Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens geben !

Der Ablauf des Verfahrens ist wie folgt:

  • Zur Zeit befindet sich die neue Variante der NOU noch in Planung durch HessenMobil.
  • Nach Abschluss der Planung werden die Planungsunterlagen an die Abt. Straßenbau des Verkehrsministeriums in Bonn zur Genehmigung gegeben. Die Genehmigung oder auch Ablehnung erfolgt nach zeitaufwendiger Prüfung.
  • Danach erfolgt die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch Einreichen der Planungsunterlagen an die Anhörungsbehörde.
  • Im Anhörungsverfahren können betroffene Bürger und Institutionen innerhalb einer Frist Einwendungen einreichen.
  • Zum Erörterungstermin, der nach der Bearbeitung der Einwendungen stattfindet, können auch die Einwender Stellung nehmen.
  • Danach kann der Planfeststellungsbeschluss ergehen, sofern alle gesetzlichen Vorgaben bei der Planung berücksichtigt wurden.
  • Wann und ob die Straße gebaut wird, hängt vom politischen Willen und der Verfügbarkeit finanzieller Mittel ab. Dabei gilt der von den Wirtschaftsministerien in Land und Bund ausgegebene Grundsatz: Instandhaltung bestehender Infrastruktur vor Neubau.

Immer wieder hört man, das kommende Planfeststellungsverfahren würde nach dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren im Infrastrukturbereich (InfraStrPlanVBeschlG) verkürzt werden. Nach diesem Gesetz kann z.B. auf den Erörterungstermin verzichtet werden. Wir haben dazu unseren Gutachter Herrn Hahn von der RegioConsult befragt, der ein verkürztes Verfahren im Falle der NOU ausschließt. Die neue Planung beinhaltet zu umfangreiche Änderungen und es entstehen damit völlig neue Betroffenheiten, die erörtert werden müssen.

12.04.2015

Naherholung im Usinger Land

Schon zu Großvaters Zeiten sind Bürger Frankfurts und Umgebung ins Usinger Land gekommen, um Erholung von der Großstadt zu suchen. Die schöne Landschaft mit intakter Flora und Fauna zog die Städter an. Damals gab es in Usingen ausreichend Gasthäuser und Pensionen für den Wochenendurlauber oder den Ausflügler. Doch dann trat der Kommerz immer mehr in den Vordergrund und unsere Stadtväter fingen an, sich mit den Nachbargemeinden einen Wettstreit um Industrieansiedlungen zu liefern. Usingen mit seiner hügeligen Landschaftsform hatte dabei natürlich Nachteile, denn es ist billiger, in Neu-Anspach einen Flachbau auf die grüne ebene Wiese zu stellen als in Usingen in einen Hang zu bauen. Usi schlappmUnsere Stadtväter in Usingen erkannten aber nicht den Wert ihrer Heimatstadt als Naherholungszentrum. Auch heute noch lockt man Investoren zum Bau von Kommerzzentren in die Innenstadt, wohlwissend, dass dadurch die Lebensqualität der Anwohner sinken wird. Was wäre denn gewesen, wenn man am Neuen Markt statt einen Fachmarkt zu bauen ein Freizeitgelände mit Park, Spielplätzen und Gastronomie mit Biergarten angelegt hätte? Usingen wäre in der Innenstadt aufgewertet worden und hätte sicher Erholungssuchende angelockt. Was wäre, wenn man Panoramawege rund um Usingen anlegen würde statt vorhandene Wege wie die Hattsteiner Allee und den Eschbacher Weg durch eine Ringstraße zu zerschneiden?

Urteilen Sie selbst, ob die weitere Zerstörung der Usinger Landschaft heute noch opportun ist.

24.03.2015

Interessengemeinschaft Reloaded

Die neue Webseite der IZEDUL ist online.

Die bisherige Öffentlichkeitsarbeit über 2015-03 IZEDUL WebSeitePressemitteilungen, Leserbriefe und Infotafeln war oft nicht besonders aktuell und meist auch nur Kommunikation in einer Richtung. Das ändert sich nun: In diesem Forum kann jeder mitwirken, der zum Thema Straßenbau, Stadtentwicklung und Landschaftsschutz etwas zu sagen hat. Auf diese Weise können die Usinger Bürger schnell und umfassend zu einem Meinungsbild kommen.
Um direkt in die Diskussion einzusteigen, wählen Sie einen Beitrag Ihres Interesses. Wenn Sie die Aussagen unterstützen, ergänzen oder kritisieren wollen, teilen Sie es in einem Kommentar mit! Mehr direkte Demokratie und Mitsprache wird Usingen bestimmt gut tun.

16.03.2015

Versiegelung des Bodens muss endlich Einhalt geboten werden

Der Deutsche Bauernverband fordert die Trendwende im Landverbrauch.

„Die Bundesregierung sei gefordert, endlich eine Trendwende im Verbrauch von landwirtschaftlichen Nutzflächen für Siedlungs- und Verkehrsflächen einzuleiten“, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner.

Ebenso warnen die Umweltverbände vehement vor dem Landverbrauch:

Zitat des Herrn Claus-Peter Hutter von der Umweltstiftung Euronatur : „Täglich verschwinden über 100 Hektar freie Landschaft durch Straßen, Parkplätze und Neubauten – mit verheerenden Konsequenzen für Umwelt und Natur. Böden werden versiegelt und Grundwasservorkommen beeinträchtigt, während andererseits Hochwassergefahren zunehmen. Darüber hinaus wird die Landschaft immer mehr eingeschnürt. Früher häufige Tier- und Pflanzenarten werden immer mehr verschwinden“. Die verbleibenden landwirtschaftlich nutzbaren Restflächen müssen zur Ertragssteigerung intensiver bewirtschaftet werden. Das heißt ein höherer Eintrag von Düngemitteln und Pestiziden wird die Folge sein.

Der Gesamtflächenbedarf der Nord-Ost-Umgehung beträgt 24,6 ha. Davon sind 1,75 ha betroffene Biotope mit sehr hoher Bedeutung , 4,00 ha betroffene  Biotope mit hoher Bedeutung und 5,49 ha betroffene Biotope mit mittlerer Bedeutung.