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Beschleunigt der Hessentag in Usingen den Bau der Nord-Ost-Umgehung ?

BM Steffen Wernard möchte gern den Bau der Nord-Ost-Umgehung mit Hilfe des Hessentages voran bringen.

Karin-Mueller-Mdl

Karin Müller, MdL

Auf unsere Frage, ob die Veranstaltung des Hessentages den Bau der Umgehung beschleunigen kann, sagt Frau Karin Müller, Sprecherin für Verkehr, Mobilität und Rechtspolitik der hessischen Landtagsfraktion der GRÜNEN:

Nein, es gab zwar im Land Hessen das Kommunale Interessenmodel (KIM), mit dem in der Vergangenheit kommunale Umgehungsstraßen vorfinanziert wurden. In diesem Modell waren bestimmte Straßen vorgesehen. Diese werden noch abgearbeitet. Die Nord-Ost-Umgehung als Bundesstraße ist nicht enthalten. Ich kann auch nicht erkennen, warum der Bund eine Umgehungsstraße wegen eines Hessentages beschleunigt bauen und finanzieren sollte. Das Land Hessen wird jedenfalls keine Bundesstraße finanzieren.

Aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung erhielten wir die folgende Stellungnahme:

Es handelt sich bei dem Bau der Ortsumgehung um ein Vorhaben des Bundes. Die Durchführung des Hessentages stellt nach vorliegenden Erkenntnissen für den Bund kein Kriterium hinsichtlich der Entscheidung über die Finanzierung von Bundesfernstraßenbauvorhaben dar.

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