Der BUND hat ein Gutachten zur formellen Rechtswidrigkeit und materiellen Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Bedarfsplans 2030 für Bundesfernstraßen und den hiermit verbundenen Rechtsfolgen erstellen lassen.

Am 24. März 2021 gab das Bundesverfassungsgericht ein wesentliches Urteil bekannt:

Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art.2, Abs. 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art.2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der BVWP rechtswidrig und der Prüfung nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes zu unterziehen ist. Auch die Nordostumgehung ist im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf enthalten. In der Zusammenfassung des Rechtsgutachtens heißt es u.a.:

Eine wirksame Öffentlichkeitsbeteiligung muss zur strategischen Umweltprüfung durchgeführt werden, in der Alternativen vorgeschlagen und alle vernünftigen Alternativen auch tatsächlich geprüft werden.

Siehe auch Artikel in der FAZ: „Bundesverkehrswegeplan nicht verfassungsgemäß“.

1977 wurde die Nordostumgehung nach 8 Jahren Planung durch die CDU zum ersten Mal verworfen.

In unserem Buch zur Geschichte der IZEDUL e.V. befindet sich auch das Dokument mit der Begründung, mit der die CDU 1977 die erste Planung der Nordostumgehung abgelehnt hat. Diese Begründung ist auch heute noch interessant. Lesen Sie es hier.

Ein Zeitungsartikel der TZ beschreibt das Flugblatt der SPD, das sich mit der Ablehnung befasste. Inzwischen sind zwei weitere Neuplanungen durch das Regierungspräsidium abgelehnt worden. Dennoch beharren Usinger Politiker weiter auf die Trassenführung im Ring um Usingen. Auch die heutige Planung wird wohl in der vorgelegten Form scheitern. Die Planungen haben über die Jahre Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Hessen Mobil beantwortet 15 Fragen der IZEDUL.

Die Offenlegung der Planung zur Nordostumgehung liegt nun schon 2 Jahre zurück. Usinger Bürger und Betroffene Institutionen richteten ihre Einwendungen und Stellungnahmen an Hessen Mobil. Die Bürger warten nun auf die Antworten zu ihren Einwendungen. Hessen Mobil arbeitet daran und ließ schon wissen, dass es wegen noch zu erstellender Gutachten zu Verzögerungen kommt.

Dennoch wollen viele Bürger schon jetzt Näheres zum Stand des Planfeststellungsverfahrens wissen und richteten diese Fragen immer wieder an die IZEDUL. Wir haben deshalb 15 wiederkehrende Fragen zur schriftlichen Beantwortung an Hessen Mobil geschickt. Die Antworten der Behörde liegen uns nun vor. Eine Zusammenfassung der Antworten haben wir in unserem Presseartikel im Usinger Anzeiger veröffentlicht. Wer die Antworten im Originaltext einsehen möchte, kann sich an unseren Vorstand wenden (z.B. Herrn Gerhardt 06081-67822).

Anders als von Usinger Politikern immer wieder angekündigt steht die Nordostumgehung nicht kurz vor dem Baubeginn

In ihrem Zeitungsartikel „Hessen Mobil prüft Einwände“ schreibt die TZ eigentlich nichts Neues. Anders als bei den Aussagen der Usinger Politiker in der Vergangenheit wird in dem Artikel jedoch ein realistisches Bild gezeichnet. Man ist vorsichtig geworden mit den Prognosen, zumal die Planung einige Unwägbarkeiten beinhaltet. Diese treten dank der Einwände der Bürger, aber auch der Stellungnahmen der „Träger Öffentlicher Belange“, in den Vordergrund und werden das Planfeststellungsverfahren erheblich verzögern. Übrigens werden die von Hessen Mobil weiterhin genannten Baukosten von 48 Mio € nicht erst durch zukünftige Preissteigerungen übertroffen. Schon heute schätzen Experten die Baukosten auf ca. 100 Mio € plus zukünftige Preissteigerungen.